Reformunfähigkeit in Damaskus?

Muriel Asseburg
Heiko Wimmen

Baschar Al-Assad treibt Syrien immer tiefer in die Krise, schreiben Muriel Asseburg und Heiko Wimmen. Statt mit Reformen speist das Regime die Demonstranten mit leeren Versprechungen ab.

Schon seit Mitte März dauern die Unruhen in Syrien an, zu Wochenbeginn gingen in der Stadt Homs rund 20 000 Menschen gegen das Regime auf die Straße. Zwar handelt es sich bei den Protesten, bei denen bisher nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten mehr als 200 Menschen getötet worden sind, noch um keine Massenbewegung. Doch Präsident Baschar Al-Assad ist es auch nicht gelungen, sie durch Lohnerhöhungen, Zugeständnisse an Islamisten und Kurden oder nun die Aufhebung des Ausnahmezustandes zu beenden. Bei letzterem ist ohnehin offen, was dieser Schritt praktisch bedeuten wird. Es fragt sich also, wie weit Reformwille und - fähigkeit von Präsident und Regime tatsächlich gehen.

Theoretisch sind die Voraussetzungen für Reformen gut: Außenpolitisch sieht Syrien sich durch die neue Freundschaft mit der Türkei, die vertieften Beziehungen zu Iran und den bevorstehenden Regierungswechsel im Libanon im Aufwind. Auch die Beziehungen zu den Europäern und den USA haben sich in den letzten Jahren deutlich verbessert; seit Januar residiert in Damaskus wieder ein amerikanischer Botschafter. Hohe Ölpreise versprechen weiter steigende Investitionen aus den Golfstaaten.

Was also spricht dagegen, nicht nur den seit 48 Jahren geltenden Ausnahmezustand zu beenden, sondern bei den anstehenden Parlamentswahlen die garantierte Zweidrittelmehrheit der Baath-Partei und ihrer Blockflötenverbündeten zu kippen? Die Führungsrolle der Partei aus der Verfassung zu streichen? Medien- und Organisationsfreiheit zuzulassen?

Aus Angst schrecken bisher viele Syrer vor Protesten zurück

Tatsächlich sind Volk, Präsident und Partei weit weniger im Einklang, als es die weitgehend gleichgeschalteten Medien und die Volksaufmärsche der vergangenen Wochen für Baschar Al-Assad glauben lassen möchten. So klafft beispielsweise die soziale Schere immer weiter auseinander, lebt rund ein Drittel der Syrer unterhalb der Armutsgrenze von zwei Dollar pro Tag. Schon Anfang der 90er Jahre hatte das Regime unter Assad Sr. den Bankrott der zu Worthülsen erstarrten Baath-Ideologie „Einheit, Freiheit, Sozialismus“ durch eine begrenzte ökonomische Öffnung zu kompensieren versucht – eine Strategie, die Assad Jr. seit dem Jahr 2000 fortgeführt hat. Doch die Früchte der sozialen Marktwirtschaft syrischer Prägung erntet nicht die von hoher, oft verdeckter Arbeitslosigkeit und Inflation gebeutelte Bevölkerung. Von ihnen profitiert vielmehr eine kleine Clique einflussreicher Nutznießer mit guten Beziehungen zur Führung.

Auch der Verweis auf die breite Unterstützung für die Außenpolitik des Regimes überzeugt nur begrenzt: Sicher ist die Mehrheit der Bevölkerung für eine harte Haltung gegenüber Israel. Doch die möglichen Konsequenzen, insbesondere das enge Bündnis mit dem Iran, erfüllt viele Syrer mit Unbehagen. Ohnehin, so kontern Oppositionelle, sei demokratisch zum Ausdruck gebrachte Unterstützung für die nationale Sache sehr viel überzeugender als autoritär verordnete.

Es ist vor allem Angst, die viele Syrer bislang davon abhält, sich den Protesten anzuschließen: Angst vor dem Repressionsapparat, der zwar nicht mehr so barbarisch agiert wie in den 80er Jahren, der aber noch immer willkürlich verhaftet, foltert und Karrieren beendet. Angst aber auch vor bewaffneten Konflikten in dem multireligiösen und multiethnischen Land mit seiner arabisch-sunnitischen Mehrheitsbevölkerung und bedeutenden kurdischen, alawitischen und christlichen Minderheiten. Ein Auseinanderfallen der Sicherheitskräfte entlang religiöser Bruchlinien sowie Racheakte sunnitischer Extremisten gegen die im Regime dominanten Alawiten und andere Minderheiten sind Schreckensszenarien, die oft beschworen werden – nicht zuletzt von den Machthabern selbst, die sich so als Garanten für Stabilität zu empfehlen suchen.

Nichts deutet auf freie Wahlen in absehbarer Zeit hin

Schon berichten Bewohner gemischter Städte wie Latakia und Banias von Provokateuren, die gezielt das Misstrauen zwischen den religiösen Gruppen schüren. Hinter den Ereignissen in Homs sehen die regimetreuen Medien „Salafisten“ – radikale Sunniten, die als Teil einer großangelegten „ausländischen Verschwörung“ agieren sollen. Ob es sich dabei nun um Propaganda handelt die, möglicherweise mit aktiver Beihilfe der Geheimdienste, gezielt die Furcht vor ethnischer Gewalt schürt, oder ob die gewaltsame Repression in Teilen der Protestbewegung tatsächlich ethnisch-religiöse Ressentiments freisetzt, bleibt sich im Ergebnis gleich: Die größte Gefahr für die Eskalation solcher Konflikte geht heute vom Regime selbst aus.

Die syrische Führung zeigt bislang nur Bereitschaft zu kosmetischen Zugeständnissen. So wurde die Aufhebung des Ausnahmezustandes von erneuter Gewalt gegen Demonstranten und der Verhaftung bekannter Dissidenten begleitet. Glaubwürdig könnte ein Reformprozess ohnehin nur sein, wenn mittelfristig auch das Machtmonopol der Baath-Partei zur Disposition stünde. Doch bislang deutet nichts darauf hin, dass das Regime sich auf das Risiko freier Wahlen einlassen könnte.

Die Möglichkeiten, von außen auf die Ereignisse einzuwirken, bleiben begrenzt. Zwar ist die Situation Syriens heute weit prekärer, als es das selbstbewusste Auftreten des Regimes zu suggerieren versucht. Ohne substanzielle ausländische Investitionen, vor allem aus den Golfstaaten, wird Syrien weder Jobs noch ausreichend Einkommen für seine schnell wachsende Bevölkerung schaffen können. Doch seitens Saudi-Arabiens und seiner Nachbarn ist  kaum ernsthafter Druck auf Damaskus zu erwarten, da sie Syrien weder weiter in die Arme des Iran treiben, noch der Protestbewegung in der arabischen Welt zu einem weiteren Erfolg verhelfen wollen.

Deutschland hat in den vergangenen Jahren den Dialog mit dem Regime aufrechterhalten, Wirtschafts- und Verwaltungsreformen unterstützt. Diese Kanäle sollten nun genutzt werden, das Regime von seinem Eskalationskurs abzubringen. Die Türkei, deren politische Führung in Damaskus Respekt genießt, könnte dabei ein wertvoller Partner sein. Ob es bei Präsident Baschar Al-Assad und seiner Entourage Bereitschaft zu echter Reform gibt, erscheint sehr fraglich – doch schon die Vermeidung weiterer Gewalt wäre ein Erfolg.

Berlin, 21.04.2011

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