Berlin, 09.10.2014

Hongkong: »Regierung sollte offenen Dialog zulassen«

Nadine Godehardt
Nadine Godehardt

Über eine Woche galt in Hongkong der Ausnahmezustand. Demonstranten konnten erfolgreich das Herz der Stadt – den Finanz- und Regierungsdistrikt – blockieren. Die Occupy-Central-Bewegung sowie die verschiedenen Studentenbewegungen haben mit ihren Protesten für mehr Demokratie weltweit für Aufsehen gesorgt. Nach dem Ultimatum der Hongkonger Regierung bis Montagfrüh hat ein Großteil der Protestierenden die Straßen geräumt. Dienstag haben sich Regierung und Vertreter der Studentenbewegung für den kommenden Freitag auf Gespräche über die Wahlreform 2017 geeinigt. Diese sind nun von der Regierung abgesagt worden.

Im Interview spricht Nadine Godehardt über die Wahlreform, die Anlass für die Proteste in Hongkong war, über die von der Regierung abgesagten Gespräche zwischen Studenten und Regierung und die Frage, was zu tun ist, um eine weitere Verhärtung der Fronten zu vermeiden.

Um was sollte es in den Gesprächen zwischen Studenten und Regierung gehen?

Nadine Godehardt: Es ist nicht gemeinsam entschieden worden, worüber geredet werden soll. Stattdessen hat die Regierung vorab festgelegt, dass nur über sehr spezifische rechtliche Aspekte der Wahlreform diskutiert werden soll. Das könnte zum Beispiel die Frage sein, was unter einer repräsentativen Zusammensetzung des Nominierungskomitees verstanden werden soll. Dies wäre natürlich weit entfernt gewesen von den Forderungen der Studenten nach mehr Demokratie. Zusätzlich bestünde das Problem, dass man sich sehr gut mit den Details des Wahlrechts und der Verfassung auskennen muss, um solche technischen Gespräche zu führen. Die Studenten hätten also einen schlechten Stand gehabt.

Und warum wurden die Gespräche nun abgesagt?

Die Studenten beharren weiterhin auf ihrer Forderung, dass China seine Entscheidung über die Wahl des Hongkonger Regierungschefs zurücknehmen soll. Die Hongkonger Regierung fürchtet, dass die Gespräche von den Studenten genutzt werden, um noch mehr Öffentlichkeit für ihre Forderungen herzustellen und damit weitere Unterstützer zu gewinnen. Dies war offenbar die Begründung der Regierung, die Gespräche abzusagen.

Um was genau wird beim Thema Wahlreform gestritten?

2007 hatte der chinesische Nationale Volkskongress festgelegt, dass die Wahl 2017 die erste sein soll, die auf Grundlage von Artikel 45 des »Basic Law«, der Hongkonger Mini-Verfassung, durchgeführt wird. Dieser Artikel formuliert das Ziel, dass der Regierungschef auf Basis einer allgemeinen Direktwahl gewählt werden soll, wobei die Kandidaten durch ein repräsentatives Nominierungskomitee »im Einklang mit demokratischen Verfahrensweisen« nominiert werden. 2004 hat die chinesische Führung einen Fünf-Stufen-Plan beschlossen, in dessen Zuge ein Vorschlag für die Wahlrechtsreform erarbeitet werden sollte. Dieser hatte auch Konsultationen innerhalb der Hongkonger Gesellschaft vorgesehen.

Hat es ein solches Verfahren tatsächlich gegeben?

Ja, aber der Prozess ist nicht so transparent und inklusiv abgelaufen, wie viele gehofft hatten. Schließlich ist ein von der Occupy-Central-Bewegung initiiertes, inoffizielles Referendum über die Wahlrechtsreform abgehalten worden, das von Peking stark kritisiert worden ist. Kurz darauf hat der Nationale Volkskongress entschieden, dass das Nominierungskomitee nur unter chinafreundlichen Kandidaten auswählen darf. Diese Entscheidung war Anlass für die Proteste.

Geht es den Demonstranten vorrangig um die freie Auswahl der Kandidaten und den Rücktritt des Regierungschefs? Oder liegen weitreichendere Forderungen dahinter?

Zum einen finde ich es wichtig zu betonen, dass es den Demonstranten sehr klar um die Zukunft Hongkongs geht und nicht darum, die kommunistische Partei in China abzusetzen oder das chinesische System grundsätzlich zu ändern. Das ist im Westen zum Teil falsch interpretiert worden. Zum anderen liegt hinter den Forderungen auch die größere Frage nach der Identität der Hongkonger, vor allem der jüngeren. »Ein Land, zwei Systeme«, Chinese sein und Hongkonger: Wie geht das eigentlich? Hier scheint das Bedürfnis der Abgrenzung von China stärker zu werden.

Wie beurteilen Sie das Verhalten der Pekinger Zentralregierung im Zusammenhang mit den Protesten? Von vielen ist ja ein zweites Tiananmen befürchtet worden.

Peking hat insgesamt sehr besonnen reagiert. Möglicherweise hat die im Westen deutlich formulierte Sorge, es könne ein zweites Tiananmen geben, dazu beigetragen. Vielleicht hat Peking aber auch einfach auch aus der Geschichte gelernt und verstanden, dass es sich lohnen kann abzuwarten, wie sich die Situation entwickelt. Kurz vor dem nächsten, innenpolitisch wichtigen, vierten Plenum der Kommunistischen Partei hat Peking kein großes Interesse an einer Eskalation, die es nicht mehr kontrollieren kann.

Was muss sich bewegen, damit sich die Fronten nicht weiter verhärten?

Der Protestbewegung würde ich empfehlen, mit einer Stimme zu sprechen. Im Augenblick gibt es zu viele Sprecher. Die Regierung müsste zunächst einmal einen offenen Gedankenaustausch zulassen. Erst in einem zweiten Schritt sollten – gemeinsam –Themen für Gespräche festgelegt werden. Diese würden sich allerdings immer im Rahmen der Entscheidung des Nationalen Volkskongresses bewegen. Vor allem muss die Regierung in Hongkong eine Eskalation verhindern, und dazu sollte sie den Studenten das Gefühl geben, gehört zu werden. 

Das Interview führten Candida Splett und Stefan Stahlberg von der Online-Redaktion.

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