Berlin, 22.06.2016

Hält der Frieden in Liberia nach dem UN-Rückzug?

Judith Vorrath
Judith Vorrath
Moritz Gruban
Moritz Gruban

Am 30. Juni übergibt die UN-Mission in Liberia die Sicherheitsverantwortung vollständig an die Regierung. Die Friedenssicherung gilt als Erfolgsgeschichte. Die wirkliche Bewährungsprobe steht aber noch bevor, meinen Judith Vorrath und Moritz Gruban.

Am 30. September 2015 kam es in Ganta an der liberianisch-guineischen Grenze zu Unruhen. Auslöser war der Tod eines jungen Mannes, der vermutlich einem Ritualmord zum Opfer gefallen war. Eine wütende Menge nahm daraufhin das Recht selbst in die Hand. Mindestens zwei Menschen wurden getötet, die örtliche Polizeistation sowie das Eigentum des vermeintlichen Auftraggebers des Mordes wurden zerstört. Die anrückende Einsatzpolizei bekam die Situation nur mit Mühe und Unterstützung eines ghanaischen UN-Kontingents in den Griff. Um die Lage zu beruhigen, wurde eine mehrtätige Ausgangssperre verhängt.

Schwachstellen bei Polizei und Justiz

Es sind solche Ereignisse, die bei vielen Einheimischen und internationalen Beobachtern Besorgnis auslösen. Sie legen eine Sicherheitslücke offen, die sich mit dem Rückzug der UN-Mission in Liberia (UNMIL) am 30. Juni noch vergrößeren dürfte. Die Mission, die im September 2003 zur Gewährleistung der Sicherheit nach dem Ende des zweiten liberianischen Bürgerkrieges eingesetzt wurde, gilt in ihren Kernaufgaben als erfolgreich. Die Sicherheitslage für die Bevölkerung hat sich spürbar verbessert und die verfassungsmäßige Ordnung ist grundlegend wiederhergestellt. Aufbau und Reform der Sicherheitsstrukturen und der Justiz allerdings sind nur schleppend vorangekommen. Zwar hat es bei der neu formierten nationalen Armee deutliche Fortschritte gegeben, insbesondere die Dezentralisierung der Polizei hinkt aber stark hinterher. Durch die Einrichtung fünf regionaler »Security Hubs« mit Polizeieinheiten, Beamten der Einwanderungsbehörde und Gerichtsstrukturen aus Mitteln des UN Peacebuilding Funds sollte eine Grundversorgung auf regionaler Ebene sichergestellt werden. Realisiert worden ist allerdings nur der Hub in Gbarnga, der für drei Provinzen zuständig ist. Jüngst beklagte der dortige Manager eine völlig unzureichende Ausstattung der 2013 eröffneten Einrichtung. Angesichts des Aufwandes, eine solche neue Infrastruktur zu schaffen, und der fragwürdigen Wirksamkeit sind UN und liberianische Regierung inzwischen von dem Konzept abgerückt und versuchen stattdessen, bestehende Strukturen auf Provinzebene zu stärken.

Doch gerade die Dichte der Polizeikräfte im Land ist bis heute sehr niedrig. Im Abschlussbericht des UN Panel of Experts von April 2016 ist von lediglich 2.000 verfügbaren Polizisten die Rede, von denen die meisten in Monrovia konzentriert sind. Dies hängt auch mit der Finanzierungslücke zusammen, die im »Security Transition Plan« der liberianischen Regierung klafft: Von den anvisierten 104 Millionen US-Dollar für die Umsetzung des Planes stehen bislang nur zehn Millionen US-Dollar zur Verfügung, weitere fünf Millionen sind in Aussicht gestellt. Eine Besserung ist kaum in Sicht, zumal die staatlichen Einnahmen aufgrund des Einbruchs der Weltmarktpreise für die wichtigen Exportgüter Eisenerz und Rohkautschuk rückläufig sind. Hinzu kommt, dass das Vertrauen der Bevölkerung in Polizei und Gerichte ausgesprochen gering ist. Denn Recht ist weitgehend käuflich in Liberia, ohne persönliche Zahlungen gibt es kaum einen Zugang zum Justizsystem, viele Täter wiederum können sich freikaufen. Die Frustration über diese Ungerechtigkeit ist einer der Gründe für die zunehmende Lynchjustiz.

Zwar ist eine plötzliche Destabilisierung Liberias angesichts der Fortschritte seit dem Friedensabkommen 2003 kaum wahrscheinlich, zumal der UN-Rückzug alles andere als unerwartet kommt. Seit 2007 hat die Regierung schrittweise die Verantwortung übernommen, nur unterbrochen durch die Ebola-Epidemie. Dennoch zeigte sich die liberianische Präsidentin besorgt über den Rückzug der gemessen an der Bevölkerung Liberias zeitweise größten Peacekeeping-Mission der Vereinten Nationen und bat in einem gemeinsamen Brief mit ihrem ivorischen Amtskollegen um eine längere UN-Präsenz. Tatsächlich bleiben auch nach der Übergabe etwa 1.200 Soldaten und 600 Polizisten der Mission im Land.

Gefahren nach dem UN-Rückzug

Nicht zufällig orientiert sich die verlängerte Präsenz an den Wahlen 2017, die als Nagelprobe für die Stabilität Liberias gelten. Der häufig befürchtete Gewaltausbruch ist nicht zwingend. Doch das Gewaltpotenzial könnte sich auf verhängnisvolle Weise in dem längst entbrannten politischen Machtkampf um die Nachfolge von Johnson Sirleaf entladen, die kein weiteres Mal kandidieren darf. Gerüchte und Rufmord sind bereits heute gängige Mittel im Kampf gegen politische Gegner. Dass von den wirtschaftlichen Folgen der inzwischen beinahe in Vergessenheit geratenen Ebola-Epidemie vor allem der informelle Sektor und damit die ohnehin ärmeren Bevölkerungsteile betroffen sind, hat deren Perspektivlosigkeit weiter verschärft. Vor allem frustrierte Jugendliche könnten sich leicht für politische Machtkämpfe instrumentalisieren lassen. Zwar gibt es derzeit keine organisierten bewaffneten Gruppen mit Führungsfiguren wie Charles Taylor während des Bürgerkrieges mehr, es bestehen aber persönliche Netzwerke aus dieser Zeit fort, die bereits mehrfach zur Rekrutierung für punktuelle bewaffnete Angriffe genutzt wurden.

Nach den terroristischen Anschlägen in Mali, Burkino Faso und der Elfenbeinküste richtet sich der Fokus verstärkt auf die regionale Sicherheit und die durchlässigen Grenzen Liberias. Auch grenzüberschreitende illegale Aktivitäten wie der Schmuggel harter Drogen durch verschiedene westafrikanische Staaten ziehen internationale Aufmerksamkeit auf sich. Liberia gilt dabei nicht als Haupttransitgebiet, es wird aber immer wieder Kokain gefunden, vor allem am Flughafen von Monrovia.

Gezielte internationale Unterstützung von Sicherheitsstrukturen an solchen neuralgischen Punkten mag durchaus sinnvoll sein. Ein allzu eindimensionaler Schwerpunkt auf Grenzsicherheit ist jedoch fragwürdig. Für die meisten Menschen in Liberia sind die »Alltagsgewalt« wie Lynchjustiz, bewaffneter Raub oder sexuelle Gewalt sowie die Gefahr von Unruhen von größerer Bedeutung als abstrakte transnationale Bedrohungen. Und auch diesen lässt sich mittelfristig ohne funktionierende Polizei- und Justizstrukturen nur schwer begegnen. Internationale Geber dürfen den Abbau der UN-Mission insofern nicht als Signal für den eigenen Rückzug sehen; die deutsche Bundesregierung sollte prüfen, wie sie Polizei- und Justizreform sowie die Friedensförderung auf Städte- und Gemeindeebene unterstützen kann. Denn die wirkliche Bewährungsprobe für den Frieden in Liberia steht erst noch bevor.

Der Text ist auch bei EurActiv.de erschienen.

Literaturempfehlung

Judith Vorrath

Impulse für die Drogenpolitik in Westafrika

Möglichkeiten neuer Partnerschaften im Lichte der UN-Sondergeneralversammlung

SWP-Aktuell 2016/A 29, April 2016, 4 Seiten
Judith Vorrath

Organisierte Kriminalität und Entwicklung

Herausforderungen und Handlungsoptionen in fragilen Staaten Westafrikas

SWP-Studie 2015/S 18, Oktober 2015, 37 Seiten
Claudia Major, Christian Mölling, Judith Vorrath

Bewaffnen + Befähigen = Befrieden?

Für Stabilisierung ist mehr nötig als Ausbildung und Gerät

SWP-Aktuell 2014/A 74, Dezember 2014, 4 Seiten
 

SWP-Aktuell

Melanie Müller, Laura Kotzur
Stadt, Land, Frust

Die Debatte über eine Landreform in Südafrika


Susanne Dröge, Vijeta Rattani
Nach dem Klimagipfel in Kattowitz

Wichtige Elemente der EU-Klimaagenda 2019


SWP-Studien

Sabine Fischer
Der Donbas-Konflikt

Widerstreitende Narrative und Interessen, schwieriger Friedensprozess


Barbara Lippert, Nicolai von Ondarza, Volker Perthes (Hg.)
Strategische Autonomie Europas

Akteure, Handlungsfelder, Zielkonflikte