Berlin, 25.02.2013

"Nationale Alleingänge oder internationale Kooperation?"

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Kupferindustrie in China; Quelle: dpa-picturealliance

Eine neue Studie untersucht die Möglichkeiten der internationalen Kooperation bei mineralischen und metallischen Rohstoffen. Im Interview erläutern die Herausgeber Manfred Dalheimer und Henri Pierre Gebauer (Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe - BGR) sowie Hanns Günther Hilpert und Stormy-Annika Mildner (SWP) die Problemstellungen, die der Studie zugrunde liegen.

Sie haben soeben eine Studie mit dem Titel "Nationale Alleingänge oder internationale Kooperation" herausgegeben, in der es um die Rohstoff-Strategien der G20-Staaten geht. Welches Interesse hat Deutschland an einer internationalen Kooperation?

Stormy-Annika Mildner: Deutschland ist als großes Industrieland für seine Produktion auf zahlreiche Mineralien und Metalle angewiesen. Während das Land reich an vielen Industriemineralien ist, müssen gerade die in der Hightech-Industrie eingesetzten Metalle wie die Seltenen Erden oder auch Lithium importiert werden. Zudem importieren wir den Großteil der Metalle aus sehr wenigen Ländern. Diese doppelte Abhängigkeit macht Deutschland besonders verwundbar gegenüber Liefer- und Versorgungsengpässen. Zudem sind die Rohstoffmärkte von starken Preisschwankungen sowie Marktinterventionen wie Exportbeschränkungen betroffen. Mit diesen Problemen steht Deutschland nicht allein da, und es kann sie auch nicht allein lösen. Stattdessen sind wir auf internationale Kooperation und Partner angewiesen, denn nur gemeinsamen kann ein internationales Regelwerk geschaffen werden, das wenigstens einige dieser Risiken eindämmt.

Können Sie, Herr Hilpert, am Beispiel Chinas erklären, wo es Probleme bei der internationalen Kooperation gibt?

Hanns Günther Hilpert: Wie Deutschland muss auch China die Versorgung der eigenen Industrie mit Rohstoffen sichern. Dabei ist China weltweit der Hauptkonsument von Rohstoffen, etwa 40 Prozent der Massenmetalle werden in China verbraucht. Gleichzeitig ist das Land auch der größte Förderer und Produzent von Rohstoffen weltweit. Vor dem Hintergrund großer Versorgungsängste sehen die Chinesen westliche oder internationale Vorschläge für eine Global Governance als latente Bedrohung für die eigene Versorgungssicherheit an. Mit internationalen Forderungen nach Transparenz oder nach verbindlichen Arbeits- und Umweltschutzstandards etwa kommen wir in China nicht weit. Wenn allerdings ein westlicher Vorschlag für eine international abgestimmte Kartellpolitik käme, wäre China ganz schnell mit im Boot. Preisabsprachen internationaler Rohstoffunternehmen wie Rio Tinto, BHP Billiton und Vale, die beispielsweise 66 Prozent des Eisenerzseehandels in den Händen halten, sind höchst problematisch. Insbesondere China gehört hier zu den Leidtragenden, da etwa 50 Prozent des Weltverbrauches von Eisenerz auf sein Konto geht. In anderen Bereichen, allen voran der Verbesserung von Transparenz im Zahlungsverkehr oder von Handelsketten sowie Exportbeschränkungen, sträubt sich China allerdings gegen jegliche internationale Kooperation.

Wenn sich aber ein so wichtiges Land wie China in weiten Teilen gegen die Kooperation sperrt: welche Maßnahmen können Deutschland und die EU verfolgen, um die internationale Kooperation voranzutreiben?

Stormy-Annika Mildner: Wichtig ist es, Initiativen weiter voranzutreiben, die sowohl im Interesse der großen Produzenten- als auch Konsumentenländer liegen. Dazu gehören beispielsweise die entwicklungspolitische Zusammenarbeit im Rohstoffsektor oder auch der Austausch über Best Practices im Umwelt- und Arbeitsschutz. Zudem sollte man wichtige Governance-Initiativen mit denjenigen Ländern vorantreiben, die schon jetzt ihre Unterstützung zugesichert haben.

Hanns Günther Hilpert: Beispielsweise könnte bei Transparenz-Initiativen wie EITI, der "Extractive Industries Transparency Initiative" angesetzt werden. Die Briten haben das Thema Transparenz weit oben auf der Agenda ihres G8-Vorsitzes platziert. Sie forderten im Januar 2013 alle G8-Staaten dazu auf, die EITI-Regeln zu befolgen.

Stormy-Annika Mildner: Genau. Rohstoffreichtum kann zwar ein Sprungbrett für Wirtschaftswachstum und Entwicklung sein. Hohe Rohstoffrenten in einem Staat mit schlechter Regierungsführung und schwachen Institutionen können aber auch schnell zu Korruption, Rentiersverhalten, Misswirtschaft und innerstaatlichen Konflikten führen. Genau hier setzt die EITI an. Rohstofffördernde Länder können der Initiative auf freiwilliger Basis beitreten. Sie legen dann ihre Einnahmen aus dem Rohstoffsektor offen. Ebenso geben rohstofffördernde Unternehmen an, welche Abgaben sie an die Regierung des jeweiligen Landes gezahlt haben.

Hanns Günther Hilpert: Folgen die G8-Länder dem Vorschlag der Briten, würde die Initiative gewaltig an Schlagkraft gewinnen. Und dann sind natürlich China und auch andere bislang skeptische Länder unter Druck, sich zu bewegen.

Wo gäbe es neben EITI noch Verbesserungsmöglichkeiten in der internationalen Zusammenarbeit?

Stormy-Annika Mildner: Man könnte beispielsweise in der Arbeitsgruppe der G20 zu Energie und Rohstoffen das Thema Metalle stärker einbringen. Die Gruppe hat sich bislang vor allem mit Agrar- und Energierohstoffen auseinandergesetzt. Die G20 könnte zu einem wichtigen Agenda-Setter werden.

Hanns Günther Hilpert: Eine weitere Möglichkeit besteht darin, den Wirkungsbereich der internationalen Studiengruppen zu Blei und Zink, Kupfer sowie Nickel auszudehnen, in denen sich die großen Produzenten- und Konsumentenländer regelmäßig austauschen. Einerseits könnte die Spannbreite der behandelten Metalle erweitert werden, andererseits sollten die Ergebnisse stärker mit den politischen Prozessen rückgekoppelt werden.

Herr Gebauer, welche Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit verfolgt Deutschland im Hinblick auf Rohstoffe und inwiefern profitiert Deutschland selbst davon?

Henri Pierre Gebauer: Das Ziel deutscher Entwicklungszusammenarbeit ist es vornehmlich, in den Kooperationsländern eine nachhaltige Rohstoffwirtschaft zu unterstützen. Dies geschieht zum Beispiel durch die Beratung von Sektorinstitutionen wie Bergbauministerien, geologischen Diensten oder der Bergaufsicht in diesen Ländern. Wir versuchen, Best Practices zu vermitteln. Konkret geht es darum aufzuzeigen, wie Rohstoffreichtum besser gemanagt, die Vergeudung von Rohstoffen vermieden und wie der Einsatz der Einnahmen so transparent gestaltet werden kann, dass die Korruption eingedämmt wird. Deutschland versucht zudem, internationale Standards zu etablieren, zum Beispiel im Bereich des Umweltschutzes oder der Menschenrechte. Für deutsche Unternehmen entstehen so Bedingungen, die ein finanzielles Engagement attraktiver machen. Langfristig trägt eine Stabilisierung dieser Länder natürlich auch zur Versorgungssicherheit auf den Weltmärkten bei.

Wieso beschäftigen Sie sich in Ihrer Studie ausschließlich mit den G20-Staaten?

Manfred Dalheimer: Die G20 ist eine Ländergruppierung, die nicht nur für zwei Drittel der Weltbevölkerung steht und fast 90 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der Welt erwirtschaftet, sie ist auch mit 80 Prozent am Welthandel beteiligt. Durch die Industrieproduktion haben die G20 sogar einen Anteil von fast 85 Prozent an der Raffinade-Produktion und damit am Verbrauch von mineralischen Rohstoffen, und sie produzieren das auch weitgehend selbst. Über 75 Prozent der Weltbergbauproduktion findet in den G20-Ländern statt. Die G20-Länder versorgen sich untereinander quasi selbst. Wenn gesagt wird, dass die G20 vor allem von den Entwicklungsländern mit Rohstoffen versorgt werden, dann stimmt das einfach nicht. Es war auch eine Motivation dieser Studie, die Aussage zu widerlegen, dass nur die Ärmsten der Armen die Industrieländer versorgen. Daher muss in den Bemühungen, die internationale Governance von Rohstoffen zu verbessern, der Blick in erster Linie auch auf die G20-Länder gerichtet werden.

Das Interview führten Candida Splett und Stefan Stahlberg von der Online-Redaktion.

Literaturempfehlung

Hanns Günther Hilpert, Stormy-Annika Mildner (Hg.)

Nationale Alleingänge oder internationale Kooperation?

Analyse und Vergleich der Rohstoffstrategien der G20-Staaten

SWP-Studie 2013/S 01, Februar 2013, 228 Seiten
 

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