Berlin, 14.07.2015

»Deutschland muss deutlich machen, dass Frankreich nicht nur Juniorpartner ist«

Ronja Kempin
Ronja Kempin

Noch funktioniert der »Motor« der deutsch-französischen Beziehungen, um Kompromisse in der EU herbeizuführen. In den Griechenland-Verhandlungen aber herrschte ein rauer Ton zwischen Frankreich und Deutschland. Im Interview spricht Ronja Kempin über die Hintergründe.

Deutschland und Frankreich haben bei den Griechenland-Verhandlungen sehr deutlich gegensätzliche Ziele verfolgt. Der französische Präsident hat ungewohnt scharfe Töne gegenüber Deutschland angeschlagen. Was steckt dahinter?

Ronja Kempin: Präsident François Hollande hat die Verhandlungen genutzt, um sich als Bewahrer der europäischen Solidarität darzustellen. Dabei ging es ihm vor allem um ein Signal nach innen, dass niemand fallengelassen wird, auch wenn Reformen länger brauchen als von den europäischen Institutionen und den Europartnern gefordert. Denn Frankreich gehört selbst zu denjenigen, die mit Reformen im Verzug sind und zum nächsten Problemkind der Eurozone werden könnten.

Es geht ihm also darum, schon einmal für selbst nicht umgesetzte Reformen vorzubauen?

Ja, der Verbleib Griechenlands in der Eurozone ist für Hollande eine Art Blankoscheck für die nächsten anderthalb Jahre. Für ihn war die Botschaft wichtig: Auch wer Reformen verschleppt, bleibt drin. Die Regierung Hollande hat in diesem Jahr die aus Brüssel angemahnten Reformen des französischen Arbeitsmarktes nur durch das Parlament bekommen, weil sie einen Artikel der Verfassung bemühte, der es ihr ermöglicht hat, auf eine Parlamentsabstimmung zu verzichten. Große Teile von Hollandes Parti Socialiste wollten gegen den Gesetzentwurf stimmen. Kein gutes Omen für die nächsten Präsidentschaftswahlen 2017. Von der Griechenland-Einigung erhofft Hollande sich, wieder selbst Tempo und Umfang der Reformen bestimmen und sich als starker Präsident darstellen zu können. Reformen, die er auf Druck der europäischen Partner durchsetzt, würden seinem Ansehen schaden.

Hollande betreibt also vor allem Wahlkampf?

Er macht natürlich auch Europapolitik. Im Grunde aber ja, auch wenn die Präsidentschaftswahlen noch ein Stück weg sind: Hollande muss für den Zusammenhalt seiner eigenen Partei sorgen. Außerdem sitzt ihm eine Front National im Rücken, die keine Gelegenheit auslässt, gegen »Diktate aus Brüssel« zu wettern. Eine Erosion des europäischen Zusammenhalts am Wochenende wäre ein gefundenes Fressen für die Rechtsextremen gewesen. Ein Grexit hätte ihnen die Möglichkeit gegeben, einmal mehr darauf zu pochen, dass der Euro eine Fehlkonstruktion und die Europäische Union eine Anomalie in der internationalen Staatenwelt sei.

Es sind also vor allem innenpolitische Motive, die Hollande leiten.

Eindeutig ja. Deshalb hat Hollande die deutsche Seite ungewohnt scharf kritisiert. Selbst gestern, nachdem der Kompromiss beschlossen und allgemein verkündet war, hat Hollande sich noch sehr deutlich gegen die Verhandlungsführung Deutschlands positioniert – obwohl er ja eigentlich in den Vordergrund hätte stellen können, was man gemeinsam erreicht hat. Aber diesen Preis nimmt er in Kauf, um sich selbst als großen Einheitsbewahrer zu profilieren.

Haben die deutsch-französischen Beziehungen dadurch bereits Schaden genommen?

Das kann man nicht so plakativ sagen. Die Verhandlungen haben immerhin auch gezeigt, dass ohne den deutsch-französischen Motor keine Einigung in der EU zu erzielen ist. Je länger die Verhandlungen dauerten, desto öfter sind Deutschland und Frankreich ausgebrochen, um direkt mit der griechischen Regierung zu verhandeln. Und diese drei – Deutschland, Frankreich und Griechenland – haben am Ende auch den Kompromiss vorbereitet.

Indem beide Extrempositionen vertreten haben, ist ein Kompromiss möglich geworden, der in der EU akzeptiert werden kann?

Genau. Damit hat der deutsch-französische Motor sein Funktionieren mal wieder sehr eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Auf der anderen Seite hat es hinter den Kulissen aber die eine oder andere nicht ganz faire Geste gegeben. Insbesondere Frankreich muss sich den Vorwurf gefallen lassen, Deutschland nicht entschieden zur Seite gesprungen zu sein, als sich die Kritik an der deutschen Verhandlungsführung mehrte.

Wie erklären Sie sich das?

Hollande scheint sich im Augenblick von der Rolle des deutschen Juniorpartners emanzipieren zu wollen, für die er nach den Verhandlungen in Minsk verspottet worden ist. Nun tritt er die Flucht nach vorn an und präsentiert sich als der große Vermittler, als mächtiger Staatsmann, anstatt ausgehandelte Kompromisse als gemeinsamen Erfolg zu präsentieren. Dass der Griechenland-Kompromiss nun stärker die deutsche als die französische Handschrift trägt, könnte diese Haltung noch verstärken.

Weil Frankreich für alle negativen Aspekte des Kompromisses Deutschland verantwortlich macht?

Richtig. Hollande wird vermutlich versuchen, die großen Linien als Erfolg zu verkaufen – an den Details sind dann die anderen schuld.

Worauf müssen Deutschland und Frankreich jetzt achten, wenn der »Motor« der deutsch-französischen Beziehungen weiter erfolgreich sein soll?

Frankreich muss den Kurs des nationalen Profilierens auf Kosten seines engsten Partners möglichst bald wieder verlassen. Damit ihm das gelingt, sollte Deutschland sehr deutlich machen, dass Frankreich nicht nur der Juniorpartner ist. Schließlich betont Deutschland allenthalben, dass es seine gewachsene Verantwortung in der internationalen Politik nur gemeinsam mit Frankreich übernehmen will und kann. Wenn Frankreich sich in diesem Sinne ernstgenommen fühlt, wird es hoffentlich nicht mehr so sehr auf den Putz hauen.

Das Interview führte Candida Splett von der Online-Redaktion.
Der Text ist auch bei EurActiv.de erschienen.

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