Berlin, 25.10.2017

Mächtiger als Mao: Xi und der 19. Parteitag der KP Chinas

Volker Stanzel
Portraitfoto von Volker Stanzel

Seit dem letzten Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas 2012 sind nur wenige der angekündigten Reformen umgesetzt worden. Stattdessen hat Staatspräsident Xi Jinping seine Macht ausgebaut – und damit den Weg zur Willkürherrschaft geebnet. Eine Bilanz von Volker Stanzel.

Auf Parteitagen der Kommunistischen Partei (KP) Chinas gehören Zukunftsvisionen – wie jetzt die »neue Ära des Sozialismus chinesischer Prägung« – zum Standardrepertoire. Zum soeben zu Ende gegangenen 19. Parteitag lohnt es sich zu bilanzieren: Was ist eigentlich aus den großen Ankündigungen des damals neuen Generalsekretärs Xi beim 18. Parteitag 2012 geworden?

Die Reformversprechen, festgehalten in einer Liste von 385 Projekten, betrafen vor allem die Wirtschaft. Die Umsetzung wird, mangels amtlicher chinesischer Äußerungen dazu, jährlich von einer Institution überprüft, der aus Eigeninteresse am Wohlergehen der chinesischen Wirtschaft liegt: die European Chamber of Commerce in China (EUCCC). Sie stellte im letzten Frühjahr fest, dass allenfalls zehn Prozent der Maßnahmen umgesetzt worden sind. Wesentliche Beispiele: Anstatt dem Markt die vorgesehene »entscheidende Rolle« für die Wirtschaft zuzuweisen, seien die Staatsunternehmen ausgebaut und durch Schaffung größerer Konglomerate mit zusätzlicher Macht ausgestattet worden; die chinesische Währung sei nur ansatzweise freigegeben worden, und trotz einer Verschuldung von 267 Prozent des Bruttosozialprodukts werde weiterhin staatliches Kapital in den Erhalt veralteter Industrien investiert. So konstatierte der bisherige Präsident der EUCCC, Jörg Wuttke, ironisch, erfolgreiche Reformen habe es »nur bei Armee und Geheimdienst« gegeben (»stars insights«, 29. Mai 2017).

Steigende Einkommen – chinesischer Traum – allmächtiger Staat

Dennoch wächst China weiter und ist mächtiger denn je. Was geschieht da? Die wichtigste Legitimationsquelle der KP ist das Wachstum des individuellen Einkommens – offenbar hat Xi deshalb weiterlaufen lassen, was China am besten kann, nämlich Werkbank der Welt zu sein. Hieran durch die Restrukturierung der industriellen Basis zu rütteln, hätte unwägbare Risiken mit sich gebracht. Sie hat Xi vermieden. Nur wenige Privatunternehmen erhielten den Raum, in Einzelbereichen zur Spitze der innovativen, globalen Hightech-Unternehmen aufzuschließen – eine ängstliche Strategie, die das Wachstum nicht dauerhaft wird sichern können.

Seit über 20 Jahren pflegt die Partei einen ausgeprägten chinesischen »Patriotismus« – zweite Legitimationsquelle ihrer Herrschaft. Der von Xi propagierte »Chinesische Traum« ist es, China zur Größe vergangener Dynastien zurückzuführen. In den letzten fünf Jahren gelang es ihm, die wirtschaftliche Stärke Chinas in Einfluss in den internationalen Organisationen umzusetzen. Hier profitiert er seit jüngstem auch vom teilweisen Rückzug der USA Donald Trumps aus der Weltpolitik. So konnte der Aufbau der chinesischen Streitkräfte und die robuste Positionierung Chinas in konfliktgefährdeten Regionen wie der Südchinesischen See, der Ostchinesischen See und gegenüber Indien größtmögliche Wirkung entfalten. In internationalen Foren hatte Xi zwar in jüngerer Zeit gesagt, China sei den Prinzipien des Multilateralismus verpflichtet; vor dem Parteitag aber betonte er, niemals die Interessen Chinas zurückstellen zu wollen. In seiner Parteitagsrede bot er anderen Ländern das Entwicklungsmodell des »Sozialismus chinesischer Prägung« als Vorbild an – wie seiner Zeit Mao Tsetung die chinesische Revolution weltweit propagiert hatte.

Am erfolgreichsten aber war Xi Jinping dort, wo es um den Aufbau eines chinesischen Leviathan, eines allmächtigen Staates, geht. Um die uneingeschränkte Herrschaft der Partei wiederherzustellen, hat er die selektive Repression als wirksames Herrschaftsinstrument der KP Chinas fortentwickelt. Zum einen durch Disziplinierung: 1,5 Millionen Parteimitglieder mussten im Zuge einer Anti-Korruptions-Kampagne Rede und Antwort stehen und wurden zum Teil als »Fliegen, Füchse und Tiger« streng (und unter dem Beifall der Bevölkerung) bestraft. Zum anderen hat Xi die Medien erneut auf ihre Rolle als Propagandainstrument verpflichtet, allzu kritische Rechtsanwälte – und mit Liu Xiaobo einen demokratischen Dissidenten jüngst sogar bis zu dessen Tod – verfolgt, in- wie ausländische zivilgesellschaftliche Organisationen amtlicher Kontrolle unterstellt und westlichem Gedankengut selbst an Universitäten und bei im Ausland tätigen chinesischen Unternehmen den Kampf angesagt.

Xi hat mehr Einfluss als einst Mao Tsetung

Fazit all dessen ist, dass Xi Jinping vor allem die Fähigkeit demonstriert hat, Macht einzusetzen, Machtkämpfe zu gewinnen und seine Macht zu mehren. Er wird häufig mit Mao Tsetung verglichen. Mao aber hatte während des Bürgerkriegs und danach immer wieder um die Macht kämpfen müssen. Er war gefeierter, aber auch gefährdeter Herrscher. Damit verglichen hat Xi heute zwar nicht dessen ikonenhafte Strahlkraft, aber mehr Einfluss als Mao. Schneller als Mao ist es ihm auch gelungen, sein »Xi Jinping-Denken in einer neuen Ära« in die Parteistatuten aufnehmen zu lassen. Selbst das Prinzip der kollektiven Führung, von Deng Xiaoping ab 1980 eingeführt, um der Machtübernahme einer Einzelperson vorzubeugen, hat Xi geradezu im Handstreich beseitigt: Zum Ende des Parteitags hat er auch den Ständigen Ausschuss des Politbüros – das mächtigste Gremium der Volksrepublik – nahezu ausschließlich mit seinen Gefolgsleuten besetzt.

Mit alle dem hat Xi die Kosten der chinesischen Politik erhöht: Durch Repression und umfassende Kontrolle entstehen Personal- und Sachkosten sowie das Risiko des Widerstands der Bevölkerung. Die Kosten verzögerter Wirtschaftsreformen werden spätestens dann als Wirtschaftskrise zu Buche schlagen, wenn die Inflation steigt und die Individualeinkommen sinken. Die Kosten der Umweltverschmutzung zahlen die chinesischen Bürger bereits heute, die Kosten internationaler Konflikte könnten irgendwann in Gestalt nicht mehr beherrschbarer Auseinandersetzungen in Rechnung stehen. Wuttke verwendet das Bild einer Monokultur: Eine Kautschukplantage erbringt viel Profit, doch es genügt ein einziger Insektenbefall, um sie zu ruinieren.

In seiner Parteitagsrede spricht Xi davon, dass China seinen Erfolgsweg fortsetzen werde, um 2049, zum 100-jährigen Bestehen der Volksrepublik, eine wirkliche Weltmacht zu sein. Für eine Weile wird er sich gewiss noch darauf verlassen können, von den Verdiensten seiner Vorgänger um den Aufbau einer der erfolgreichsten Volkswirtschaften der Welt zu zehren. Mit dem Erreichen seines wesentlichen Ziels aber, der Mehrung seiner eigenen Macht, setzt er sein Land dem Risiko aus, vor dem Deng Xiaoping bereits 1980 warnte: dass Alleinherrschaft zu Willkürherrschaft wird.

Der Text ist auch bei EurActiv.de erschienen.

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