Datum

Berlin, 19.01.2015

»Entscheidend für den Reformprozess in der Ukraine ist eine Veränderung der politischen Kultur«

Susan Stewart
Susan Stewart

Eine IWF-Mission macht sich zurzeit ein Bild vom Fortschritt der Reformen in der Ukraine, der Voraussetzung für weitere Kredite ist. Susan Stewart spricht im Interview über die großen Hürden im ukrainischen Reformprozess.

Der ukrainische Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk kündigte nach der Regierungsbildung »radikale, harte und effektive Reformen« an – und internationale Geldgeber wie der IWF knüpfen ihre Hilfen an entsprechende Fortschritte. Um welche Reformen geht es?

Susan Stewart: In der Ukraine sind seit 24 Jahren kaum ernsthafte Reformen durchgeführt worden und deshalb ist eigentlich in allen Bereichen sehr viel zu tun. Ganz wichtig sind die Korruptionsbekämpfung und eine Verwaltungsreform. Denn gerade in der Verwaltung ist das Interesse groß, Reformen zu blockieren, weil Mitarbeiter von den alten Strukturen profitieren. Darüber hinaus ist es nötig, für eine unabhängige Justiz zu sorgen, und auch in der Wirtschaft gibt es Einiges zu tun. Entscheidend ist aber aus meiner Sicht, dass sich die politische Kultur in der Ukraine verändert, also die Art und Weise, wie Politik gemacht wird. Sonst wird es nicht gelingen, Reformen erfolgreich umzusetzen.

Gibt es denn Anstrengungen von Seiten der Regierung, die politische Kultur zu verändern?

Immerhin ist ein Versuch unternommen worden, indem man einige Ausländer in die Regierung geholt hat, die kulturell anders geprägt sind. Entscheidend ist aber, dass ukrainische Akteure bei sich selbst etwas verändern. Davon sieht man bisher wenig. Beispielsweise hat Petro Poroschenko, der Staatspräsident, trotz entsprechender Ankündigung seine Unternehmen noch nicht verkauft. Das wäre aber wichtig als Signal, dass auch die Eliten Einschnitte in Kauf nehmen.

Wie gut sind Regierung und Parlament für einen solchen »radikalen« Reformprozess aufgestellt?

Dass die Regierung mit mehreren Ausländern besetzt worden ist, ist erstmal ein nachvollziehbarer Ansatz, weil man tatsächlich ein so großes Problem mit Korruption und den alten Seilschaften der Eliten hat und hofft, so eine andere Kultur etablieren zu können. Auf der anderen Seite kennen sich diese Leute zum Teil nicht in den ukrainischen Strukturen aus und werden Probleme haben, sich durchzusetzen. Aber einen Versuch ist es schon wert. Und insgesamt muss man sagen, dass die Regierung deutlich professioneller ist als zu früheren Zeiten, in denen es oftmals gar nicht um Inhalte ging. Das ist heute zumindest bei einigen Ministern anders.

Wie groß ist die Akzeptanz für Reformen im Parlament?

Die Regierungskoalition hat eine große Mehrheit im Parlament hinter sich, auch eine Mehrheit, mit der sie die Verfassung ändern könnte, wenn alle mit ihr stimmen. Ob das passiert, bleibt abzuwarten. Denn die beiden großen Blöcke sind in sich sehr heterogen: Einige Abgeordnete sind sehr reformorientiert und interessiert an einer neuen politischen Kultur, andere überhaupt nicht. Daneben gibt es einige kleine Parteien mit unterschiedlichsten Interessen. Insgesamt ist das Parlament ziemlich fragmentiert.

Welche Gefahren birgt diese Fragmentierung?

Zum einen kann es zu Verzögerungen oder auch Verwässerungen im Reformprozess kommen, wenn es über jedes Gesetzesvorhaben große Auseinandersetzungen gibt. Zum anderen könnte es auch sein, dass Gesetzesvorhaben durchgedrückt werden, die doch wieder Partikularinteressen bedienen.

Welche gesellschaftlichen Akteure spielen eine Rolle im Reformprozess?

Da gibt es die zivilgesellschaftlichen Kräfte, die teilweise vor dem Maidan schon aktiv waren, sich teilweise auch erst während des Maidan formiert haben, die Reformen vorantreiben und die politische Kultur ändern wollen. Diese Leute haben eine große Expertise und auch viel Vorarbeit geleistet, indem sie zum Beispiel Gesetzesentwürfe erarbeitet haben. Diese Akteure sollte die Regierung unbedingt stärker in den Reformprozess einbinden. Daneben gibt es weitere Gruppen, die Reformen auch erschweren können.

Wer sind diese Kräfte?

Dazu gehören die Freiwilligen, die zurzeit noch im Donbass kämpfen. Wenn sie zurückkommen, könnten sie auf Gewalt als Mittel der Auseinandersetzung setzen. Eine Kultur der Gewalt hat sich aber bei Einigen auch jetzt schon etabliert, zum Teil aus einer Unzufriedenheit heraus, dass Posten in den Regionen immer noch von alten Janukowitsch-Leuten besetzt werden. Da werden schon mal Gebäude besetzt oder Personen gezwungen, ihren Rücktritt zu unterschreiben. Hier ist ein erhebliches Potenzial gewaltsamer Proteste, das sich insbesondere Bahn brechen könnte, wenn der Eindruck entsteht, Reformen erzeugen Einschnitte für die Bevölkerung, aber nicht für die Eliten.

Wie werden die Oligarchen auf Reformen reagieren?

Ich kann mir kaum vorstellen, dass der Einfluss der Oligarchen im Großen und Ganzen wirksam beschnitten wird, auch wenn sich die Rolle Einzelner verändert. Die Oligarchen werden in jedem Fall Reformen nur selektiv unterstützen.

Sie sind also pessimistisch, was den Reformprozess betrifft?

In der Tat, weil sich die politische Kultur nicht großartig zu verändern scheint. Man kann nicht feststellen, dass die Eliten bereit sind, auf ihre Pfründe zu verzichten. Gleichzeitig macht sich in der Bevölkerung ein zunehmender Unmut breit, gerade auch weil die Eliten sich nicht bewegen. Das sind alles keine rosigen Aussichten.

Wie können Deutschland und die EU den Reformprozess dennoch unterstützen?

Man wird die Einstellungen der alten Elite zum Regieren sowie zum Umgang mit den Bürgerinnen und Bürgern von außen nicht wesentlich verändern können. Daher setze ich eher auf den Kontakt externer Akteure, also zum Beispiel der EU, mit den konstruktiven zivilgesellschaftlichen Kräften – oder auch den reformorientierten Kräften im Parlament. Gleichzeitig sollte die EU bereit sein, die Ukraine weiterhin finanziell zu unterstützen, da wird sehr viel mehr Geld nötig sein, als ursprünglich angenommen. Hilfen müssen dabei eng an einen Reformfortschritt geknüpft werden.

Wie kann überprüft werden, ob Vorhaben wirksam umgesetzt werden?

Dabei sollte die EU viel stärker die Expertise der ukrainischen Zivilgesellschaft nutzen, die nicht nur helfen kann, Vorhaben auf den Weg zu bringen, sondern auch schauen kann, ob etwas effektiv umgesetzt wird. Entscheidend ist, dass man vertrauenswürdige, reformorientierte Ansprechpartner vor Ort hat, die mit eigenen Bewertungen des Fortschritts ein Gegengewicht zu den Aussagen der Regierung bilden. Solche Leute zu finden, dürfte nicht das Problem sein, die sind bekannt und bereits aktiv, zum Beispiel im Rahmen des von NGOs initiierten »Reanimationspakets der Reformen«.

Gibt es genug Personal in der EU, um solche Kontakte zu pflegen?

Die Ukraine Support Group in Brüssel ist hierfür ein wichtiger Anfang, aber in der heutigen Form nicht ausreichend. Man sollte jetzt die Idee wieder aufgreifen, EU-Delegationen in unterschiedlichen Regionen der Ukraine aufzubauen. Erstens weil man dann einen unmittelbaren Eindruck davon bekommt, wie die Reformen auch in den Regionen ankommen. Zweitens weil die EU dann auch besser kommunizieren könnte, wer sie ist und was etwa von dem Assoziierungsabkommen erwartet werden kann. Da kursieren im Moment sehr unrealistische Vorstellungen, sowohl überzogen pessimistische, als auch überzogen optimistische.

Das Interview führte Candida Splett von der Online-Redaktion.

Dieses »Kurz gesagt« ist auch bei Euractiv.de erschienen.

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Kurz gesagt, Mai 2014
Steffen Halling, Susan Stewart

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SWP-Aktuell 2014/A 15, März 2014, 8 Seiten
 

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