Berlin, 18.07.2016

Nach dem Putschversuch in der Türkei

Günter Seufert
Günter Seufert

Günter Seufert analysiert die Bedeutung des Putschversuches für das politische System der Türkei. Der große Gewinner sei Recep T. Erdogan. Sein Plan, ein Präsidialsystem einzuführen, könnte nun aufgehen.

Wie ein greller Scheinwerfer beleuchtet der gescheiterte Putschversuch in der Türkei die aktuelle politische Lage im Lande. So ist zu beobachten, dass höchstens zehn Prozent der Generäle und Offiziere sich am Putschversuch beteiligt haben. Dies verdeutlicht, dass die Führung des Militärs heute zur Regierung steht, mit gutem Grund, hat diese doch bereits vor einem Jahr lange erhobenen Forderungen des Militärs nach einem harten Vorgehen gegen die kurdische Guerilla-Truppe PKK nachgegeben. Erst vor wenigen Tagen hat Staatspräsident Recep T. Erdogan ein Gesetzespaket unterzeichnet, das den Generälen beim Kampf gegen die PKK im Innern erneut die Regie überträgt und den Angehörigen der Streitkräfte im Falle von Amtsmissbrauch strafrechtliche Immunität zusichert. Die erst vor einer Woche eingeleitete Normalisierung der Beziehungen mit Israel, Erdogans Entschuldigung bei Wladimir Putin und Signale einer Aussöhnung mit Ägypten sind ebenfalls im Sinne der Militärführung. Sie zeigen die Rückkehr zu einer klassischen kemalistischen Außenpolitik, die sich nicht in die Innenpolitik anderer Länder im Nahen Osten einmischt.

Ferner sieht man, dass die Putschisten das Unternehmen stümperhaft durchgeführt haben. Sie handelten offenbar unter extremem Zeitdruck. Zwar war schon lange bekannt, dass die Regierung schwarze Listen angelegt hatte und eine große Säuberung in der Armee plante. Doch dann entschied sie, die Aktion noch vor der Sitzung des Hohen Militärrats im August durchzuführen, bei der die Beförderungen entschieden werden. Offensichtlich ging es den Putschisten mehr um die Rettung ihrer eigenen Haut als um eine politische Vision für das Land.

Der Putsch rechtfertigt die Umsetzung längst gehegter Pläne

Welche Bedeutung haben die Ereignisse nun für das politische System der Türkei? – Erstens lässt sich feststellen, dass die Demokratie in der Türkei nach dem Putschversuch nicht besser dasteht als zuvor. Im Gegenteil: Die Regierung sieht den Putsch als Gelegenheit, nicht nur im Militär aufzuräumen, sondern auch in der Justiz. Fast 3000 Richter und Staatsanwälte wurden ihres Amtes enthoben, circa 500 verhaftet, und die Verhaftungswelle setzt sich fort. Zur Begründung für die Säuberung in der Justiz wird die Bewegung des Predigers Fethullah Gülen herangezogen, die den Putsch orchestriert haben soll und die auch in der Justiz gegen die Regierung arbeite. Die Mühe, eine wie immer geartete konkrete Verbindung der beschuldigten Juristen mit den Putschisten nachzuweisen, macht sich die Regierung nicht. Vielmehr nutzt sie die Situation, bereits lang gehegte Pläne umzusetzen. Schon vor Wochen hatte sie dem Parlament einen Gesetzesentwurf zugeleitet, der ihr die Kontrolle über die Besetzung des Kassationsgerichts und des Verwaltungsgerichtshofs ermöglichen soll. Der linksliberale Juristenverband »Yargida Birlik« hatte in diesem Zusammenhang schon vor dem Putschversuch davor gewarnt hat, dass im Rahmen der Hatz gegen Gülenisten auch seine Mitglieder aus der Justiz heraus gedrängt werden sollen. Nun wird der Putschversuch für eine Gleichschaltung der türkischen Justiz genutzt.

Der große Gewinner des Putschversuches ist, zweitens, der, gegen den er sich richtete: Recep T. Erdogan. Seit den Gezi-Protesten 2013 hat er jegliche Opposition als »Putschversuch« gegen seine Regierung gebrandmarkt. In den Augen seiner Anhänger bestätigt der tatsächliche Putschversuch diese Rhetorik Erdogans, und es ist durchaus möglich, dass er jetzt die gesellschaftliche Unterstützung für die Einführung des Präsidialsystems erhält, die ihm bislang versagt geblieben ist.

Fest steht drittens, dass es in der Türkei künftig keinen Militärputsch mehr geben wird. Denn erstmals in der an Staatsstreichen so reichen Geschichte des Landes ist die mittlerweile hochgerüstete Polizei nicht vor Gefechten mit dem Militär zurückgeschreckt. Erstmals mussten Putschisten erkennen, dass sie die Medien nicht mehr kontrollieren können. Und am wichtigsten: Noch nie zuvor hat sich die Bevölkerung gegen die Panzer der Putschisten gestellt.

Am 15. Juli ist, viertens, ein neuer Akteur auf die politische Bühne getreten. Angeleitet über die Moscheen hat die religiös-konservative Mehrheit der Bevölkerung erstmals die Herrschaft über die Straße übernommen, auf der sich sonst nur die linke und die kurdische Minderheit zu Wort meldeten. Während der Gezi-Proteste 2013 hatte Erdogan mit der Mobilisierung seiner Anhänger gedroht. Ab jetzt kann er jederzeit zu diesem Mittel greifen. Schon ruft Seref Malkoc, einer der Chef-Berater Erdogans, dazu auf, Gesetze zu lockern, um die Selbstbewaffnung »des Volkes« zu erleichtern.

USA verlangen Beweise für Beteiligung Gülens

Doch so deutlich all diese großen Veränderungen hervortreten, so sehr bleiben einige wichtige Details im Dunkeln. Es beginnt damit, dass der Verteidigungsminister noch immer keinen Führer des Putsches nennen kann. Dabei hatte die Regierung voreilig General Akın Öztürk nicht nur als Oberputschisten ausgemacht, sondern ihn auch als Angehörigen des Gülen-Netzwerks »identifiziert«. So ungeklärt die Führerrolle ist, so ungeklärt ist die des Netzwerks. Obwohl bisher circa 6000 Personen als Unterstützer des Putsches verhaftet worden sind, wurde bislang noch kein Beweis dafür erbracht, dass es das Netzwerk ist, das sie organisiert hat. Noch immer gibt es auch keinen Hinweis darauf, wie dieses ominöse religiöse Netzwerk so großen Einfluss im sonst strikt säkularen Militär gewinnen konnte. Mehr noch: Wenn die Regierung schon in den ersten Stunden des Putschversuches wissen will, dass es sich bei den Tätern um Gülenisten handelt, und wenn sie außerdem bereits Listen für die Säuberung der Streitkräfte von diesen Leuten vorbereitet hat, wie können sie und ihr Geheimdienst, aber auch die Militärführung von diesem Putsch so überrascht gewesen sein? Die Regierungspresse hatte nur wenige Tage vorher geschrieben, dass die Betreffenden seit Monaten abgehört worden seien. Es ist deshalb nicht klar, ob die, die auf der Säuberungsliste und unter Beobachtung standen, wirklich dieselben sind, die auch den Putsch lostraten. Regierungschef Binali Yildirim fordert, dass die USA den Prediger Gülen ausliefern, der dort seit dreizehn Jahren lebt. Die USA verlangen ihrerseits Beweise. Das ist die große Chance, die Sache aufzuklären. Man darf darauf gespannt sein, wie weit das Militär und die Regierung die Karten offenlegen werden.

Der Text ist auch bei Zeit.de, EurActiv.de und Handelsblatt.com erschienen.

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