Berlin, 07.12.2012

Frieden in der Welt: Was kann die EU leisten?

Solveig Richter
Julia Leininger

Frieden und Versöhnung in Europa - für diese Verdienste erhielt die EU am 10. Dezember 2012 den Friedensnobelpreis. Dies ist sicher gerechtfertigt. Doch die EU agiert nur halbherzig, wenn es um die Förderung von Demokratie und Menschenrechten in der Welt geht, argumentieren Solveig Richter und Julia Leininger.

Das norwegische Nobelkomitee trotzt im Jahr 2012 den Untergangsszenarien, die in der aktuellen Finanzkrise wie ein Damoklesschwert über dem europäischen Integrationsprojekt schweben. Es ruft in Erinnerung, dass die Transformation Europas von einem Kontinent des Kriegs zu einem Kontinent des Friedens die größte Errungenschaft der Europäischen Union (EU) ist. Dies gilt auch und gerade in Zeiten der Krise. In seiner Begründung wendet das Komitee den Blick einerseits ins europäische Innere: Ehemalige "Erzfeinde" wie Frankreich und Deutschland haben sich zu Freunden und engen Partnern entwickelt, die Teilung von Ost und West wurde überwunden. Andererseits misst es auch der Außenpolitik der EU eine wichtige Rolle zu: Die EU-Erweiterungspolitik trage zur Versöhnung im Balkan bei; auch in die europäische Nachbarschaft wirke die EU und fördere damit die Verbreitung von Demokratie und Menschenrechten.

In der Tat hat sich die EU nie stärker zur Förderung von Demokratie und Menschenrechten in der Welt bekannt als in den letzten beiden Jahren: So verabschiedete der Europäische Rat im Juni 2012 ein Strategiepapier, das Demokratie und Menschenrechte zum obersten Ziel europäischer Außenpolitik erklärt. Etliche Abkommen, z.B. über die Zusammenarbeit mit den Staaten Subsahara-Afrikas, des Pazifiks und der Karibik, fußen auf der Einhaltung demokratischer und menschenrechtlicher Standards. Auf programmatischer Ebene meint es die EU ernst mit der Unterstützung von Menschenrechten und Demokratie. Doch wie sieht es mit der Umsetzung aus?

Große Ambitionen, schwache Umsetzung

Aus mindestens drei Gründen klafft eine große Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit.

Erstens war die EU-Außenpolitik in der Vergangenheit oft von Doppelstandards geprägt: Demokratie und Menschenrechte wurden von der EU vor allem in jenen Ländern intensiv gefördert, wo für sie geringe geopolitische oder wirtschaftliche Interessen im Spiel waren. Sobald es aber um natürliche Ressourcen wie Öl oder Sicherheitsbelange ging, hat die EU auch mit diktatorischen und menschenrechtsverletzenden Regimen kooperiert. Beispielsweise hat sie von einer Kürzung der Unterstützung für Kasachstan oder Usbekistan abgesehen - und dies, obwohl es in den genannten Ländern offensichtliche und schwere Menschenrechtsverletzungen gibt. Auch gegenüber Ägypten scheint die EU ein größeres Interesse an der Stabilität der jungen Regierung zu haben als an der Durchsetzung von Normen und Werten. Dies belegt ihre Haltung angesichts der Attacken auf Nichtregierungsorganisationen, westliche Stiftungen oder koptische Christen in Ägypten. Zwar hat die EU immer wieder zu Rechtsstaatlichkeit aufgerufen und die Bedeutung der Zivilgesellschaft betont, aber letztlich keine glaubwürdigen Sanktionen angedroht. Dies weicht einmal mehr von den Zielen der Nachbarschaftspolitik ab, mit der sich die EU in der Euphorie des Arabischen Frühlings letztes Jahr auf die Fahnen geschrieben hat, Demokratie in der Region zu fördern.

Zweitens schlägt sich die EU-Finanzkrise mittlerweile deutlich in der EU-Außenpolitik nieder: So sieht der jüngste Kommissionsvorschlag für den EU-Haushalt für die kommenden sieben Jahre Mittelkürzungen von 13 Prozent in der Entwicklungszusammenarbeit vor. Es handelt sich jedoch um eines der wichtigsten Politikfelder für die EU-Demokratie- und Menschenrechtsförderung. Auch der im Juni neugegründete Europäische Demokratiefonds hat Schwierigkeiten, ausreichende finanzielle Unterstützung zu erhalten.

Drittens ist die außenpolitische Maschinerie der EU noch weit davon entfernt, eine gemeinsame Politik aller EU-Staaten zu ermöglichen - gerade gegenüber Autokratien oder Transitionsländern. Zwischen dem neu gegründeten Europäischen Auswärtigen Dienst und der EU-Kommission, die alle Projekte verwaltet, bestimmt weiterhin recht häufig Konkurrenz statt Kooperation das Tagesgeschäft. Und viel zu oft verfolgen die EU-Mitgliedsländer eigene Interessen und sprechen nicht mit einer Stimme. Wenn etwa Bundestagspräsident Norbert Lammert einen Stopp der EU-Erweiterung fordert, dann hat dies vor allem innenpolitische Gründe, nämlich die hierzulande weitverbreitete Skepsis gegenüber einer Aufnahme weiterer Staaten. Gleichzeitig höhlt er damit aber die Glaubwürdigkeit der Erweiterungspolitik aus, die das wichtigste Instrument zur Stabilisierung der fragilen Länder Südosteuropas ist.

Die EU muss glaubwürdig bleiben

Die unübersehbaren Lücken zwischen Wunsch und Wirklichkeit machen wenig Hoffnung, dass die EU ihren eigenen Worten Taten folgen lässt und in Zukunft effektiv Menschenrechte und Demokratie fördern wird. Wenn es die EU ernst meint, muss sie die Kohärenz und Glaubwürdigkeit ihrer eigenen Außenpolitik wahren. Dafür ist es zentral, dass sie eine nachhaltige Finanzierung sichert. Mittelkürzungen, etwa in der Entwicklungszusammenarbeit, wären nicht nur ein falsches Signal an Partner in aller Welt, sondern auch ein Rückschritt für die Demokratie- und Menschenrechtsagenda der EU. Ein Schlüssel liegt auch in der Hand der Mitgliedstaaten, die eigene kurzfristige Interessen stärker dem langfristigen Ziel von Frieden, Demokratie und Menschenrechten unterordnen könnten. Sie sollten anerkennen, dass die Investition in Normen und Werte sich lohnt - auch aus wirtschafts- und sicherheitspolitischer Perspektive. Schließlich führen demokratische Staaten untereinander keine Kriege und kooperieren erfolgreicher miteinander als andere Länder.

Dieses "Kurz gesagt" erscheint auch als "Aktuelle Kolumne" des Deutschen Instituts für Entwicklungspolitik (DIE).

Der Text ist auch auf Zeit.de und EurActiv.de erschienen.

Literaturempfehlung

Julia Leininger, Solveig Richter

Flexible und unbürokratische Demokratieförderung durch die EU?

Der Europäische Demokratiefonds zwischen Wunsch und Wirklichkeit

SWP-Aktuell 2012/A 46, August 2012, 8 Seiten