Berlin, 15.03.2013

Nach der Wahl: In Grönland könnte eine nachhaltige EU-Investitions- und Rohstoffpolitik ihren Ausgang nehmen

Tobias Etzold
Bettina Rudloff

Nach dem Sieg der sozialdemokratischen Partei in Grönland stehen die Chancen gut, dass bei der Ausbeutung von Rohstoffen der Schutz von Umwelt und Bevölkerung Priorität bekommt. Dies könnte sich positiv auf die neue EU-Investitionspolitik auswirken, meinen Tobias Etzold und Bettina Rudloff.

Die sozialdemokratische Partei, Siumut, hat überraschend deutlich die Parlamentswahlen des autonomen Gebietes Grönland am Dienstag gewonnen. Sie erhielt 42,8 Prozent der Stimmen und wird mit Hilfe einiger kleiner Parteien regieren können. Die Ausbeutung der grönländischen Bodenschätze war ein wichtiges Wahlkampfthema. Für Siumut steht dabei der Schutz von Umwelt und Bevölkerung im Mittelpunkt.

Von den vierzehn Mineralien und Metallen, die die EU als kritisch im Sinne ihrer Bedeutsamkeit sowie im Hinblick auf Versorgungs- und Beschaffungsrisiken definiert, werden in Grönland einige vermutet (Niob, Metalle der Platingruppe, Seltene Erden und Tantal). Bislang sind europäische Unternehmen nur für einen geringen Teil der Exploration der grönländischen Vorkommen verantwortlich. Um dies zu ändern, hat die EU 2012 ein Rohstoffkooperationsabkommen mit Grönland geschlossen. Ziel ist die Zusammenarbeit bei Infrastruktur- und Investitionsmaßnahmen. Zudem geht es der EU um die Sicherung von Rechten an Probebohrungen und am Abbau.

Allerdings sind die meisten Bodenschätze bislang noch nicht zugänglich. Die Erkundung und Bergung ist nur mit großem technischem und finanziellem Aufwand möglich. Sie sind zudem mit gewaltigen Risiken für Umwelt und Bevölkerung in einer ohnehin ökologisch bedrohten Region verbunden. Nun könnten internationale Investoren Kapital ins Land bringen. Die Einnahmen aus der Erschließung der Bodenschätze würden langfristig die Unabhängigkeit von Dänemark sichern und Grönland wirtschaftlich auf eigene Beine stellen. Ein Ziel, das die meisten grönländischen Parteien teilen.

Die künftige Regierungschefin setzt auf eine stärkere Beteiligung grönländischer Firmen an der Erschließung der Bodenschätze

Über den Weg dorthin aber sind sie sich uneins. Der bisherige sozialistische Regierungschef Kupik Kleist wollte so schnell wie möglich ausländische Investoren ins Land holen, z.B. für den Bau eines Erzbergwerks mit Kapital und billigen Arbeitskräften aus China. Er hat bereits ein Gesetz durch das grönländische Parlament verabschieden lassen, das dies ermöglichen würde. Die sozialdemokratische Spitzenkandidatin und künftige Regierungschefin Aleqa Hammond hingegen hat im Wahlkampf angekündigt, das Gesetz im Falle einer Wahl rückgängig zu machen. Sie bevorzugt eine umsichtige und langsamere Entwicklung mit einer begrenzten Anzahl ausländischer Investoren. Neben der Schonung der Umwelt sollen Minen aus Mitteln grönländischer Firmen aufgebaut werden und in ihrem Besitz bleiben. Dieser vorsichtige Ansatz könnte auch Dänemark entgegenkommen, das befürchtet, angesichts zu dominanter Auslandsinvestoren seinen Einfluss auf Grönland zu schnell zu verlieren.

Dänemark könnte nun Einfluss auf die Investitionspolitik des weltweit größten Auslandsinvestors EU nehmen

In der EU werden seit dem Vertrag von Lissabon Investitionsabkommen nur noch auf europäischer Ebene geschlossen. Solche Abkommen regeln sowohl den Zugang von Investoren zu Auslandsmärkten als auch den Schutz des Ziellandes vor Auslandsinvestoren. Nun wird geklärt werden müssen, wie die EU-Investitionspolitik konkret ausgestaltet wird und welche Auswirkungen dies auf die Erschließung von Rohstoffen hat. Dies ist von besonderer Bedeutung, weil die EU der weltweit größte Investor auf Auslandsmärkten ist.

Dabei sollte die Chance genutzt werden, Investitionen nachhaltig zu gestalten. Viele Fälle weltweit zeigen, wie riskant bedingungslose Auslandsinvestitionen gerade bei der Erschließung von Bodenschätzen für die Bevölkerung in Zielländern sein können: umfangreiche Enteignungen ohne Entschädigungen durch fehlende Eigentumstitel oder Korruption; Vertreibungen der Bevölkerung ganzer Dörfer; Verdrängung lokaler Arbeitskräfte und ihrer Einnahmen durch von Investoren mit ins Land gebrachte (Billig-) Arbeitskräfte oder massive Umweltschädigung können die Folge sein.

Mit einigen Ansätzen wird bereits versucht, die Rohstoffinvestitionen nachhaltiger zu gestalten: gemäß der freiwilligen Extractive Industries Transparency Initiative (EITI) verpflichten sich einzelne Regierungen und Firmen weltweit zur Offenlegung von Zahlungsströmen. Dies stärkt die Position der betroffenen Bevölkerung bei Entschädigungsforderungen. Bislang sind weder EU noch ihre Mitgliedstaaten Mitglied. Unter dem aktuellen britischen G8-Vorsitz jedoch soll die Transparenz im Ressourcenbereich gestärkt werden, was perspektivisch zu einer Verpflichtung der EU-Staaten unter EITI führen könnte.

Zudem hat erstmalig mit der UN Conference on Trade and Development eine UN-Organisation ein Ideal für nachhaltige Investitionspolitik definiert, das für die EU-Investitionspolitik Pate stehen könnte: danach soll Investitionspolitik partizipativ und transparent gestaltet werden. Investitionsabkommen sollen das Zielland darin stärken, spezifische Besonderheiten angemessen zu berücksichtigen. Dies kann auch bedeuten, einzelne Sektoren oder ganze Gebiete, die für die lokale Bevölkerung besonders wichtig sind, von ausländischen Investitionen auszuschließen. Auch sollen Investitionsbedingungen wie Umwelt- und Sozialverträglichkeit klar definiert werden.

Die neue grönländische Regierung und Dänemark könnten bei der nachhaltigen Ausgestaltung der EU-Investitionspolitik eine Schlüsselrolle einnehmen. Dänemark vereint die oftmals gegensätzlichen Interessen von Investor- und Ziellandregion. Beide Interessen gilt es in Investitionsabkommen auszubalancieren, um auch nur in die Nähe einer vielfach beschworenen "Win-Win-Situation" zu kommen. Als EU-Mitgliedstaat gehört Dänemark zu einer starken Investorregion, die offensiv auf den Zugang zu Rohstoffmärkten nicht nur in Grönland setzt. Gleichzeitig aber vertritt Dänemark nach außen die Interessen der Zielregion Grönland, die nach der Wahl verstärkt den Schutz von Umwelt und Menschen betonen wird. In diesem Sinne könnte Dänemark darauf hinwirken, dass die Interessen der Zielländer stärker in der EU-Investitionspolitik berücksichtigt werden und weltweit nachhaltiger in Rohstoffe investiert wird.

Der Text ist auch bei EurActiv.de und Tagesspiegel.de erschienen.

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Sascha Albrecht, Stefan Steinicke

Search and Rescue in the Arctic

Working Paper FG 2, 2012/Nr. 05, Dezember 2012, 33 Seiten
Arno Engel, Andreas Maurer, Stefanie Mnich, Lisa Oberländer, Stefan Steinicke

The EU as an Arctic Actor?

Interests and Governance Challenges

Project and Conference Papers, Dezember 2012, 45 Seiten
Andreas Raspotnik, Bettina Rudloff

The EU as a shipping actor in the Arctic

Characteristics, interests and prospectives

Working Paper FG 2, 2012/Nr. 04, Dezember 2012, 46 Seiten
Bettina Rudloff

The EU as fishing actor in the Arctic

Stocktaking of institutional involvement and existing conflicts

Working Paper FG 2, 2010/Nr. 2, Juli 2010, 58 Seiten
 

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