Berlin, 22.02.2013

Obama auf dem Weg zur nuklearen Abrüstung

Michael Paul
Michael Paul

US-Präsident Barack Obama verfolgt sein Ziel einer Welt ohne Nuklearwaffen konsequent. Dies hat er in seiner "State of the Union"-Rede nochmals bekräftigt. Michael Paul benennt mögliche Schritte auf dem Weg dorthin und die Widerstände, die es zu überwinden gilt.

USA und Russland verfügen über mehr als 90 Prozent der weltweit vorhandenen Kernwaffen. Wenn Obama seinem Ziel einer Welt ohne Nuklearwaffen näher kommen möchte, ist eine weitere Abrüstung des amerikanisch-russischen Arsenals unabdingbar. Obama möchte deshalb Russland für eine weitere Reduzierung der Nuklearwaffenarsenale gewinnen.

Nach den amerikanisch-russischen Abrüstungsverträgen "START I" 1994, "SORT" 2003 und "New START" 2011 strebt Präsident Obama in seiner zweiten Amtszeit nun weitere Einschnitte in das amerikanische und russische Nuklearwaffenarsenal an: diskutiert wird derzeit eine Reduktion um ein Drittel, nämlich auf 1.000 stationierte strategische Nuklearwaffen. In "New START" war das Arsenal noch auf 1.550 Gefechtsköpfe begrenzt worden.

Zu konkreten Verhandlungsvorschlägen hat sich Obama in seiner Rede nicht geäußert. Vermutlich dürfte die Abrüstung aber mit einem neuen Ansatz verbunden werden, der schon seit längerem in Regierungskreisen diskutiert wird. Danach sollen alle strategischen und substrategischen Nuklearwaffen Amerikas und Russlands auf beiden Seiten auf nicht mehr als 2.500 Gefechtsköpfe reduziert werden, davon dürfen maximal 1.000 stationierte strategische Gefechtsköpfe sein. Eine solche Regelung würde jeder Seite erlauben, bei den verbleibenden 1.500 Nuklearwaffen zwischen nicht-strategischen und nicht-stationierten Gefechtsköpfen, seien sie strategisch oder nicht-strategisch, zu wählen. Moskau dürfte die erste und Washington die zweite Variante bevorzugen.

Aus verschiedenen Gründen wird Obama voraussichtlich keinen weiteren völkerrechtlichen Vertrag (START IV) anstreben. So würde insbesondere der Ratifikationsprozess entfallen, der bei "New START" durch die Blockadepolitik republikanischer Senatoren im US-Senat zu scheitern drohte. Stattdessen dürfte Obama auf ein Regierungsabkommen setzen. Dort könnten gemäß den Vorschlägen amerikanischer Experten eine vorzeitige Implementierung der in "New START" bis 2018 vorgesehenen Reduzierungen, ein Transparenz- und Verifikationsregime für substrategische Nuklearwaffen sowie weitere Reduzierungen aller Nuklearwaffen festgelegt werden. Es ist allerdings fraglich, ob der russische Präsident mit einem Regierungsabkommen einverstanden sein wird. Bislang nämlich hat Moskau auf völkerrechtlich verbindlichen, von beiden Parlamenten ratifizierten Verträgen bestanden, daher auch die russische Zählweise, in der es sich nun um "START IV" handeln würde. Frühere, nicht von beiden Seiten ratifizierte Abkommen (wie START II) berücksichtigt Russland in dieser Zählweise nicht.

Als wichtiges Zugeständnis könnte Obama anbieten, auf die von Moskau am heftigsten kritisierte Phase 4 des für Europa geplanten Raketenabwehrsystems zu verzichten. Die dafür notwendige Neuentwicklung zusätzlicher Abwehrraketen wird inzwischen auch in Washington kritisiert. Denn neben grundsätzlichen Fragen zur Architektur des Systems erscheint die Entwicklung iranischer Raketen interkontinentaler Reichweite, um deren Abwehr es ginge, derzeit nicht realistisch. Durch den Verzicht könnten Gelder im Verteidigungshaushalt eingespart werden.

Signifikante Fortschritte in der nuklearen Abrüstung sind notwendig, wenn das Ziel einer Welt ohne Nuklearwaffen glaubhaft vorangetrieben, andere Nuklearwaffenstaaten wie China in die Abrüstung eingebunden und die nukleare Proliferation durch Staaten wie Nordkorea begrenzt werden soll. Ein erwünschter zusätzlicher Effekt der Abrüstung wären Einsparungen im amerikanischen und im russischen Verteidigungshaushalt; Fortschritte hängen jedoch im russischen Fall zwingend von einer Einigung in kritischen Fragen der Raketenabwehr (wie der Zahl der Abwehrraketen) ab. Andernfalls dürften in Moskau weitere Millionen Rubel in die Entwicklung schwerer Interkontinentalraketen investiert werden. In der Folge könnten republikanische Abgeordnete in Washington versucht sein, eine Stationierung von Raketenabwehrsystemen auch im Hinblick auf Russland zu fordern. Um eine solch fatale Entwicklung zu verhindern, muss Obama die Widerstände gegen weitere Abrüstung im eigenen Land und im Kreml überwinden. Seine "State of the Union"-Rede ist ein erster Schritt auf diesem Weg. 

Der Text ist auch auf Tagesspiegel.de erschienen.

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