Berlin, 24.09.2015

Kolumbien: Auf halbem Weg zum Frieden

Günther Maihold
Günther Maihold

Der Durchbruch bei den Friedensverhandlungen in Kolumbien ist ein wichtiger Anfang, allerdings steht das Land auf dem Weg zum Frieden noch vor großen Herausforderungen. Bei deren Bewältigung braucht es Unterstützung von der internationalen Gemeinschaft, meint Günther Maihold.

In Kolumbien ist nach dreijährigen Friedensverhandlungen zwischen Regierung und FARC-Guerrilla ein Durchbruch in dem seit über 50 Jahren andauernden Konflikt gelungen: Beide Seiten haben sich nach vielen Fehlschlägen und gescheiterten Versuchen auf ein weiteres Teilabkommen geeinigt, das nach der Agrarfrage, der politischen Partizipation der Guerrilla und der Drogenpolitik nun den schwierigen Bereich der Strafverfolgung regelt. Dabei geht es vor allem um Straferleichterungen für die Guerrilla, die ihr den Weg in die Demobilisierung eröffnen sollen: Für geständige Täter, denen erhebliche Menschenrechtsverletzungen angelastet werden, sind Alternativen zu Gefängnisstrafen vereinbart worden; dies war ein besonderes Anliegen der FARC, die vermeiden wollte, dass sie durch die Inhaftierung ihrer Führungsstruktur in der angestrebten politischen Rolle nach einem Friedensschluss eingeschränkt wird. Nicht geständige Täter werden nach staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren angeklagt und können zu bis zu 20 Jahren Haft verurteilt werden. Straftaten »aus politischen Gründen« können Gegenstand einer Amnestie werden, womit sich die Chancen für eine Wiedereingliederung einfacher Kämpfer in die Gesellschaft erhöhen. Gleichzeitig verpflichten sich die Konfliktparteien auf den Weg einer justiziellen Aufarbeitung. So soll eine eigene Friedensgerichtsbarkeit für schwere Vergehen gegen die Menschlichkeit durch Guerrilla und Staatsorgane eingerichtet werden. Die Opfer der Gewalt werden aktiv beteiligt und ihre Ansprüche auf Wiedergutmachung anerkannt.

Dieser Prozess der Vergangenheitsbewältigung in einer von Gewalterfahrungen gezeichneten Gesellschaft kann als Kernstück einer nationalen Aussöhnung gelten, die lange andauern und viele Wunden erneut aufreißen wird. Der kolumbianischen Gesellschaft steht gerade auch mit der in den Verhandlungen vereinbarten Einsetzung einer Kommission für Wahrheit und Zusammenleben noch ein schwieriger Prozess der Aufarbeitung der eigenen Geschichte bevor, der mit einem Friedensschluss erst beginnen wird.

Die kolumbianische Gesellschaft vom nötigen Wandel überzeugen

Mit der Einigung wurde ein schwerer Stein auf dem Weg zum Frieden beiseite geräumt, aber bislang ist erst die Hälfte der Wegstrecke zurückgelegt. Denn mit der zweiten, deutlich kleineren Guerrilla-Gruppe ELN steht eine Friedensregelung noch aus, und von einer selbstverständlichen Übernahme der erzielten Übereinkommen durch die ELN kann nicht ausgegangen werden. So besteht die Gefahr, dass in einem zu erwartenden Verhandlungsprozess mit der ELN noch weitergehende Forderungen gestellt werden, die den Prozess verzögern. Und schließlich muss die kolumbianische Gesellschaft von dem bis März 2016 abzuschließenden Friedensvertrag überzeugt werden. Präsident Juan Manuel Santos wird sein gesamtes politisches Gewicht in die Waagschale werfen müssen, um beim geplanten Referendum ein überzeugendes Votum der Unterstützung zu erhalten. Um anschließend den Friedenskurs zu halten, muss die kolumbianische Gesellschaft auf die damit verbundenen Veränderungen eingestimmt werden. Für einen nachhaltigen Frieden bedarf es eines grundlegenden Wandels, der nicht vor etablierten Besitzverhältnissen und Machtpositionen Halt machen darf, etwa wenn es um eine Landreform oder Alternativen zum Drogenanbau geht. Ohne diese friedenspolitische Überzeugungsarbeit könnte sich das Abkommen zwischen Regierung und Guerrilla als bloßer Papierfrieden erweisen.

Nicht ohne die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft

Die Verwerfungen in der kolumbianischen Gesellschaft nach Jahrzehnten des Konflikts sind massiv: Mindestens sechs Millionen Binnenflüchtlinge sind als Folge der Gewalt im Lande verstreut, große Teile des Territoriums befinden sich außerhalb staatlicher Kontrolle. Zudem belastet die Drogenproblematik den Aufbau neuer gesellschaftlicher und staatlicher Strukturen. Überdies besteht die Gefahr, dass die geplante Demobilisierung von ca. 10.000 Guerrilla-Kämpfern in einem massiven Schub der Kriminalität endet, wenn nicht hinreichend alternative Erwerbsmöglichkeiten geschaffen werden können. Die wirtschaftlichen und politischen Kosten des Friedens sind also hoch, während die Erwartungen an bessere Lebenschancen in einer Post-Konflikt-Gesellschaft massiv wachsen. Die Bereitschaft zur Versöhnung muss daher immer wieder aufs Neue gestärkt werden. Ohne Begleitung und Unterstützung durch die internationale Gemeinschaft wird Kolumbien diese Herausforderung kaum bewältigen können. Zentrale Tätigkeitsfelder der Zusammenarbeit in dem beginnenden Prozess der Suche des inneren Friedens werden dabei der nationale Versöhnungsprozess, die Vergangenheitsbewältigung und der (Wieder-)Aufbau staatlicher Strukturen sein. Gerade Deutschland kann hier maßgebliche Unterstützung leisten, aufgrund eigener nationaler Erfahrungen und der langen Tradition vertrauensvoller Zusammenarbeit mit Kolumbien. Mit einem kurzfristigen Engagement wird es dabei nicht getan sein, vielmehr ist ein langer Atem gefragt, wenn für Kolumbien ein gerechter und dauerhafter Frieden gesichert werden soll.

Der Text ist auch bei Zeit.de erschienen.

Literaturempfehlung

Günther Maihold, Philipp Naucke

Kolumbiens Weg zum Frieden

Die Verhandlungen zwischen der Regierung und der FARC-Guerilla bedürfen internationaler Begleitung

SWP-Aktuell 2015/A 50, Mai 2015, 8 Seiten
 

SWP-Aktuell

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