Berlin, 02.06.2017

Klimapolitik: Klare Haltung im Umgang mit den Launen der Trump-Regierung

Susanne Dröge
Portraitfoto Susanne Dröge (dge)

Auch nach dem Austritt der USA aus dem Pariser Klimaabkommen muss die Diplomatie klug zwischen klaren Forderungen und weiterem Dialog mit den USA variieren, um den Klimaprozess voranzutreiben, meint Susanne Dröge.

Mit der Übernahme des Präsidentenamtes durch Donald Trump begann in der internationalen Klimapolitik eine Phase der Verwirrung. Die neue Regierung in Washington, deren Vorgängerin das Pariser Klimaabkommen entscheidend vorangetrieben hatte, hat die nationale Gesetzgebung zum Klimaschutz zügig zurückgefahren und am 1. Juni den Austritt aus dem Paris-Abkommen verkündet. Allein die Hinhaltetaktik bis zu dieser Entscheidung brachte viel Unruhe in den UN-Verhandlungsprozess. Berlin und Peking hatten die USA beim Auftakt des Petersberger Klimadialogs aufgefordert, im Klimaschutzabkommen zu bleiben. Beim G7-Gipfel in Italien kurz darauf kam es zum offenen Konflikt. Nur sechs der dort versammelten großen Industrienationen stimmten den klimapolitischen Zusagen in der Abschlusserklärung zu. Nach Aufkündigung des Paris-Abkommen nun haben die EU und China deutlich gemacht, dass sie künftig in der Klima- und Energiepolitik noch enger kooperieren werden. Die Bereitschaft zur Rücksichtnahme auf die Launen der Trump-Regierung ist erschöpft.

Angesichts dessen müssen Deutschland und die EU auf andere Staaten als die USA setzen. Im Rahmen des Paris-Abkommens haben zum einen sowohl Industrie- als auch Schwellenländer zugesagt, arme Staaten bei deren Bewältigung des Klimawandels stärker zu unterstützen. Zum anderen treiben bestimmte Staaten, darunter Mexiko und Kanada, ihre nationale Klimapolitik voran. Als US-Partner und -Nachbarn sind sie gerade jetzt auf politische Unterstützung angewiesen. Und nicht zuletzt geht es auch darum, den »Umfallern« zu signalisieren, dass das Paris-Abkommen mit Leben gefüllt wird. Zu diesen Ländern zählen nicht nur Saudi-Arabien und einige skeptische lateinamerikanische Staaten, sondern auch der G7-Staat Japan und Australien.

Die Überlegungen der US-Regierung, aus dem Paris-Abkommen auszutreten, hatten Ende April Fahrt aufgenommen, weil der Leiter der amerikanischen Umweltagentur (EPA), Scott Pruitt, befürchtete, dass Aktivisten in den USA gegen seine Behörde klagen könnten. Die Rücknahme der Klimagesetzgebung der Obama-Regierung, die Trump per Dekret vorangetrieben hat, muss von der EPA umgesetzt werden. Das Erreichen des Klimaziels, zu dem sich die USA mit ihrer internationalen Zusage unter dem Paris-Abkommen verpflichtet haben, könnten Unternehmen und Umweltgruppen nun auf dem Klageweg durchzusetzen versuchen. Als Alternative zum Austritt hatte das Weiße Haus überlegt, das 2015 erklärte Klimaziel abzusenken oder ganz zurückzuziehen. Ob dies unter dem Paris-Abkommen möglich gewesen wäre, ist umstritten. Weiterhin hatten die USA erwogen, vollständig aus der Klimarahmenkonvention der UN auszusteigen.

Optionen der USA in den UN-Verhandlungen: Stillhalten oder bremsen

Die Kündigung des Paris-Abkommens wird erst nach einem Jahr rechtskräftig. Anschließend wird es weitere drei Jahre dauern, bis die USA aus dem Abkommen entlassen sind. Für die nächsten Jahre ergeben sich daraus zwei Szenarien. Die Trump-Regierung könnte sich umgehend völlig zurückziehen oder eine aktive Rolle in den UN-Verhandlungen spielen, die sich jetzt auf die Umsetzung des Paris-Abkommens konzentrieren. Für letzteres spricht die Ankündigung Trumps, das Abkommen neu verhandeln zu wollen. Dabei könnte er den Ansatz verfolgen, die Interpretation der klimapolitischen Beiträge (NDCs) mindestens für den Zeitraum aufzuweichen, in dem die USA noch an das Abkommen gebunden sind. Washington könnte zudem bei wichtigen Fragen, zum Beispiel der Ausgestaltung des Berichtswesens zu nationalen Emissionen oder den Standards für die Prüfung nationaler Anstrengungen in der Klimapolitik, Höchstforderungen stellen, die für viele Entwicklungsländer problematisch wären. Schließlich hat Trump bereits angekündigt, die Finanzzusagen vollständig zurückzufahren. Da in den UN-Gesprächen wichtige Weichenstellungen für die Umsetzung des Abkommens nur im Konsens getroffen werden, liefe dies auf ein systematisches Ausbremsen des UN-Prozesses hinaus. Bis auf weiteres müssten die USA in diesem Szenario auf einen wesentlichen Vorteil nicht verzichten: Die UN-Klimaverhandlungen sind ein Ort, wo Informationen ausgetauscht und Netzwerke ausgebaut werden, die sich auf andere außenpolitische Felder wie Handel oder Finanz- und Energiemärkte erstrecken.

Zwischen Dialog und klarer Kante

Unabhängig von dem Weg, den die USA nun einschlagen, sollten die klimapolitischen Akteure aus aller Welt den Dialog mit dem Land weiterhin anstreben, denn der Blick muss sich auf eine mögliche Neupositionierung der Vereinigten Staaten in vier Jahren richten. Unter dieser Prämisse ist der Ausstieg der USA fatal, denn er wird pünktlich zum Wahltag eines neuen US-Präsidenten 2020 rechtskräftig werden. Angesichts der politischen Kosten, die die Obama-Regierung auf sich genommen hat – für die Ratifikation wurde ein aufwändiger Sonderweg gewählt, um die Zustimmung des Kongresses zu umgehen – ist es unwahrscheinlich, dass ein Nachfolger Trumps ohne weiteres wieder in das Abkommen eintreten kann.

Das Paris-Abkommen ist langfristig angelegt und lebt davon, dass sich die Vertragsparteien beim Klimaschutz und der Klimafinanzierung im Lauf der Zeit weiter aufeinander zu bewegen. Auch deshalb ist es wichtig, die größte Wirtschaftsmacht und den zweitgrößten Verschmutzer der Welt weiter einzubinden. Im Umgang mit den Launen der Trump-Regierung sind allerdings kurzfristig deutliche Worte gefordert; nicht zuletzt, weil den Klimaverhandlern schlicht die Zeit davonläuft.

Daher kommen die gemeinsamen Appelle und Initiativen Europas und Chinas zur rechten Zeit, genauso wie die klare Haltung der sechs Staatschefs beim G7-Gipfel. Sie haben ihre Erwartungen an die Trump-Regierung formuliert und signalisieren zugleich sehr deutlich, dass andere Staaten entschlossen sind, die Verhandlungen auch ohne die USA voranzubringen. Das ist im Lichte der UN-Konsenszwänge keine Kleinigkeit.

Auf der großen Bühne der Staats- und Regierungschefs steht als nächstes der G20-Gipfel in Hamburg im Juli an. Die Bundesregierung muss sich zügig um eine gemeinsame Linie mit wichtigen außenpolitischen Partnern wie Indien oder China im Umgang mit der jüngsten Isolierung der USA bemühen. Beim G20-Gipfel sollte es vermieden werden, die USA in die Enge zu treiben. Eine klimapolitische G19 erscheint kurzfristig womöglich als attraktive Option. Auch weil einige der 19 großen Staaten einem Ausschluss der USA skeptisch gegenüber stehen werden, sollte der Blick bei den anstehenden Gesprächen auf die längerfristige Zusammenarbeit mit den USA gerichtet sein. Auch für die wirtschaftlichen Vorteile des Klimaschutzes sollte weiterhin geworben werden.

Eine Vorversion des Textes ist auch bei EurActiv.de erschienen.

Literaturempfehlung

Peter Rudolf

US-Außenpolitik unter Präsident Trump

Zum Umgang mit neuen Herausforderungen in den transatlantischen Beziehungen

SWP-Aktuell 2017/A 10, März 2017, 8 Seiten
Susanne Dröge

Internationale Klimadiplomatie nach Trumps Wahlsieg

Deutschland und die EU sollten bewährte Partnerschaften intensivieren

SWP-Aktuell 2016/A 71, November 2016, 4 Seiten
Oliver Geden

Pariser Klimaabkommen: Früher oder später müssen alle auf Null

Das Klimaabkommen von Paris tritt in Kraft. Im Vertragstext versteckt steht ein wichtiges Ziel: Alle Emissionen sollen auf Null! Die Klimapolitik muss sich daran messen, meint Oliver Geden.

Kurz gesagt, November 2016
 

SWP-Aktuell

Jakub Eberle, Vladimír Handl, Kai-Olaf Lang
Berlin–Prag: Entfremdung vermeiden – Chancen ergreifen

Für eine europapolitische Einbettung der deutsch-tschechischen Beziehungen


Oliver Geden
Treibhausgasneutralität als Klimaziel priorisieren

Die EU und Deutschland sollten eine ehrgeizigere und zugleich pragmatischere Klimapolitik betreiben