Berlin, 30.05.2016

G7: Meinungsbildung in der Wertegemeinschaft

Volker Stanzel
Volker Stanzel

Die G7 haben sich entsprechend ihrer Gründungsidee wieder zu einem Forum der Reflexion von Partnern mit gemeinsamen Werten entwickelt. Für Volker Stanzel ist die Meinungsbildung auf höchster Ebene der legitime Zweck dieses Formats – und gerade für die Europäer von Wert.

Die Medienberichte laufen nicht mehr heiß, der Erregungspegel der Öffentlichkeit sinkt. Seit einigen Jahren erlahmt das Interesse an den früher so aufmerksam verfolgten Gipfeln der G7. Das mag daran liegen, dass sie kaum mehr konkrete Ergebnisse zeitigen. Das konkreteste in diesem Jahr, und für die Betroffenen sicherlich erfreuliche, sind wohl die bereitgestellten 3,6 Milliarden Dollar für den wirtschaftlichen Wiederaufbau des Irak. Die Zahl der Themen, über die die Staats- und Regierungschefs debattierten, war gleichwohl unverändert groß: Es ging um weltwirtschaftliches Wachstum und Handel inklusive der Folgen eines Brexit, Flüchtlinge, Klima, Gesundheit sowie die aktuellen politischen und sicherheitspolitischen Probleme. Eine große Zahl schwerwiegender Themen bei mageren operativen Ergebnissen: In diesem Jahr zeigte sich noch deutlicher als im Vorjahr, wohin sich das G7-Format seit dem Ausschluss Russlands nach der Annexion der Krim im Jahr 2014 entwickelt hat. Dorthin nämlich, wo es ursprünglich herkam, intendiert als ein Forum zur Reflexion von Regierenden, die sonst nur zusammenkommen, um (zumeist auf Arbeitsebene wohlvorbereitete) Entscheidungen zu treffen. 1975 (ab 1976 einschließlich Kanadas) hatten sie sich erstmals in Frankreich, wie es hieß, »in a relaxed and private setting« getroffen, »to discuss current world issues in a frank and informal manner«, frei von Entscheidungsdruck, wohl aber angesichts drängender Probleme – damals die Ölkrise und Fragen des Weltfinanzsystems.

Die Legitimität der G7 wurde zunehmend in Zweifel gezogen

Die Gründernationen repräsentierten damals in weit höherem Maße als heute die politisch und wirtschaftlich einflussreichsten Nationen der Welt, zu denen bald, nicht mitgezählt, aber mit Rederecht, die EU hinzukam (sogar in doppelter Gestalt: dem Präsidenten das Rats und dem der Kommission). Vor diesem Hintergrund entwickelte sich rasch die Erwartung der Öffentlichkeit, dass hier Entscheidungen getroffen werden, die die Probleme der Welt lösen würden. Dieser Erwartung konnten die Teilnehmer nie gerecht werden, denn gordische Knoten werden nicht in knapp bemessenen Plauderstündchen durchschlagen. Zudem stiegen bald andere Mächte auf, die an Einfluss hinzugewannen und immer weniger bereit waren, die von den G7 vermeintlich vorgegebenen Richtungsweisungen zu akzeptieren. Erst recht mit der zunehmenden Wachsamkeit der globalen Zivilgesellschaft wurde die Legitimität der G7 immer stärker in Zweifel gezogen – die Demonstrationen und Proteste am Rande der Gipfel der letzten Jahre verdeutlichen diese Entwicklung.

Nach dem Ende des Kalten Kriegs und mit der Erkenntnis, dass von allen Schwellenländern China am ehesten an Macht und Einfluss gewann, stellte sich die Frage der Erweiterung. Seit dem Jahr 2000 wurden deshalb – zumeist fünf – wichtige Partner jeweils für einige Stunden hinzugeladen. Zu diesem Zeitpunkt aber etablierte sich immer stärker das G20-Format (heute de facto längst G35), das als Forum zur Lösung globaler, zumal wirtschaftlicher Probleme erheblich sinnvoller ist. Zudem war die ursprüngliche Voraussetzung für die Mitgliedschaft im elitären Club der G7 stets eine demokratisch-liberale Staatsordnung. Schon dies schloss nach dem Ende der Sowjetunion zwar Russland ein, China aber aus.

Exklusiver Austausch über sicherheitspolitische Vorstellungen 

So sind die G7 denn wieder zum Forum der Reflexion, der Selbstvergewisserung und allenfalls des Versuchs geworden, den künftigen Kurs der G7-Teilnehmerstaaten zu beschreiben. Dass schon dieses letztere Ziel kaum zu verwirklichen ist, zeigt das Beispiel Japans in diesem Jahr. Premierminister Shinzo Abe hatte ein Bekenntnis zur von ihm betriebenen expansiven Geldpolitik als weltweit zu verschreibendes Allheilmittel gegen die von ihm diagnostizierte weltweite Krise erwartet; erfolglos. Nicht einmal die Unterstützung der USA, Japans engstem Verbündeten, wurde ihm zuteil. Unterstützung allerdings erhielt Abe für einen anderen wichtigen Punkt: Die Staats- und Regierungschefs bekannten sich wie im Vorjahr ausdrücklich zur Freiheit der Schifffahrt und zur Gültigkeit des Völkerrechts auf den Weltmeeren und benannten in diesem Zusammenhang auch die beiden Problemregionen Südchinesische See und Ostchinesisches Meer. In beiden Fällen geht es um eine Auseinandersetzung Japans, der Anrainer der Südchinesischen See und der die regionalen Mächte unterstützenden USA mit China um maritime Territorien. China hatte vor dem Gipfel vor einer derartigen Stellungnahme gewarnt und verurteilte sie anschließend scharf.

Damit ist auch Europa in die Konzipierung sicherheitspolitischer Vorstellungen in ungewohntem Territorium, in Ost- und Südostasien, also weit weg von den Nachbarregionen Europas, in einer Weise einbezogen, wie dies seit Jahrzehnten – vielleicht seit dem Ende des Vietnamkriegs – nicht mehr der Fall gewesen ist. Zwei Dinge zeigen sich: Es ist sinnvoll, dass Staaten, die Interessen, Werte und ein gewisses, inzwischen gemindertes Einflussvermögen teilen, auf höchster Ebene Meinungsbildung betreiben. Entscheidungsfindung bedarf es in diesem Rahmen gerade nicht. Zweitens ist es für Europa wichtig, in diesem Format mitzuwirken, da es keinen anderen Ort gibt, wo sich Europäer exklusiv mit den USA und der wichtigsten westlichen Macht in Asien – Japan – austauschen. In der Gipfelerklärung heißt es: »We remain bound together as a group guided by our common values and principles, including freedom, democracy, the rule of law and respect for human rights.« Es dürfte gerade im europäischen Interesse sein, gemeinsam die Vorteile einer solchen Plattform zu nutzen.

Botschafter a.D. Dr. Volker Stanzel forscht als Gastwissenschaftler in der Forschungsgruppe Asien.

Der Text ist auch bei EurActiv.de erschienen.

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