Berlin, 15.09.2015

Flüchtlingskrise: Kurzfristig helfen, aber langfristig steuern

Steffen Angenendt
Steffen Angenendt
Anne Koch
Anne Koch
Amrei Meier
Amrei Meier

Allzu lang haben die EU-Staaten verkannt, dass es sich bei der steigenden Zahl von Asylbewerbern um eine langfristige Entwicklung handelt, die tragfähige Lösungen erfordert. Steffen Angenendt, Anne Koch und Amrei Meier erklären, wieso nun eine Koppelung von Asyl- und Migrationspolitik nötig ist.

Quer durch die deutsche Parteienlandschaft besteht Einigkeit, dass den derzeit nach Europa kommenden Flüchtlingen schnell und unbürokratisch geholfen werden muss und dass Deutschland dazu einen Beitrag leisten kann. Dieser Konsens beruht auf der Vorstellung, dass es sich um eine kurzfristige Krise handelt. Dementsprechend arbeiten Politik und Verwaltung im Krisenmodus, und die politische Debatte konzentriert sich auf Reformen, die eine schnelle Bewältigung der Probleme vor allem bei der Aufnahme und Versorgung der Flüchtlinge versprechen. Aber alles deutet darauf hin, dass es sich bei der derzeitigen Zuwanderung um eine längerfristige Herausforderung handelt, die nicht nur einen asylpolitischen, sondern auch einen migrationspolitischen Richtungswechsel und eine enge Verbindung dieser beiden Bereiche notwendig macht.

Die Wanderungstrends

Deutschland und Europa erleben derzeit nicht nur die Auswirkungen von Kriegen und Konflikten in anderen Weltgebieten, sondern auch von wirtschaftlicher Not und Perspektivlosigkeit, unter anderem in der europäischen Nachbarschaft. Beides führt zu Wanderungen, und es ist zu erwarten, dass beide Wanderungsformen – Flucht und Migration – weiter zunehmen werden.

So wird vor allem die Zahl syrischer Flüchtlinge in den nächsten Jahren weiter steigen. Die anhaltende Gewalt dort wird noch mehr Menschen vertreiben. Die Nachbarländer – vor allem Türkei, Libanon und Jordanien – haben schon mehr als vier Millionen Syrer aufgenommen und sind damit an die Grenzen ihrer Integrationsfähigkeit gelangt. Die Flüchtlinge haben ihre Ersparnisse aufgebraucht, die Chancen, eine Arbeit zu finden und legale Einkünfte zu erzielen, werden immer geringer, und viele Kinder haben schon seit mehreren Jahren keine Schule mehr besucht. Viele Syrer werden deshalb versuchen, weiter in die EU zu wandern. Auch in anderen Weltregionen herrschen akute und schwelende Konflikte, etwa im Irak, in der Ukraine und im Südsudan. Selbst wenn einzelne Krisenherde temporär sind, müssen wir daher mit einer langfristig hohen Zahl von Flüchtlingen und Vertriebenen rechnen.

Gleichzeitig werden auch andere Wanderungsbewegungen zunehmen. Das Wohlstandsgefälle zwischen dem globalen Süden und den Industriestaaten ist nach wie vor groß. Vor allem jüngere Menschen aus den ärmeren Weltregionen, vom Westbalkan, aus Afrika und Asien streben nach Europa, um sich hier ein besseres Leben aufzubauen.

Asylpolitische Reformen alleine sind unzureichend

In Deutschland und Europa dreht sich die aktuelle Debatte um das Asylrecht. Im Mittelpunkt steht dabei das gescheiterte Dublin-System mit den Regeln für die Zuständigkeit für Asylverfahren. Es besteht zwar Einigkeit, dass neue Regeln für die Verantwortungsteilung in Europa gefunden werden müssen. Die Debatte darüber, was »fair« angesichts der unterschiedlichen Interessen der Mitgliedstaaten bedeuten soll, ist aber noch nicht ernsthaft geführt worden. Vor allem einige kleine Staaten sehen ihre Interessen nicht hinreichend berücksichtigt und verweigern sich gemeinsamen Lösungen. Das wirkt sich auch auf die Bereitschaft aus, die Standards bei den Asylverfahren, der Unterbringung und den Integrationsleistungen so zu verbessern, dass sie den Grundsätzen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems entsprechen. Entsprechende asylpolitische Reformen in den Mitgliedsländern sind dringend notwendig und rechtlich zwingend – sie werden aber für eine Bewältigung des aktuellen Wanderungsgeschehens nicht ausreichen.

Auch die zurecht in den Fokus der Entwicklungszusammenarbeit gerückte Fluchtursachenbekämpfung kann in absehbarer Zeit keine Abhilfe schaffen. Denn die Ursachen der aktuellen Flüchtlingskrise liegen nicht nur in den Herkunftsländern – die Überbelastung des Asylsystems ist zumindest zum Teil auch eine Folge der migrationspolitischen Versäumnisse in den EU-Staaten. Trotz der in einigen Mitgliedstaaten großen Nachfrage nach Arbeitskräften fehlen legale Zuwanderungswege. Stattdessen dient das Asylsystem als Nadelöhr auch für Menschen, die in erster Linie wirtschaftliche Perspektiven suchen. Die viel diskutierte Liste sicherer Herkunftsländer mag zwar durch verkürzte Verfahren die mit der Prüfung von Asylanträgen befassten Behörden entlasten, ist aber nicht das geeignete Mittel, um die Migrationsentscheidungen von Menschen zu beeinflussen und Wanderungsbewegungen zu unterbinden – weil die Asylpolitik grundsätzlich nicht geeignet ist, Migration zu steuern. Vielmehr bedarf es eines migrationspolitischen Umdenkens.

Koppelung von asyl- und migrationspolitischen Maßnahmen

Nötig ist zunächst eine realistische Erhebung des Arbeitskräftebedarfs nicht nur in hochqualifizierten Berufen, sondern auch im Servicebereich, in der Pflege und im Baugewerbe. Auf dieser Grundlage können dann Arbeitsmigrationsprogramme eingerichtet werden, die legale Einreisemöglichkeiten jenseits des Asyls eröffnen. Auch temporäre Visa zur Arbeitsplatzsuche vor Ort sind denkbar, wie sie etwa in Deutschland schon bestehen, aber noch nicht hinreichend genutzt werden. Keinesfalls dürfen sich die Programme darin erschöpfen, nur Migranten, die schon einen Arbeitsplatz in Europa nachweisen können, die Einreise zu gestatten. Die praktischen Möglichkeiten, aus dem Ausland – beispielsweise aus dem Kosovo – an einen Arbeitsvertrag in Deutschland zu kommen, sind gering. Ohne Unterstützung bei der Vorbereitung auf eine Tätigkeit in den EU-Staaten, etwa durch die Vermittlung von Sprachkenntnissen, werden Zuwanderungswillige keine Arbeitsverträge erhalten.

Die hier skizzierte Koppelung von Asyl- und Migrationspolitik ist politisch unpopulär. Dennoch ist sie notwendig, um das Asylsystem langfristig zu entlasten und zu bewahren. Die dramatischen Ereignisse und Bilder der letzten Wochen haben in Deutschland und in anderen EU-Staaten beträchtlichen Handlungsdruck erzeugt. Dieser sollte genutzt werden, um verbindliche Regeln für eine faire asylpolitische Verantwortungsteilung in der EU zu finden und um die migrationspolitische Öffnung in Gang zu setzen, die dazu flankierend notwendig ist – und die auch dann noch trägt, wenn die Öffentlichkeit sich längst dem nächsten Thema zugewandt hat.

Der Text ist auch bei Handelsblatt.com und EurActiv.de erschienen.

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