Berlin, 25.06.2015

Griechenland: Entscheidung nicht länger hinauszögern

Paweł Tokarski
Paweł Tokarski

Die Politiker der Eurozone haben die Wahl zwischen Pest und Cholera: Mit der Einhaltung der Regeln der Währungsunion nehmen sie den Grexit in Kauf; eine Stabilisierung Griechenlands käme sie teuer zu stehen. Trotzdem müssen sie sich jetzt entscheiden, meint Paweł Tokarski.

Mit einem geordneten Ausstieg Griechenlands aus der gemeinsamen Währung, wie ihn viele Ökonomen und Syriza-Politiker für möglich halten, ist kaum zu rechnen. Denn Griechenland mangelt es an einem effizienten öffentlichen Sektor, der in der Lage wäre, eine solch komplexe Operation durchzuführen, und am Vertrauen in eine neue Währung. Der Ansturm auf die Banken, die Entwertung der neuen Währung und die Inflation würden zu politischem Chaos und sozialen Unruhen führen, mit negativen Folgen nicht nur für die Stabilität des Landes und die Währungsunion. Auch zahlreiche politische Gründe sprechen gegen ein Grexit-Szenario.

So ist Griechenland ein wichtiges NATO-Mitglied, das, als eines der wenigen, seine Verpflichtungen bei den Verteidigungsausgaben ernst nimmt. Hinzu kommt die strategisch bedeutsame Lage des Landes an der südlichen Flanke von NATO und EU. Die dortige Grenze wird maßgeblich von der griechischen Marine geschützt. Ein instabiles Griechenland stellt insofern ein Risiko für die Sicherheit ganz Europas dar. Schon jetzt ist es schwierig, die rund 6.000 Inseln des griechischen Territoriums zu schützen. Wenn das Land in die Insolvenz gleitet, kann der Schutz nicht mehr gewährleistet werden. Dies hätte auch Folgen für die illegale Einwanderung, die schon jetzt zu einem großen Teil über Griechenland erfolgt.

Griechenland ist auch ein unersetzlicher Stabilitätsfaktor für die Region: Es ist zum einen der am weitesten entwickelte und am besten mit dem Westen integrierte Balkanstaat. Ein Staatsbankrott würde zudem dafür sorgen, dass das Machtungleichgewicht sich weiter zugunsten der Türkei verschiebt, mit der Griechenland in zahlreiche ungeklärte Territorialstreitigkeiten verstrickt ist.

Ein Grexit wäre auch ein gefundenes Fressen für externe Mächte, die sich gegen den Erfolg der Europäischen Integration stemmen. So könnte etwa die russische Propaganda den europäischen Partnern »Verrat« an Griechenland unterstellen.

Aber die Alternative eines Grexits sieht nicht besser aus. Nur wenige glauben, dass die Syriza-Anel-Regierung Griechenland mit internationaler Finanzhilfe reformieren kann. Ein großer Wurf bei den wirtschaftlichen Reformen ist jedenfalls nicht zu erwarten. Dazu stehen die wirtschaftspolitischen Ansichten der Koalition zu sehr im Gegensatz zu den Reformanforderungen der Eurozonenpartner. Eine vollständige und rechtzeitige Umsetzung der Vereinbarungen mit den Gläubigern wäre auch überaus unpopulär und könnte Tsipras politisch teuer zu stehen kommen; er dürfte daher ein großes Interesse daran haben, seine Hinhaltetaktik fortzusetzen.

Wenn jedoch große Reformen ausbleiben, bleibt den anderen achtzehn Staaten der Eurozone nur die Wahl, dauerhaft Transfers für Athen zu erbringen. Dies könnte den Charakter der Währungsunion verzerren, die nicht darauf angelegt ist, dass einzelne Staaten für die Schulden der anderen aufkommen. Zwar hat die Eurozone genug Geld, die Griechen bis zu den nächsten Wahlen vor der eigenen Regierung zu schützen. Dennoch wären Transfers in den Geberländern unpopulär. Zudem bestünde die Gefahr, dass andere Länder mit Problemen dem griechischen Beispiel folgen und reiche Staaten wie Deutschland zur Kasse bitten.

Ein Grexit erscheint angesichts dessen zuweilen als eine nützliche, wenngleich teure Lektion für radikale politische Kräfte in Europa, die sich der wirtschaftlichen Realität versperren.

Die Entscheider in der Eurozone haben letztlich die Wahl zwischen Pest und Cholera. Die Risiken sind in beiden Fällen immens, die Folgen werden noch lange spürbar sein. Trotzdem müssen sie sich nun bekennen: Stehen sie zu den Regeln der Währungsunion oder stabilisieren sie Griechenland durch dauerhafte Transfers? Denn die schlechteste aller Optionen wäre es, die chaotischen Gespräche weiter fortzusetzen und die Lösung der Probleme um weitere sechs Monate zu verschieben. Zum einen steigt mit anhaltender Unsicherheit das Risiko für die Stabilität des Eurosystems. Zum anderen verspielt ein europäisches Projekt, das sich im permanenten Krisenmodus befindet und »endgültige« Fristen ein ums andere Mal verschiebt, seine Glaubwürdigkeit. Und schließlich schwindet der politische Handlungsspielraum, je näher die Parlamentswahlen in Deutschland und Frankreich rücken.

Der Text ist auch bei EurAktiv.de erschienen.

Literaturempfehlung

Paweł Tokarski

Grexit und die Gefahr politischer Instabilität

Griechenland hat geopolitische Bedeutung, dennoch darf es Geld nur gegen Reformen geben, meint Europaexperte Tokarski.

Interview von Nora Miethke, in: Sächsische Zeitung, 22.06.2015 (online)
Ognian Hishow

Finanzkollaps in Griechenland: Reformen oder Dauer-Bailout?

Schwache Wettbewerbsfähigkeit erzeugt Sparzwang

SWP-Aktuell 2015/A 28, März 2015, 4 Seiten
Heribert Dieter

Kollateralschäden der EZB-Strategie

Die ultralockere Geldpolitik nutzt wenig – und schadet vielen

SWP-Aktuell 2015/A 02, Januar 2015, 8 Seiten
 

SWP-Aktuell

Sascha Lohmann, Kirsten Westphal
US-Russland-Politik trifft europäische Energieversorgung

Die Folgen unilateraler Sanktionen und wachsender Marktkonkurrenz


Guido Steinberg
Muhammad Bin Salman Al Saud an der Macht

Der Kronprinz und die saudi-arabische Außenpolitik seit 2015


SWP-Studien

Paweł Tokarski
Deutschland, Frankreich und Italien im Euroraum

Ursprünge, Merkmale und Folgen der begrenzten Konvergenz


Lars Brozus
Fahren auf Sicht

Effektive Früherkennung in der politischen Praxis