Berlin, 24.07.2017

G20 in Hamburg: Vorerst letzter Schub für das Paris-Abkommen?

Susanne Dröge
Susanne Dröge
Felix Schenuit
Felix Schenuit

Der G20-Gipfel in Hamburg hat wie kein G20-Treffen zuvor den Klimaschutz auf die Agenda gehoben. Trotz der Verweigerungshaltung der USA ging von dort ein wichtiger Impuls für die Umsetzung des Paris-Abkommens aus – womöglich der vorerst letzte. Eine Bilanz von Susanne Dröge und Felix Schenuit.

Deutschland hat seine G20-Präsidentschaft mit großen Ambitionen für die Klimapolitik verknüpft. So sollte der Aufbau von »grünen« Infrastrukturen und Regeln für klimafreundliche Investitionen mit der traditionellen G20-Wirtschafts- und Handelspolitik sowie der Finanzmarktstabilisierung zusammengebracht werden, um die Umsetzung des Paris-Abkommens von 2015 voranzutreiben. Diesem Anspruch konnte die Bundesregierung nicht vollends gerecht werden, vor allem, weil die neue US-Regierung ankündigte, die multilaterale Zusammenarbeit bei der Klima-, Handels- und der Entwicklungspolitik zugunsten ihrer nationalen Interessen aufkündigen zu wollen.

Immerhin wurde beim Hamburger Gipfel erstmals eine G20-Arbeitsgruppe eingerichtet, die die Zusammenarbeit der Fachminister bei der Energiepolitik um die Klimapolitik erweiterte. Auch sind die energie- und klimapolitischen Vorschläge der sogenannten »Engagement Groups«, die zu den relativ neuen Foren der G20 gehören, in die Vorbereitungen des Gipfels eingeflossen. Die »Engagement Groups« umfassen zivilgesellschaftliche Gruppen aller G20-Staaten, unter anderem aus Wissenschaft (T20), Wirtschaft (B20) und Nichtregierungsorganisationen (C20). Ferner hatte die Bundesregierung einen »G20 Action Plan on Climate and Energy for Growth« eingebracht, der allerdings in Teilen abgeschwächt worden ist. So entfiel das geplante Enddatum für die Subventionen für Öl, Kohle und Gas, und die Forderung nach CO2-Preisen fand nur am Rande Erwähnung.

Klimapolitische Impulse der G-Formate

Während des G7-Gipfels in Elmau war es unter deutschem Vorsitz 2015 gelungen, die »Dekarbonisierung der Weltwirtschaft« als gemeinsames Ziel dieser Staatengruppe zu vereinbaren. Diese Einigung war ein wichtiger Impuls für das Paris-Abkommen. Vom G20-Gipfel in Hamburg hätte man vergleichbaren Schwung für die Umsetzung des Abkommens erwarten können – wären die USA nicht beim G7-Gipfel in Italien im Mai 2017 aus dem Klima-Konsens ausgeschert. Im Juni dann kündigte Präsident Trump den Ausstieg der USA aus dem Paris-Abkommen an. In Hamburg musste die Bundesregierung deshalb vor allem dafür sorgen, den zu erwartenden klimadiplomatischen Schaden zu begrenzen. Lange war offen, ob nicht auch Russland, Saudi-Arabien oder die Türkei dem US-Beispiel folgen und eine Unterstützung des Paris-Abkommens in der G20-Abschlusserklärung verweigern würden.

Unter diesen Vorzeichen ist es als Erfolg zu werten, dass 19 Staaten im Gipfel-Kommuniqué der »Unumkehrbarkeit« des Paris-Abkommens zustimmten. Für die anstehenden UN-Verhandlungen, bei denen die Arbeitsebene Details zur Konkretisierung des Paris-Abkommens verhandelt, ist diese Aussage eine wichtige Stütze. Neben der nicht zu unterschätzenden symbolischen Wirkung stellt die Einigung aber auch sicher, dass das Thema Klimawandel auf Ebene der Staats- und Regierungschefs präsent bleibt – während die Umsetzung des Abkommens im UN-Rahmen ohne sie stattfindet. Ohne den Druck von der politischen Ebene wäre es in einigen Staaten kaum möglich, Klimaziele zu implementieren und regelmäßig zu überprüfen. Die G20-Gipfel spielen daher für die Klimapolitik auch künftig eine wichtige Rolle.

Gemischte Aussichten für die G7/G20-Klimadiplomatie

Ende des Jahres wird Argentinien die G20-Präsidentschaft übernehmen. 2019 folgt Japan, 2020 Saudi-Arabien als Gastgeber. Alle drei Staaten haben sich bisher nicht als proaktive Unterstützer des Paris-Abkommens hervorgetan. Zwar werden bei der G7 sowohl Kanada im Jahr 2018 als auch Frankreich im Jahr 2019 die Agenda Deutschlands fortsetzen. Beide Staaten machen sich für das Pariser Abkommen stark. 2020 aber, wenn es in Kraft tritt, folgen – parallel zur G20-Präsidentschaft Saudi-Arabiens – die USA als G7-Gastgeber. Aus heutiger Sicht ist diese Paarung keine gute Nachricht für die Klimadiplomatie.

Deutschland wird bei der Übergabe an die Argentinier die große außenpolitische Bedeutung des Paris-Abkommens betonen und deutlich machen müssen, wie wichtig es ist, die Klimapolitik mit der Wirtschafts- und Handelspolitik zu verschränken – in Anlehnung an die in Hamburg formulierte Verknüpfung zwischen »starker Wirtschaft« und »gesundem Planeten«. Ob diese Vorgabe der G20 ausreicht, damit die Argentinier daran weiterarbeiten, darf bezweifelt werden. Das Land braucht zwar offene Weltmärkte für seine Agrarexporte. Die argentinische Wirtschaftspolitik hat aber keine klimapolitischen Ambitionen. Der Energieverbrauch wird zu rund 89 Prozent aus fossilen Quellen gedeckt, traditionell sind die Subventionen für fossile Energieträger hoch, und die Liberalisierungspolitik der amtierenden Regierung seit 2015 könnte die ohnehin hohe Abholzungsrate argentinischer Wälder noch weiter steigern.

Trotz dieser eher ungünstigen Voraussetzungen sind die Chancen Deutschlands, über die weitere Zusammenarbeit mit Argentinien Einfluss auf die Sicherung der diesjährigen Ergebnisse zu nehmen, vergleichsweise gut. Ab 2019 wird dies schwieriger werden. Daher ist es wichtig, in der Klimaaußenpolitik mit weiteren großen Partnern der G20 auch nach dem Präsidentschaftsjahr eng bilateral zu kooperieren. Neben Kanada und Frankreich sind Mexiko, Indien oder China derzeit wichtige Partner für die Umsetzung des Paris-Abkommens. Vor allem müssen die ambitionierten Länder ihren Blick auf die UN-Klimaverhandlungen in Bonn im November richten, wo sich die nächste Gelegenheit bietet, den G20-Ergebnissen mehr Substanz zu verleihen.

Der Text ist auch bei EurActiv.de erschienen.

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