Berlin, 29.06.2011

Libyen nach Qaddafi: Wenig Einfluss für Externe

Annegret Bendiek
Wolfram Lacher

Innerhalb von NATO und EU wird jetzt über die internationale Rolle nach dem Sturz Qaddafis debattiert. Doch die wirkliche Herausforderung für externe Akteure wird darin bestehen, sich zurückzuziehen, argumentieren Annegret Bendiek und Wolfram Lacher.

Der Militärapparat Muammar al Qaddafis ist geschwächt, doch der Ausgang des Krieges in Libyen ist noch nicht absehbar. Außer einer militärischen Niederlage oder dem Kollaps des Regimes könnte es zu einer Verhandlungslösung kommen – die jedoch ohne einen Rückzug Qaddafis und seiner Familie unwahrscheinlich ist. Möglicherweise folgen auf einen Sturz des Diktators auch weitere Auseinandersetzungen um die Machtbeteiligung. Dennoch ist es richtig, dass bereits über die internationale Rolle im Post-Qaddafi-Libyen debattiert wird. Allerding sollte bei dieser Diskussion der Einfluss externer Akteure nicht überschätzt werden.

Erst kürzlich forderte NATO-Generalsekretär Rasmussen von den Vereinten Nationen entsprechende Pläne, hohe NATO-Vertreter wollen konkret eine VN-Peacekeeping-Truppe für die Übergangsphase nach dem Sturz Qaddafis, und Außenminister Westerwelle und Verteidigungsminister de Maiziere haben zugesagt, eine deutsche Beteiligung zu prüfen. Dabei wäre eine Blauhelm-Präsenz in Libyen nur bedingt sinnvoll: einmal für den Fall eines Waffenstillstandes zwischen den Konfliktparteien, dessen Überwachung durch eine Friedenstruppe von beiden Seiten akzeptiert wird. Eine solche Situation ist aber weder im Interesse der Opposition noch Qaddafis und deshalb kaum zu erwarten.  Für den Fall, dass eine Übergangsregierung nach dem Sturz Qaddafis die Sicherheitslage nicht schnell unter ihre Kontrolle bringen kann, wäre eine Blauhelm-Mission ebenfalls denkbar. Jedoch stünde dann der Aufbau des neuen Staates unter internationaler Aufsicht – und der nationale Übergangsrat in Bengasi hat bereits sehr deutlich gemacht, selbst den Transitionsprozess steuern zu wollen.

Aber auch in anderen Bereichen haben bei den VN die Planungen für die Stabilisierung und den Wiederaufbau des Landes begonnen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat hier eine deutsche Unterstützung der Polizeiausbildung sowie bei der Instandsetzung des Stromnetzes ins Spiel gebracht. Nachdem sich Deutschland bei der Libyen-Resolution im VN-Sicherheitsrat enthalten hatte, ist die Intention der Bundesregierung jetzt begrüßenswert, auf Frankreich und Großbritannien zuzugehen. Bestenfalls kommt es hier wieder zum Schulterschluss der EU-3, und Deutschland kann sich als verlässlicher internationaler Bündnispartner zeigen.

Eine Regierung nach Qaddafi wird schnell finanziell wie politisch unabhängig sein

Die EU hat bereits im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik mehrere Milliarden Euro zur Unterstützung der Transitionen in Libyen, Ägypten und Tunesien zugesagt, für deren Verwaltung in Brüssel die Task Force for the Mediterranean eingerichtet worden ist. Doch wer hier annimmt, externe Akteure würden bei der Bildung des neuen libyschen Staates eine ähnlich wichtige Rolle spielen wie im andauernden Konflikt, liegt falsch. Externe Unterstützung sollte zwar angeboten werden, doch sind die Aussichten gering, damit die politischen Entwicklungen entscheidend beeinflussen zu können. Denn nach dem Sturz Qaddafis wird eine neue Regierung schnell finanziell und damit auch politisch unabhängig werden. Ein Ende des Regimes würde die rechtlichen Hindernisse für die Freigabe von im Ausland eingefrorenen rund fünfzig Milliarden US-Dollar beseitigen, und entsprechend der Sicherheitslage könnten auch die Erdölexporte wieder aufgenommen werden.

In der Tat aber wird Libyen nach einem Sturz Qaddafis vor enormen Herausforderungen stehen. Im Nationalen Übergangsrat sind die Vertreter des Nordostens überrepräsentiert; wollen der Rat und eine künftige Regierung die Transition steuern, werden sie ihre Zusammensetzung stark ändern müssen – ein Prozess, der Potenzial für Spannungen birgt. Da Qaddafis Libyen keine Verfassung besitzt und ein Großteil der alten Institutionen hinfällig ist, wird die Aufgabe in nichts weniger als der Bildung eines neuen Staates bestehen.

Nato- und EU-Staaten wollen diesen Prozess beeinflussen, da sie aufgrund ihres militärischen Eingreifens ein starkes Interesse und Verantwortungsgefühl für den weiteren Verlauf der Transition haben. Entwickelt sich das Post-Qaddafi-Libyen nicht in ihrem Interesse, könnten sich die Regierungen zudem dem Wählervorwurf ausgesetzt sehen, sich auf ein kostspieliges, aber gescheitertes Abenteuer eingelassen zu haben. Erkennbar ist das etwa, wenn der britische Außenminister Hague den Nationalen Übergangsrat auffordert, einen detaillierten Plan für die Übergangsphase darzulegen. Dieser Ansatz ist problematisch, auch deshalb, weil zahlreiche Akteure, die an der Übergangsphase beteiligt werden müssen, bisher kriegsbedingt nicht im Rat vertreten sind.

Das Dilemma der Responsibility to Protect

Überhaupt sollten die intervenierenden Staaten der Versuchung widerstehen, in die Regierungsbildung nach dem Sturz Qaddafis einzugreifen. Dies könnte den Übergangsprozess diskreditieren, denn das traditionell in Libyen herrschende große Misstrauen gegenüber externen, und insbesondere westlichen, Interessen dürfte die Ära Qaddafi überdauern. Die prowestliche Haltung des Übergangsrates dagegen ist seiner gegenwärtigen Zwangslage geschuldet. Sowohl eine politische Lösung des Konfliktes als auch die nach Qaddafis Abgang zu erwartenden Machtkämpfe werden externer Vermittlung bedürfen – nicht aber externer Versuche, die zukünftigen führenden Akteure zu bestimmen.  

Ein weiteres Risiko ist, dass oppositionelle Verbände und Milizen in den letzten Tagen des Konfliktes Vergeltung an ehemaligen Unterstützern Qaddafis üben könnten. Damit sähen sich die NATO und die am Einsatz beteiligten Staaten zu einer Gratwanderung zwischen dem Schutz von Zivilisten und der Intervention in den politischen Prozess gezwungen. Dieses Risiko sollte insofern minimiert werden, als dass man auf die Opposition Einfluss nimmt, solange man diesen noch besitzt – also während der Konflikt andauert.

Letztlich zeigt diese Situation auch ein Dilemma der Responsibility to Protect (R2P), die in der VN-Resolution mit als Grundlage für den Einsatz dient. Für viele Interpreten der R2P besteht die Doktrin aus drei Säulen: Verantwortung zur Prävention, zur Reaktion und in einem dritten Schritt die Verantwortung zum Wiederaufbau. Libyen zeigt, wie problematisch aber dieser dritte Schritt sein kann. Die Herausforderung für die momentan stark in Libyen involvierten Staaten wird deshalb nach dem Sturz Qaddafis vor allem darin bestehen, sich zurückzuziehen und den Prozess der libyschen Selbstbestimmung zu respektieren.


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