Berlin, 05.07.2017

EU–Nato-Beziehungen: Zeit zu reden

Niklas Helwig
Niklas Helwig
Ronja Kempin
Ronja Kempin

Aus Europa und den USA kommen frische Impulse zur Neuausrichtung der EU–Nato-Beziehungen. Augenfällig ist jedoch, dass beide Seiten dabei aneinander vorbei statt miteinander reden. Von einer gemeinsamen Strategie aber könnten beide profitieren, meinen Niklas Helwig und Ronja Kempin.

Seit der »Standpaukenrede« von US-Präsident Donald Trump auf dem Brüsseler Nato-Gipfel im Mai 2017 steht die Kooperation Europas und der USA in Verteidigungsfragen unter neuen Vorzeichen. Der Auftritt des amerikanischen Präsidenten hatte die letzten Zweifel vertrieben, dass die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten sich auf den Aufbau eigener Sicherheits- und Verteidigungsfähigkeiten konzentrieren müssen. Und so verabschiedeten die Europäer knapp einen Monat später weitreichende Beschlüsse zur EU-Verteidigungspolitik. Von beiden Seiten des Atlantiks gehen Signale zur Neuordnung der Sicherheitspartnerschaft aus. Zu einem Dialog der Staats- und Regierungschefs über die EU-Nato-Zusammenarbeit kommt es bislang jedoch nicht. Dabei müsste grundsätzlich geklärt werden, welche Rollen beide Organisationen in der Europäischen Sicherheitspolitik einnehmen sollen. Die Zusammenkünfte mit US-Präsident Trump in dieser Woche sind eine gute Gelegenheit, den transatlantischen Gesprächsfaden aufzunehmen.

Die Gräben, die es dabei zu überwinden gilt, sind offenkundig: Wenn in Washington über europäische Verteidigung gesprochen wird, fällt nur selten der Name »Europäische Union«. Vielmehr geht es um nationale militärische Fähigkeiten, die Bereitschaft von Europäern, diese auch einzusetzen – zum Beispiel im Kampf gegen den internationalen Terrorismus – und um eine glaubwürdige nukleare und konventionelle Abschreckung. Das war bereits unter Trumps Vorgängern der Fall. Unter Präsident Trump hat sich der Fokus auf kurzfristige Sicherheitsinteressen jedoch deutlich verengt.

Die Europäer zielen indes darauf ab, eine Trendwende bei der Entwicklung und Beschaffung von Verteidigungsfähigkeiten einzuleiten. Dazu soll insbesondere der von der EU-Kommission zur Verfügung gestellte, milliardenschwere EU-Verteidigungsfonds beitragen. Zusätzlich werden die Möglichkeiten verbessert, eigenständig zu agieren, etwa durch eine militärische Kommandozentrale für EU-Trainingseinsätze oder die gemeinsame Finanzierung von EU-Battlegroups. Während diese Beschlüsse in der EU Quantensprüngen gleichen, belächelt Washington sie. Bestenfalls warnt man dort davor, NATO-Strukturen zu duplizieren.

Technische Koordination ist nötig, aber nicht ausreichend

Die EU-Europäer sind sich bewusst, dass sie aufgrund der angespannten Sicherheitslage auf die militärischen Fähigkeiten der Amerikaner im Rahmen der Nato angewiesen sind. Durch eine neue technische Koordination mit der Nato versucht die EU, sich stärker in das Bündnis einzubringen und es somit zu stärken. Neben einer enger verzahnten Planung im Aufbau von militärischen Fähigkeiten gilt dies zuletzt insbesondere auch für die Abwehr hybrider Bedrohungen, etwa durch Desinformationskampagnen oder Cyberangriffe. Dass EU und Nato zu diesen vorrangig technischen Fragen in den vergangenen Monaten gut zusammengearbeitet haben, unterstreicht ein Fortschrittsbericht, der Mitte Juni von der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg vorgestellt wurde. Den USA geht es jedoch letztendlich um konkrete Ergebnisse. Um die zahllosen internationalen Krisenherde gemeinsam zu bearbeiten, müssen sich die EU-Mitgliedstaaten auch über die technische Koordination hinaus aktiv in die strategische Ausgestaltung der Beziehungen mit der Nato einbringen – auch weil sie ihre eigene Verteidigungsintegration nur zielgerichtet voranbringen können, wenn die Verhältnisse geklärt sind.

Für einen neuen EU-Nato-Strategiedialog

Zum einen muss geklärt werden, wie die Arbeitsteilung im Umgang mit den sicherheitspolitischen Herausforderungen in Europas Nachbarschaft in Zukunft aussehen soll. Zurzeit ist die die Nato bei Abschreckung und Kampfeinsätzen federführend und beansprucht die Bearbeitung der großen Krisenherde (Russland/Ostflanke, Syrien/Kampf gegen den IS) für sich. Im Unterschied zur Nordatlantischen Allianz hat sich die EU auf Trainingsmissionen und Stabilisierungseinsätze spezialisiert, die sie insbesondere in Afrika durchführt. Offen bleibt eine Reihe von Fragen, etwa, ob Washington diese Form der Lastenteilung auch künftig akzeptiert oder ob die Europäer mittelfristig gewillt sein werden, ihre verbesserten Fähigkeiten auch in Kampfeinsätzen einzubringen.

Zum zweiten bedarf es einer politischen Abstimmung über den Umgang mit schwierigen Partnern, mit denen Nato und EU gleichermaßen konfrontiert sind. So haben die autoritären Züge der Türkei unter Präsident Erdogan in letzter Zeit nicht nur die Beziehungen zwischen Istanbul und Brüssel abkühlen lassen. Washington beäugt mit Sorge die wachsenden Interessengegensätze zu Ankara, das in Syrien die Kurden-Miliz YPG als Terroristen bekämpft, während die USA die kurdischen Kämpfer weiterhin mit Waffen beliefern. Schon eine gemeinsame Haltung von EU und Nato zur Einschränkung von Demokratie, Meinungs- und Pressefreiheit sowie Menschenrechten durch Präsident Erdogan könnte Einfluss auf Ankara haben. Beide Organisationen müssen sich auch über die Frage verständigen, unter welchen Voraussetzungen es politisch unvermeidlich wird, die Zusammenarbeit mit der Türkei auszusetzen.

Zum dritten sollte auch die wachsende Entfremdung zwischen der EU und Großbritannien durch eine starke EU-Nato-Kooperation im Verteidigungsbereich abgefedert werden. Globale Sicherheitsthemen, der Umgang mit Pandemien oder die Konflikte im Südchinesischen Meer etwa, die Großbritannien künftig nicht mehr in die EU-Debatte einspeisen wird, könnten in einem neu einzurichtenden EU-Nato-Strategiedialog ihren Platz finden. Ein solches Format dürfte schließlich auch dazu beitragen, den europäischen Zusammenhalt zu stärken. In der EU machen sich insbesondere die zentraleuropäischen Staaten Sorgen, dass eine von Deutschland und Frankreich getriebene Verteidigungsunion die Bedrohung durch Russland unterschätzt, während sie die Amerikaner zum Rückzug ermuntert. Ein politischer Dialog würde ihnen die Sorgen nehmen, sich zwischen Europa und den USA entscheiden zu müssen.

Der Text ist auch bei EurActiv.de erschienen.

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