Berlin, 30.04.2013

Island nach den Wahlen: Unabhängigkeit statt EU-Mitgliedschaft

Tobias Etzold
Christian Rebhan

Islands Interesse an einer EU-Mitgliedschaft ist erloschen, das zeigt der Ausgang der Wahlen am 27. April. Tobias Etzold (SWP) und Christian Rebhan (Humboldt-Universität zu Berlin) machen Islands rasche wirtschaftliche Erholung und die Probleme in der Eurozone als Ursachen hierfür aus.

Bei den Wahlen am 27. April 2013 setzten die Isländer auf Altbewährtes: sie stimmten mehrheitlich für die Unabhängigkeitspartei und die Fortschrittspartei. Die beiden Mitte-Rechts-Parteien hatten die Geschicke des Landes schon von 1995 bis 2007 gelenkt. Damit werden voraussichtlich nur knapp fünf Jahre nach Ausbruch der schweren Wirtschaftskrise des Landes diejenigen regieren, die einst für die Krise verantwortlich gemacht wurden. Die amtierende Regierung aus Sozialdemokraten und Linksgrünen hingegen erlitt eine schwere Niederlage. Ihr werden die zwar erfolgreichen, aber schmerzhaften Wirtschaftsreformen angelastet. Von ihr geplante, weitreichende Erneuerungen wie die Überarbeitung der Verfassung, die alte Besitzstände infrage gestellt hätte, und die Einführung eines neuen Fischereimanagementsystems werden nun vermutlich auf Eis gelegt.

Die isländischen Wähler erteilten aber insbesondere dem geplanten EU-Beitritt eine Absage, der auf dem Programm der noch amtierenden Regierung stand. Auch hier ist also alles beim Alten.

Während die sozialdemokratische und linksgrüne Regierung 2009 einen EU-Mitgliedschaftsantrag gestellt und die Verhandlungen über einen Beitritt im Falle einer Wiederwahl fortsetzen wollte, lehnen Unabhängigkeits- und Fortschrittspartei einen Beitritt ab. Sie wollen die Beitrittsverhandlungen nur wiederaufnehmen, wenn sich eine Mehrheit der Bevölkerung in einer Volksabstimmung dafür entscheidet. Laut Umfragen könnte sich zwar eine knappe Mehrheit für die Wiederaufnahme der Verhandlungen aussprechen. In erster Linie allerdings, um zu sehen, welche Bedingungen das Land am Ende aushandeln könnte. An einem EU-Beitritt ist derzeit kaum jemand interessiert. Entsprechend hat die Frage einer EU-Mitgliedschaft im Wahlkampf nur eine untergeordnete Rolle gespielt. Wichtigstes Thema war die Sanierung der heimischen Wirtschaft - und zwar vollkommen unabhängig von der EU-Frage. Lediglich die Sozialdemokraten versuchten, mit einer EU-Mitgliedschaft und der Einführung des Euro als Ersatz für die unbeständige Krone zu punkten.

Die Unabhängigkeit Islands spielt traditionell eine gewichtige Rolle

Schon vor der Krise von 2008 war die traditionell sehr ausgeprägte Betonung der Unabhängigkeit Islands ein gewichtiger Grund für die weitverbreitete EU-Skepsis. Eine große Mehrheit der isländischen Politiker wollte sich nicht hineinreden lassen, schon gar nicht beim Fischfang, ihrem wichtigsten Exportsektor. Eine Übertragung der Entscheidungskompetenz über Islands Fischereiressourcen an die EU kam für sie nicht in Frage. Da Island mit seinem Beharren auf weitreichender Unabhängigkeit auch wirtschaftlich erfolgreich war, gab es kein großes Interesse an der EU. Außer einer stabilen Währung sahen Islands Politiker in einer Mitgliedschaft keinen Mehrwert, nicht zuletzt deswegen, weil Island als Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) fast alle wirtschaftlichen Vorteile der EU genießen konnte, insbesondere den freien Zutritt zum europäischen Binnenmarkt.

Die Krise von 2008 stellte Islands Beharren auf weitreichender Unabhängigkeit auf den bisher größten Prüfstand. Island schien isoliert mit einer kollabierenden Währung und ohne die Möglichkeit, auf die Unterstützung der EU zu bauen. Das Vertrauen in die Fähigkeit, politische und wirtschaftliche Probleme selbst zu lösen, schwand aufgrund der Inkompetenz der isländischen Eliten in den Jahren vor der Krise. Der EU-Mitgliedschaftsantrag war ein Hilferuf in Zeiten wirtschaftlicher Existenzangst – ein widerwilliges Eingeständnis, dass der isländische Unabhängigkeitskurs gescheitert war.

Der EU-Mitgliedschaftsantrag war aus der Not geboren

Im Nachhinein entpuppte sich dieses Eingeständnis jedoch als Momentaufnahme in Krisenzeiten. Mit dem Beginn der Eurokrise wurde die EU als Rettungsanker uninteressant. Die heimische Krise erschien vielen Isländern immer weniger hausgemacht, sondern zunehmend als Teil der globalen Finanzkrise. Islands zügige wirtschaftliche Erholung bewirkte zudem, dass europaweit immer mehr Politiker und Wirtschaftswissenschaftler das Land zum Musterbeispiel für erfolgreiches Krisenmanagement erhoben. So wurde der Unabhängigkeitskurs von den Isländern zunehmend wieder als Erfolg gewertet.

Ein EU-Beitritt ist deswegen heute ebenso uninteressant wie in Vorkrisenzeiten. Der Mitgliedschaftsantrag kann als Relikt der Umbruchsstimmung in der unmittelbaren Nachkrisenzeit betrachtet werden, als Panikreaktion, die sich im Nachhinein als vollkommen unnötig herausstellte.

Der Fall Island macht deutlich, dass eine EU-Mitgliedschaft für die kleinen, fischereiabhängigen Nationen im Nordatlantik erst im Falle großer wirtschaftlicher Existenzangst zu einer echten Alternative werden kann. In "normalen" Zeiten sind die möglichen Vorteile einer Mitgliedschaft für diese Nationen zu wenig offensichtlich. Es ist kein Zufall, dass auch die anderen nordatlantischen Inseln, Grönland und die Färöer, der EU weiterhin fernbleiben. Auch das wirtschaftsstarke Norwegen passt in dieses Muster, obwohl die Fischerei dort nicht mehr der bedeutendste Erwerbssektor ist. Allerdings werden dort, mehr als in Island, zunehmend auch die Nachteile der EWR-Mitgliedschaft ohne EU-Vollmitgliedschaft gesehen. Dies gilt insbesondere für die Verpflichtung, EU-Gesetzgebung umzusetzen, die den Binnenmarkt betrifft, ohne darüber mitentscheiden zu dürfen. Nicht wenige Norweger sehen hierin ein demokratisches Defizit. Solange aber die kleinen, auf ihre Unabhängigkeit bedachten Nationen am westlichen Rand Europas wirtschaftlich erfolgreich sind, auch als Nichtmitglieder freien Zugang zum EU-Binnenmarkt haben und in Krisenzeiten in der Lage sind, ihre Probleme weitgehend selbst zu lösen, werden sie der EU nicht beitreten.

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