Berlin, 28.02.2013

Nach der Italien-Wahl: Ratloses Europa

Heribert Dieter
Heribert Dieter

In den Krisenländern der Eurozone werden die negativen Begleiterscheinungen des Reformkurses bitter beklagt. Das italienische Wahlergebnis verdeutlicht dies einmal mehr. Herbert Dieter plädiert für eine Politik, die die Eigenverantwortung der Krisenländer stärkt.

Die Wahlen in Italien haben die Hoffnung vieler Europäer bitter enttäuscht. Im Grunde ist das Ergebnis ein Desaster: Nur etwa jeder zehnte Wähler hat den vermeintlich alternativlosen Kurs des Brüsseler Technokraten Mario Monti unterstützt. Ein Drittel der Wählerinnen und Wähler stimmte für einen gemäßigten, konservativen Sozialdemokraten, Pier Luigi Bersani. Die deutliche Mehrheit, rund 55 Prozent, stimmte indes für zwei explizit europakritische Bewegungen. Die Fünf-Sterne-Bewegung des Kabarettisten Beppe Grillo hat unter anderem ein Referendum über die Mitgliedschaft Italiens in der Eurozone versprochen. Silvio Berlusconi gelobte nicht nur die Rücknahme der Reformpolitik Montis, sondern punktete offenbar auch mit seinen anti-deutschen Parolen. Immerhin hat seine dumpfe Rhetorik ein Drittel der Wähler nicht davon abgehalten, für diesen Mann der Vergangenheit zu stimmen.

Italiens Wählerinnen und Wähler haben Brüssel und Berlin deutlich abgestraft, indem sie gegen Reformen revoltiert und ihre Hoffnung zum Ausdruck gebracht haben, die Zeit des Aufbruchs möge möglichst bald vorübergehen. Dabei ist Italien kein Einzelfall. Von Griechenland über Spanien bis Portugal werden die negativen Begleiterscheinungen des Reformkurses bitter beklagt. Wie soll eine Fortsetzung des Reformkurses gelingen? Wie können die Krisenländer wieder einen Pfad nachhaltigen Wirtschaftens einschlagen?

Die Krisenländer wurden ihrer Verantwortung für die Beseitigung von Fehlentwicklungen enthoben

Die Widersprüche der seit dem Frühjahr 2010 angewandten Rettungspolitik treten nun offen zu Tage. Nicht die überschuldeten und wenig wettbewerbsfähigen Ökonomien im Süden Europas, sondern die Währung sollte gerettet werden. Diese rhetorische Beruhigungspille für die Wählerinnen und Wähler in den Geberländern aber hat schwerwiegende Nebenwirkungen - in den zu rettenden Ökonomien. Die dort lebenden Bürgerinnen und Bürger wurden einerseits ihrer Verantwortung für die Beseitigung der von ihnen verursachten Fehlentwicklungen enthoben, und zugleich machten die nordeuropäischen Retter immer wieder deutlich, dass es zu einer Fortsetzung des Rettungsansatzes keine Alternativen gäbe. Ein Plan B - der Bankrott eines Mitgliedslandes oder gar der Austritt aus der Eurozone - wurde immer wieder verworfen.

Im Ergebnis ist Europa so gespalten wie seit Jahrzehnten nicht mehr. In Deutschland und anderen nordeuropäischen Staaten zeigt sich die Bevölkerung überdrüssig, immer größere Risiken einzugehen und dafür kritisiert zu werden. In den Ländern Südeuropas - allen voran Italien und Spanien - wächst einerseits die Kritik an Deutschland, andererseits wird mehr Solidarität gefordert.

Diese besorgniserregenden Entwicklungen zeigen sich sehr deutlich in Meinungsumfragen. In einer im Dezember des vergangenen Jahres veröffentlichten Umfrage sagten 83 Prozent der befragten Italiener und Spanier, dass der Einfluss Deutschlands in Europa zu groß sei. Diese Einschätzung wurde von lediglich 16 Prozent der Befragten in Deutschland geteilt. Dagegen war eine deutliche Mehrheit der befragten Deutschen, 55 Prozent, der Ansicht, Deutschland zeige zu viel Solidarität mit den Krisenländern. Hingegen sprachen 74 Prozent der Italiener und 71 Prozent der Spanier die Einschätzung aus, Deutschland zeige zu wenig Solidarität mit den übrigen Ländern der Eurozone. In Deutschland waren sieben Prozent dieser Ansicht.

Diese Umfragen und das Wahlergebnis in Italien bestätigen eindrucksvoll, dass die Rettungspolitik in einer Sackgasse gelandet ist. Die Beharrungskräfte in den Krisenökonomien wurden unterschätzt. Die Verlierer der Wandels - etwa diejenigen, die bislang von unkündbaren Arbeitsplätzen in Italien und Spanien profitierten - hatten und haben kein Interesse, ihre Privilegien aufzugeben. Der politischen Seite des Reformprozesses wurde zu wenig Aufmerksamkeit gewidmet. Der die technokratische Dimension dieses Konzepts verkörpernde Ökonom Mario Monti wurde von den Wählern in Italien gnadenlos abgestraft. Es zeigt sich einmal mehr, dass eine Debatte über den sinnvollsten Weg für Reformen in demokratischen Gesellschaften unersetzbar ist. Eine Verordnung von außen muss und wird scheitern. Die Trümmer des bisherigen, die Präferenzen der Gesellschaften ignorierenden Weges können wir gegenwärtig im Süden Europas besichtigen.

Die Entscheidungen der Wählerinnen und Wähler müssen respektiert werden

Doch was folgt daraus? Gewiss wäre es völlig falsch, nun das Füllhorn über Griechenland, Italien und Spanien auszuschütten und etwa mit üppigen Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen die Zustimmung zu Reformen und deren extern vorgegebenen Inhalten zu erkaufen. Die Länder Europas müssen einen Weg finden, den Wünschen der Mitgliedsländer gerecht zu werden, ohne stets den Zusammenbruch des Abendlandes zu beschwören. Anders ausgedrückt: Europa muss lernen, mit den Entscheidungen der italienischen Wählerinnen und Wähler zu leben. Diese allerdings auch: Wenn die italienische Gesellschaft es vorzieht, Reformen zu unterlassen, dann ist das ihr legitimes Recht. Die Erwartung, die übrigen Länder der Eurozone würden dann die Lasten im Rahmen einer vermeintlich solidarischen, letztlich aber Partikularinteressen schützenden Umverteilung tragen, muss aber enttäuscht werden. Respekt vor den Völkern Europas heißt auch, deren (Fehl-) Entscheidungen zu akzeptieren.

Die Krisenpolitik darf - bei allem Verständnis für die Sorgen vor Finanzmarkturbulenzen - die auf lange Sicht zu erreichenden wirtschaftspolitischen Ziele nicht aus dem Auge verlieren. Dazu gehört, innerhalb der Eurozone nicht um des lieben Friedens willen Transfers zu etablieren, die das Potenzial für Veränderungen in den Mitgliedsländern reduzieren. Gerade Italien ist ein Beispiel für diese Risiken: Eine Ökonomie mit enormen wirtschaftlichen Möglichkeiten, die lange Zeit schlecht regiert wurde und sehr häufig die falschen wirtschaftspolitischen Anreize setzte. Nur eine konsequente, die Eigenverantwortung der Mitgliedsländer der Eurozone stärkende Politik wird langfristig Europa insgesamt stärken können sowie zugleich das unabdingbare Maß (innen-) politischer Legitimation aufweisen.

Eine gekürzte Fassung des Textes ist am 28.02.2013 im Handelsblatt erschienen.

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