Berlin, 06.07.2017

Flüchtlingskrise: Die Nerven liegen blank

Raphael Bossong
Raphael Bossong

Die Zuspitzung der Flüchtlingskrise ist zu einer ernstzunehmenden Gefahr für das Schengener Abkommen geworden. Wenn sich die EU-Innenminister heute in Tallinn treffen, müssen sie darauf reagieren. Ein Appell von Raphael Bossong.

Anfang dieser Woche hat der österreichische Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil die politische Stimmung in der Flüchtlingskrise stark angeheizt: Er kündigte an, über 700 Soldaten mobilisieren zu wollen, um den Brenner nötigenfalls kurzfristig abzuriegeln. Dies war ein direkter Affront für Italien, das nur Tage zuvor dringliche Unterstützung bei der Bewältigung der nicht abreißenden Zuwanderung über das Mittelmeer angefordert hatte. So sind nach neuesten Schätzungen dieses Jahr bereits mehr als 100.000 Personen irregulär über das Mittelmeer in die EU eingereist, davon mehr als 85 Prozent nach und über Italien. Dies ist nicht nur eine weitere Steigerung von mehr als 20 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum, sondern setzt einen ungebrochenen Aufwärtstrend seit 2013 fort. Italien verdient daher ungeachtet der berechtigten Kritik an nationalen Defiziten bei der Registrierung und Unterbringung von Asylsuchenden die Unterstützung anderer EU-Mitgliedstaaten. Auch vor dem Hintergrund, dass sich derzeit viele österreichische Politiker vor allem im Wahlkampf positionieren und der Einsatz des Militärs im Innern dort weit weniger außergewöhnlich ist als in Deutschland, wäre das Signal einer möglichen Rückkehr zur militarisierten nationalen Grenzsicherung fatal. Die polizeilichen Kontrollen, die seit 2015 an zahlreichen Binnengrenzen der EU durchgeführt werden, laufen nach geltendem EU-Recht bis November dieses Jahres aus. Eine weitere Eskalation mit militärischen Kräften würde dies infrage stellen und wäre damit ein unverantwortlicher Schlag gegen das Schengener Abkommen.

Italiens Forderungen

Seitens Italiens steht derweil die Drohung im Raum, Häfen für Schiffe privater Hilfsorganisationen in der Seenotrettung zu blockieren. Sollte dies mit Konsequenz durchgesetzt werden, wäre dies ein Verstoß gegen internationales Seerecht und humanitäre Normen. Dass Italien letztendlich zur Aufnahme von Booten mit Schutzsuchenden gezwungen ist, zeigte sich schon während einer vergleichbaren Konfrontation mit dem deutschen Schiff Cap Anamour im Jahr 2004, bei der Italien letztlich klein beigeben musste. Dennoch gibt es erste Berichte aus Italien, nach denen Rettungsschiffe am erneuten Auslaufen gehindert werden. Jenseits dieser Warnschüsse an Nichtregierungsorganisationen ist Italien aber vor allem daran gelegen, andere EU-Mitgliedstaaten dazu zu bewegen, Häfen für gerettete Personen zu öffnen.

Dies würde aufgrund der begrenzten Kapazitäten Maltas und der großen Distanz zu Spanien primär Frankreich betreffen. In der Tat verbinden sich mit der neuen französischen Regierung auch in der Flüchtlingskrise viele Hoffnungen. So lobte Emmanuel Macron im Wahlkampf die Rolle Deutschlands in der Krise und betonte die humanitäre Verantwortung Frankreichs.

Ein Durchbruch in der europäischen Migrationspolitik, und sei es nur in Form neuer Initiativen des deutsch-französischen Motors, ist aber noch nicht ersichtlich. Zwar trafen sich vergangenes Wochenende die Innenminister Frankreichs und Deutschlands mit der Europäischen Kommission, um auf den italienischen Hilferuf zu reagieren. In der abschließenden Erklärung wurde aber vor allem die Idee eines Kodex für Nichtregierungsorganisationen betont, um deren Aktivitäten vor der libyschen Küste zu beschränken. Dabei ist bisher völlig unklar, wie ein solcher Kodex die Unterstützung der Adressaten gewinnen könnte. So wies das VN-Flüchtlingswerk unmittelbar darauf hin, dass vor allem kommerzielle Schiffe stärker dazu verpflichtet werden müssten, allgemeine Rettungsverpflichtungen auf See einzuhalten.

Verteilungsmechanismus von 2015 bleibt unzureichend

Die Erklärung Deutschlands, Frankreichs und der EU-Kommission hält zudem an der bisher kaum wirksamen wie hoch kontroversen Unterstützung libyscher Sicherheitskräfte fest, wohingegen die Lastenteilung innerhalb der EU nur am Rande erwähnt wird. Unmittelbar im Nachgang versprach die Europäische Kommission in einem weiteren Aktionsplan Italien zwar zusätzliche 35 Millionen Euro und die intensivierte Unterstützung durch Frontex und das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen. Mit Verweis auf die mangelnde Umsetzung vorheriger Ratsbeschlüsse zur Solidarität in der Flüchtlingskrise sah sie aber von substantielleren Vorschlägen ab. Somit wird nach wie vor am viel zu kleinen und kaum funktionierenden einmaligen Verteilungsmechanismus von Asylsuchenden aus dem Jahr 2015 festgehalten.

Es wäre unverantwortlich, wenn der heutige informelle Gipfel der EU-Innenminister in Tallinn die Blockade und strukturellen Defizite bei der innereuropäischen Solidarität nur erneut dokumentierte. Abgesehen von der humanitären Notlage droht Italien in den nächsten Parlamentswahlen, die bis Mai 2018 ausgerichtet werden müssen, ein Sieg der Populisten. Die traditionell eher linkspopulistische Fünf-Sterne-Bewegung setzt seit den letzten für sie enttäuschend verlaufenen Lokalwahlen verstärkt auf Migrationsthemen und nähert sich damit der wiedererstarkten rechtspopulistischen Lega Nord an. Ein Wahlerfolg dieser Parteien würde nicht nur die europäische Bearbeitung der Flüchtlingskrise massiv erschweren, sondern angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage des gewichtigen Italiens wieder die Frage nach dem Erhalt des Euros aufwerfen.

Frankreich und Deutschland sollten sich deshalb noch deutlicher zur Solidarität mit Italien bekennen und dem auch Taten folgen lassen. Zumindest müssen sie ihr Gewicht gegenüber anderen EU-Mitgliedstaaten geltend machen, um eine weitere kurzsichtige Eskalation zu verhindern. Die Hoffnung bleibt berechtigt, dass die irreguläre Zuwanderung nach Europa in ein bis zwei Jahren besser, wenngleich niemals vollständig, kontrolliert werden kann. Es dürften auch breitere Koalitionen zur Lastenteilung entstehen. Auf dem Weg dorthin muss es gelingen, den Fliehkräften in der EU die Stirn zu bieten. Deutschland muss hier trotz aller Widerstände weiterhin die Führung übernehmen.

Literaturempfehlung

Steffen Angenendt, Anne Koch

»Global Migration Governance« im Zeitalter gemischter Wanderungen

Folgerungen für eine entwicklungsorientierte Migrationspolitik

SWP-Studien 2017/S 08, April 2017, 34 Seiten
Steffen Angenendt, Raphael Bossong

Ist das erst der Anfang? Zum Umgang mit Wanderungsbewegungen

in: Volker Perthes (Hg.)
Ausblick 2017: »Krisenlandschaften«

Konfliktkonstellationen und Problemkomplexe internationaler Politik

Beiträge zu Sammelstudien 2017/S 01, Januar 2017, 64 Seiten, S. 51-54
 

SWP-Aktuell

Jakub Eberle, Vladimír Handl, Kai-Olaf Lang
Berlin–Prag: Entfremdung vermeiden – Chancen ergreifen

Für eine europapolitische Einbettung der deutsch-tschechischen Beziehungen


Oliver Geden
Treibhausgasneutralität als Klimaziel priorisieren

Die EU und Deutschland sollten eine ehrgeizigere und zugleich pragmatischere Klimapolitik betreiben