Berlin, 16.06.2017

»Kuba hält am Sozialismus fest«

Evita Schmieg
Evita Schmieg

Eine kürzlich erschienene SWP-Studie untersucht die »Aktualisierung« des kubanischen Wirtschaftsmodells. Die Autorin Evita Schmieg erklärt im Interview, welche Veränderungen Kuba anstrebt und wie die Politik der USA mit der künftigen wirtschaftlichen Entwicklung Kubas zusammenhängt. 

Kuba möchte sein Wirtschaftsmodell »aktualisieren«, wie es das selbst nennt. Was ist damit gemeint?

Evita Schmieg: Kuba meint damit ausdrücklich keine Transformation hin zur Privatwirtschaft, wie sie hier manchen vorschweben mag. Vielmehr soll unter dem Vorzeichen des Sozialismus, in dem der Staat weitgehend über die Produktivkräfte verfügt, Einiges ein wenig angepasst werden. Mehr nicht. Kuba wird am Sozialismus festhalten.

Wieso muss Kuba sein Wirtschaftsmodell anpassen?

Die Produktivität in Landwirtschaft und Industrie ist zu gering, um die Bevölkerung zu versorgen – etwa 80 Prozent der benötigten Nahrungsmittel werden importiert. Um an Devisen zu kommen, hat Kuba in den vergangenen 15 Jahren zunehmend Ärzte und anderes medizinisches Personal exportiert. Diese Form des Geldverdienens bringt aber keine Dynamik für die interne Entwicklung.

Wer unterstützte den Inselstaat bisher?

Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion, die Kuba subventionierte und seine Exporte abnahm, wurde Kuba vor allem durch Venezuela unterstützt, überwiegend durch Öllieferungen. Damit deckte der Inselstaat seinen Verbrauch, konnte aber Teile davon auch weiter exportieren. Auch wegen der politischen Instabilität Venezuelas muss Kuba sich nun erneut umorientieren: Es muss mehr Devisen erwirtschaften und mehr ausländische Investitionen anlocken. Damit soll Technologie ins Land geholt werden, um die eigene Wirtschaft produktiver zu machen.

Welches Interesse haben Deutschland und die EU an einer stärkeren Kooperation mit Kuba?

Gesamtwirtschaftlich ist Kuba nicht wichtig, wenngleich einzelne deutsche oder europäische Unternehmen dort gute Geschäfte machen. Kuba genießt aber bei vielen Entwicklungsländern ein hohes Ansehen und ist deshalb als politischer Partner interessant. Zugleich ist es ein wichtiges Anliegen, die Menschenrechte in Kuba zu stärken. Über den Dialog zu ökonomischen Fragen können indirekt auch heikle Menschenrechtsthemen angesprochen werden. Kuba interessiert sich zum Beispiel sehr für erneuerbare Energien, da es sich aus der Abhängigkeit vom Öl lösen möchte. Hier könnte Deutschland ein attraktiver Partner sein. 

Sie schreiben über die kürzlich geschlossene Vereinbarung zwischen Deutschland und Kuba (2015) bzw. das Kooperationsabkommen zwischen Kuba und der EU (2016). Welche Ansatzpunkte bieten diese Abkommen für die Kooperation?

In den Abkommen werden vor allem Themenfelder definiert, in denen man zusammenarbeiten möchte. Das geht allerdings nicht so weit, dass einer der Partner dem anderen einen verbesserten Marktzugang gewähren würde. Stattdessen werden im Bereich Handel und Investitionen Grundsätze betont, die durch die WTO ohnehin schon gelten. Trotzdem sind die Abkommen wichtig, weil sie den Dialog stärken und auf dieser Grundlage möglicherweise langfristig zu ökonomischen und politischen Veränderungen beitragen können.

Wie stehen die Chancen Kubas, ausländische Investoren ins Land zu holen?

Die kubanische Regierung hat großes Interesse daran, die Wirtschaftsbeziehungen des Landes zu diversifizieren, die Abhängigkeit von Venezuela zu verringern und die Exporte auszuweiten. Insofern stehen die Chancen prinzipiell ganz gut. Leider sind die internen Rahmenbedingungen nach wie vor sehr restriktiv und für ausländische Investoren unattraktiv. Kuba ist es trotz aller Absichtserklärungen kaum gelungen, nennenswerte Investitionen anzulocken.

Was ist denn tatsächlich aktualisiert worden?

Zum Beispiel dürfen ausländische Investoren Unternehmen jetzt alleine besitzen. Sie dürfen aber nicht selbst entscheiden, wen sie einstellen, was sie ihren Angestellten bezahlen oder von wem sie was importieren. Importe werden von einer staatlichen Agentur abgewickelt. Im Ergebnis all dieser Einschränkungen gibt es noch kein voll ausländisches Unternehmen in Kuba. Auch die Veränderungen für die heimische Wirtschaft bleiben halbherzig. Man lässt ein bisschen Privatwirtschaft zu, aber nicht in den wichtigen Sektoren. Die meiste private Tätigkeit findet man im Tourismus. Insgesamt sind 211 private Tätigkeiten erlaubt worden, überwiegend Dienstleistungen, zu denen so abseitige Dinge wie das Überziehen von Knöpfen mit Stoff oder das Nachfüllen von Gasfeuerzeugen gehören. Sie sind nicht geeignet, eine dynamische Entwicklung anzuregen. Die wichtigen produktiven Sektoren kontrolliert weiterhin der Staat.

Wird Kuba sich vom Sozialismus verabschieden müssen, um weiterzukommen? 

Momentan ist gerade für Touristen der Sozialismus ein wichtiges Markenzeichen Kubas. Die Welt beobachtet in Kuba mit großem Interesse, ob es gelingt, einen dritten Weg zu finden, der ohne die negativen Seiten des realen Sozialismus, aber auch ohne die negativen Wirkungen der Globalisierung auskommt. Dieses Interesse wird auch durch die bei uns zunehmende Kritik an Globalisierung, Freihandel und der weltweit wachsenden Ungleichheit genährt.

Was kann Kuba also tun?

Kuba muss auf seine Errungenschaften im Gesundheits- und Bildungswesen bauen, indem es zulässt, dass die Menschen ihr Können auch privatwirtschaftlich nutzen, und zwar nicht nur im Tourismus, sondern in ihren erlernten Berufen. Umfassende Reformen müssen von den Gegebenheiten Kubas ausgehen und die echten Probleme anpacken. Die begonnene Umwandlung staatlicher Betriebe in Genossenschaften ist ein positiver Ansatz, der noch weiter ausgebaut werden könnte. Und Kuba muss natürlich mit den Kehrseiten des realen Sozialismus aufräumen – mit Unterdrückung und Menschenrechtsverletzungen.

Wie stehen die Aussichten für weiterreichende Reformen? 

Die Interessen der politischen und militärischen Elite in Kuba stehen einer weiteren Öffnung wichtiger Wirtschaftsbereiche im Weg. Man fürchtet den Verlust von Privilegien und die Forderung nach mehr politischer Freiheit. Von weitgehenden Reformen ist Kuba deshalb im Augenblick noch weit entfernt.

Welche Bedeutung hat der jüngste Vorstoß Donald Trumps, die von Obama initiierte Öffnung gegenüber Kuba teilweise wieder zurückzunehmen?

Die von Trump angekündigte Verschärfung der Reisebestimmungen für US-Bürger ist für Kuba noch nicht dramatisch. Trump könnte allerdings problemlos weitere Schritte Obamas zurücknehmen – es handelte sich dabei nur um administrative Entscheidungen, nicht um Gesetzesänderungen. Bei einer erneuten Eiszeit würden Kubas Handelspartner befürchten, dass das noch geltende US-Embargo sich verstärkt auch gegen sie richten könnte. Kubas Chancen, sich durch ausländische Investitionen und verstärkten Außenhandel wirtschaftlich zu entwickeln, würden dadurch sehr beeinträchtigt. 

Das Interview führten Joana Inês Marta und Candida Splett von der Online-Redaktion.

Literaturempfehlung

Evita Schmieg

Kuba »aktualisiert« sein Wirtschaftsmodell

Perspektiven für die Zusammenarbeit mit der EU

SWP-Studien 2017/S 02, Februar 2017, 32 Seiten
 

SWP-Aktuell

Annegret Bendiek, Raphael Bossong, Matthias Schulze
Die erneuerte Strategie der EU zur Cybersicherheit

Halbherziger Fortschritt angesichts weitreichender Herausforderungen


Sonja Schiffers, Franziska Smolnik
Traumhafte Verhältnisse in Georgien?

Vor den Kommunalwahlen zeigt sich: Die Demokratie im Land ist noch nicht vollständig konsolidiert