Berlin, 20.06.2013

Europäischer Rückenwind für Obamas Abrüstungspläne

Oliver Meier
Oliver Meier

Barack Obamas Anliegen, die nukleare Abrüstung in seiner zweiten Amtszeit weiter voranzutreiben, ist zutiefst im deutschen und europäischen Interesse, meint Oliver Meier.

Nukleare Abrüstung ist kein Allheilmittel, aber Fortschritte in diesem Bereich hätten positive Rückwirkungen auf die politischen Beziehungen zwischen NATO und Russland. Und noch immer lagern Tausende nuklearer Kurzstreckenwaffen in Russland, wenige Hundert auch in den fünf NATO-Staaten Belgien, Deutschland, Italien, Niederlande und Türkei. Gerade die russischen Waffen sind gefährlich, weil sie in die Hände von Terroristen gelangen könnten.

Wichtiger noch wäre die positive Wirkung weiterer Abrüstungsschritte auf Nichtverbreitungsbemühungen: Um gegenüber Iran und Nordkorea glaubwürdig nukleare Abstinenz zu predigen, müssen die Atommächte selbst bereit sein, auf den nuklearen Zaubertrank zu verzichten. Denn doppelte Standards in der Atomwaffenpolitik funktionieren nicht ewig, das hat der US-Präsident bereits in seiner Prager Rede über eine atomwaffenfreie Welt vor vier Jahren festgestellt. Deutsche und Amerikaner sind sich einig: zwischen Bemühungen um die Nichtverbreitung und der Abrüstung von Atomwaffen besteht ein unauflösbarer Zusammenhang.

Deutschland sollte aber nicht nur fragen, was die USA bereit sind, für eine atomwaffenfreie Welt zu tun, sondern seinerseits zu Abrüstung und Nichtverbreitung beitragen. Hier gibt es drei Ansatzpunkte, die gemeinsam mit NATO-Verbündeten verfolgt werden sollten:

Erstens sollten Russland und die USA zu weiter gehenden Abrüstungsschritten gedrängt werden. Obama hat in Berlin erstmals angeboten, die im New-START-Vertrag von 2010 zwischen Russland und den USA festgelegten Obergrenzen von jeweils 1.550 Atomsprengköpfen um bis zu ein Drittel zu unterbieten. Deutschland sollte hervorheben, dass auch 1.000 einsatzbereite Sprengköpfe weit mehr sind als aus europäischer Sicht notwendig.

Moskau und Washington werden in der nächsten Abrüstungsrunde zunächst noch einmal nur über ihre strategischen Atomwaffen reden. Danach dürften die in Europa stationierten Systeme zur Disposition stehen. Um den Weg für solche Gespräche freizumachen, sollte die NATO zweitens signalisieren, dass die Sicherheit Europas nicht mehr von den hier stationierten US-Atomwaffen abhängt. Obamas Gegner in Washington werfen ihm vor, durch seine Abrüstungspläne Bündnisverpflichtungen zu vernachlässigen. Hintergrund ist, dass vor allem die neuen NATO-Mitglieder einen Abzug der noch ungefähr 180 in Europa (zum Teil auch in Deutschland) stationierten taktischen US-Atomwaffen als ein Zeichen der Schwäche gegenüber Russland sehen. Der US-Präsident hat deshalb in seiner Rede angekündigt, dass er nur gemeinsam mit den Verbündeten in der NATO weiterreichende Reduzierungen der amerikanischen und russischen taktischen Atomwaffen anstreben werde.

Jetzt sind mutige Initiativen gefragt. So könnte die Allianz durch einen Verzicht auf die anstehende Modernisierung der in Europa stationierten amerikanischen Nuklearwaffen (sie wird die USA immerhin etwa 10 Milliarden US Dollar kosten) deutlich machen, dass diese Systeme Auslaufmodelle sind. Mehr Transparenz und der Verzicht auf den nuklearen Ersteinsatz würden glaubwürdig signalisieren, dass taktische Atomwaffen keinen militärischen Sinn mehr haben. Dies könnte es später erleichtern, sie in die Rüstungskontrolle einzubeziehen.

Drittens sollten die Europäer mit den USA bei der globalen Nichtverbreitung von Atomwaffen weiter zusammenarbeiten. Obama hat vor dem Brandenburger Tor die Welt aufgefordert, mögliche Nuklearwaffenambitionen des Iran zurückzuweisen. Die Europäer sollten weiter hartnäckig auf eine diplomatische Lösung im Atomkonflikt setzen und dafür auf allen Seiten werben, wie sie das seit zehn Jahren bereits konsequent getan haben. Nach der Wahl des als moderat geltenden Hassan Rohani zum iranischen Präsidenten gilt es gemeinsam mit den USA zu testen, ob die Möglichkeit für einen diplomatischen Durchbruch tatsächlich gegeben ist. Europäer haben dabei gelegentlich mehr Handlungsfreiheit als die Vereinigten Staaten. Für die EU ist es beispielsweise einfacher, dem Iran eine schrittweise Lockerung bereits verhängter Sanktionen als Teil einer politischen Lösung in Aussicht zu stellen. Obama wird bei diesen Themen durch die konservativen Kräfte im Kongress an die Zügel genommen.

Die Berliner Rede war ein wichtiges Signal, dass Obama am Ziel einer atomwaffenfreien Welt festhält. Dafür gibt es auch innenpolitische Gründe. Nach Schätzungen könnten die USA in den nächsten zehn Jahren bis zu 58 Milliarden US Dollar sparen, wenn sie die Anzahl ihrer einsatzbereiten Sprengköpfe auf etwa 1.000 reduzierten. Trotzdem bleibt die Abrüstung ein Thema, bei dem Obama innenpolitisch mehr verlieren als gewinnen kann. Auch wegen dieser Widerstände ist ein starker europäischer Rückenwind für Obamas Abrüstungspläne wichtig.

Der Text ist auch bei EurActiv.de und Handelsblatt.com erschienen.

Literaturempfehlung

Michael Paul

Obama auf dem Weg zur nuklearen Abrüstung

US-Präsident Barack Obama verfolgt sein Ziel einer Welt ohne Nuklearwaffen konsequent. Dies hat er in seiner "State of the Union"-Rede nochmals bekräftigt. Michael Paul benennt mögliche Schritte auf dem Weg dorthin und die Widerstände, die es zu überwinden gilt.

Kurz gesagt, Februar 2013
Oliver Schmidt

Keine Abrüstungseuphorie

Pragmatismus wird die US-Nuklearwaffenpolitik in Obamas zweiter Amtszeit prägen

SWP-Aktuell 2013/A 07, Januar 2013, 4 Seiten
Oliver Thränert

NATO's Deterrence and Defense Posture Review

SWP Comments 2011/C 34, November 2011, 4 Seiten
Michael Paul

Neustart 2.0 zur Abrüstung substrategischer Nuklearwaffen?

Verhandlungsansätze und -modelle

SWP-Studien 2011/S 14, Mai 2011, 33 Seiten
 

SWP-Aktuell

Hannah Dönges
Südsudan: Peacekeeping am Limit

Grenzen des Schutzes von Zivilisten durch die VN-Friedensmission


Raphael Bossong
Die EU-Zusammenarbeit beim Kampf gegen den internationalen Terrorismus

Fortschritte seit 2015 und künftige Prioritäten


SWP-Studien

Christian Becker
Große Statussorgen um kleine Inseln

Militärische Symbolpolitik im Süd- und Ostchinesischen Meer


Evita Schmieg
Kuba »aktualisiert« sein Wirtschaftsmodell

Perspektiven für die Zusammenarbeit mit der EU