Berlin, 21.10.2014

Europa ringt um Energie- und Klimaziele für 2030

Severin Fischer
Severin Fischer

Der Gipfel des Europäischen Rates in Brüssel am 23. und 24. Oktober 2014 soll Entscheidungen über einen neuen Rahmen für die Energie- und Klimapolitik der EU bis 2030 liefern. Selbst ein sicher geglaubter Minimalkompromiss könnte allerdings noch an einer Ablehnung durch Polen und andere EU-Mitglieder aus Mittel- und Osteuropa scheitern, meint Severin Fischer.

Bereits seit dem gescheiterten Kopenhagener Klimagipfel im Jahr 2009 haben sich die Konflikte zwischen den EU-Mitgliedstaaten in diesem Politikfeld zunehmend verschärft. Während Deutschland und andere westliche Mitgliedstaaten weiterhin auf eine zügige Transformation ihrer Wirtschafts- und Energiesysteme mit deutlichen Emissionsminderungen setzen und für eine Priorität von Nachhaltigkeitszielen in der EU eintreten, fordern insbesondere mittel- und osteuropäische Mitgliedstaaten eine neue Schwerpunktsetzung mit Blick auf die Versorgungssicherheit und den Erhalt ihrer Wirtschaftsstrukturen und Arbeitsplätze. Allem voran wurde die anvisierte Geschwindigkeit des Veränderungsprozesses zunehmend in Frage gestellt.

Die unterschiedlichen Sichtweisen innerhalb der EU kamen schon bei den Reaktionen auf die Vorschläge der EU-Kommission für den 2030-Rahmen im Januar 2014 zum Vorschein: Zu wenig Ehrgeiz, so der Westen. Zu viel Belastung, so der Osten. Trotz intensivierter Gespräche zwischen den Mitgliedstaaten haben sich die Positionen seitdem kaum verändert. Da im Europäischen Rat das Einstimmigkeitsprinzip gilt, befindet sich die Gruppe der bremsenden Staaten bei der Durchsetzung ihrer Interessen deutlich im Vorteil. Auch ein Aufschub der Entscheidung wäre für sie leichter zu verkraften.

Neue Ziele mit wenig Ehrgeiz

Am meisten Konfliktpotential bietet derzeit die Frage des Emissionsminderungsziels für 2030. Zwar scheint der Kommissionsvorschlag einer Anhebung des Ziels von 20 Prozent bis 2020 auf 40 Prozent für 2030 (jeweils gegenüber 1990) auf den ersten Blick ehrgeizig. Vor dem Hintergrund, dass die EU im Jahr 2012 bereits rund 18 Prozent Minderung nachweisen konnte, lässt sich diese Sichtweise jedoch relativieren.

Rund die Hälfte der in der EU anfallenden Emissionen (Stromerzeugung und Industrie) wird über das EU-Emissionshandelssystem abgedeckt, in dem es seit 2013 keine nationalen Ziele mehr, sondern lediglich einen gemeinsamen Markt der 28 Staaten gibt, in dem ein einheitlicher Preis für Emissionszertifikate gilt. Für die Sektoren Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft werden hingegen weiterhin nationale Ziele gesetzt, die sich unter anderem nach Wirtschaftsstärke der Mitgliedstaaten unterscheiden. Verhandlungsspielraum besteht dementsprechend nur in zwei Bereichen: Bei der Verteilung von Erlösen aus dem Verkauf von Emissionshandelszertifikaten und bei der Aufteilung der nationalen Ziele für die nicht unter den Emissionshandel fallenden Sektoren. Eine Zustimmung Polens zu einem 40-Prozent-Emissionsminderungsziel wird sich daher an diesen beiden Fragen entscheiden. Darüber hinausgehende Forderungen, etwa nach einer künstlichen Verknappung von Zertifikaten, werden schon aufgrund des Einstimmigkeitsgebots im Europäischen Rat keine Zustimmung finden.

Während beim Klimaschutz noch über das Ambitionsniveau, nicht aber über die Rolle der EU als zentrale Steuerungsebene, gestritten wird, stellt sich im Bereich der Erneuerbare-Energien-Politik die Grundsatzfrage, ob diese weiterhin Gegenstand der EU-Energiepolitik bleiben soll. Geltende Rechtslage ist ein EU-weites 20-Prozent-Ziel bis 2020, das auf differenzierte, aber verbindliche nationale Ziele aufgeteilt wurde. Einer Fortsetzung dieser Regelung verschließen sich nicht nur die Mitgliedstaaten aus Mittel- und Osteuropa, sondern auch einige westeuropäische Länder, etwa die Niederlande oder Großbritannien. Der Kommissionsvorschlag ein verbindliches EU-weites Ziel in Höhe von 27 Prozent für 2030 ohne Übertragung auf nationale Ziele zu beschließen, kommt daher einem ersten Rückschritt mit Blick auf Anspruch und Verbindlichkeit gleich. Unwahrscheinlich erscheint hingegen die Festlegung eines verbindlichen EU-weiten Energieeffizienzziels. Hier hatte die EU-Kommission zwar noch eine Verbesserung von 30 Prozent bis 2030 vorgeschlagen. Die Gegner nationaler Verpflichtungen auf EU-Ebene finden sich allerdings wie bei der Erneuerbare-Energien-Politik so auch beim Thema Energieeffizienz nicht nur in Mittel- und Osteuropa. Sollte es zur Ablehnung eines verbindlichen Erneuerbare-Energien-Ziels und eines Energieeffizienz-Ziels kommen, wäre dies das sichtbarste Zeichen für eine deutliche Richtungsänderung in der EU-Klimapolitik.

Wie viel Europa?

Obwohl die Debatte über die 2030-Ziele vorrangig um das Ambitionsniveau in der Klimapolitik und die Transformationsgeschwindigkeit im Energiesystem kreist, stellen sich auch grundsätzliche Fragen hinsichtlich der Rolle Europas in der Energiepolitik: Wie viel EU-Steuerung braucht die Energiepolitik? Und wie weit darf die Kommission in die nationale Energiepolitik hineinregieren? Während sich seit einigen Jahren ein deutliches Zusammenwachsen der Strom- und Gasmärkte beobachten lässt und auch die Klimapolitik im Bereich des Emissionshandels inzwischen harmonisiert ist, betreiben die 28 nationalen Regierungen zunehmend nationale Strategieplanungen, durch die Vorteile eines gemeinsamen Vorgehens immer wieder konterkariert werden.

Die neue EU-Kommission wird bei der Umsetzung der Beschlüsse des Europäischen Rates gefordert sein, einmal mehr die Balance zwischen nationalem Gestaltungsanspruch und der Verteidigung europäischer Errungenschaften suchen zu müssen. Solange allerdings eine Mehrheit der Regierungen ihren Wählern suggeriert, dass sich ein Erfolg in der Energie- und Klimapolitik vorrangig an der Umsetzung und Beibehaltung nationaler Strategien, Ziele und Instrumente messen lässt, wird die derzeit vorherrschende Renationalisierung der Energie- und Klimapolitik auch das das dominierende Thema der kommenden Jahre bleiben.

Dieses »Kurz gesagt« ist auch bei Euractiv.de erschienen.

Literaturempfehlung

Severin Fischer, Oliver Geden

Moving Targets

Die Verhandlungen über die Energie- und Klimapolitik-Ziele der EU nach 2020

SWP-Studie 2014/S 01, Januar 2014, 31 Seiten
Severin Fischer, Kirsten Westphal

Erneuerbare Energien im Stromsektor: Gestaltungsoptionen in der EU

SWP-Studie 2012/S 27, Dezember 2012, 37 Seiten
 

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