Berlin, den 17.05.2017

Incirlik: Die politische Glaubwürdigkeit steht auf dem Spiel

Rayk Hähnlein
Rayk Hähnlein

Sollte die Türkei deutschen Parlamentariern den Besuch der Luftwaffenbasis Incirlik weiterhin verwehren, muss Deutschland seine Kräfte abziehen. Die politische Glaubwürdigkeit, die es zu verteidigen gilt, überwiegt die operativen Nachteile einer Verlegung, meint Rayk Hähnlein.

Deutschland beteiligt sich von Incirlik aus mit zwei sehr unterschiedlichen Fähigkeiten am Kampf gegen den Islamischen Staat (IS). Zum einen stellt es sechs Aufklärungstornados bereit. Ohne hochaufgelöste Luftbilder, wie sie die Deutschen zur Verfügung stellen, sind moderne Militäroperationen undenkbar. Ihr Einsatz bereitet, neben anderen Aufklärungsmitteln, Luftschläge von Koalitionspartnern gegen den IS vor. Das, zum anderen, von der Luftwaffe eingesetzte Tankflugzeug A330 (MRTT) ist eine knappe und für Lufteinsätze unverzichtbare Ressource, die derzeit nur von wenigen der über sechzig Partner der Anti-IS-Koalition »Inherent Resolve« (IR) bereitgestellt werden kann. Beide Fähigkeiten leisten einen wichtigen Beitrag für die Bekämpfung des IS und müssen beibehalten werden. Gleichwohl muss dies nicht um jeden Preis aus Incirlik heraus geschehen.

Militärische Sorgfalt und parlamentarische Kontrolle

Die deutschen Tornados sind bei ihrem Auftrag an die Grenzen des Bundestagsmandates vom 10. November 2016 gebunden. Sie dürfen ausschließlich solche Luftbilder aufnehmen und an die Koalition weitergeben, die einer Bekämpfung des IS dienen. Dass die Luftbilder mandatskonform verwendet und keine Erkenntnisse über andere bewaffnete Gruppen wie etwa kurdische Milizen weitergegeben werden, soll durch ein mehrstufiges Kontrollsystem sichergestellt werden. So entscheidet das deutsche Geschwader, welche Aufträge aus dem Luftwaffenhauptquartier der Koalition im katarischen Al Udeid es annimmt. Die Freigabe der Bilder erfolgt erst nach Auswertung durch deutsche Luftwaffenexperten in der Auswertungszentrale des Geschwaders. Und auch danach hat der »Senior Representative«, der ranghöchste deutsche Verbindungsoffizier in Al Udeid, noch die Möglichkeit, im Zweifel als »Red Card Holder« zu fungieren und die Verwendung der deutschen Bilder zu stoppen. Deutsche Parlamentarier müssen zu jeder Zeit das Recht haben, sich von diesen Abläufen vor Ort ein Bild zu machen. Nicht aus Misstrauen gegenüber den Soldaten, sondern weil es ihrer parlamentarischen Pflicht entspricht. Dies ist auch angesichts so bedauerlicher Zwischenfälle wie dem am 20. März im nordsyrischen Al-Mansura bedeutsam, bei dem die IR-Koalition eine Schule bombardierte und über dreißig Zivilisten starben. Mit großer Wahrscheinlichkeit hatte die Luftwaffe vorher Fotos des vom IS besetzten Ortes gemacht. Leider gehören solche Vorfälle zum Risiko eines jeden Krieges und lassen sich weder durch akribische Militärplanung noch durch parlamentarische Kontrolle völlig ausschließen. Allerdings ist es unabdingbar, dass Parlamentarier sich auch vor Ort über die Zusammenhänge informieren können. Neben der Pflicht zur Kontrolle haben die Parlamentarier natürlich auch die Pflicht zur Fürsorge gegenüber den durch sie eingesetzten Soldaten und müssen sicherstellen können, dass diese ihren fordernden Auftrag unter angemessenen Umständen umsetzen können.

Incirlik ist nur schwer zu ersetzen

Flugplätze für militärische Einsatzgeschwader müssen mit Blick auf geographische Lage, Infrastruktur, Versorgung, Kommunikation und Sicherheit eine Vielzahl besonderer Bedingungen erfüllen. Und so gibt es zu Incirlik auch keine operativ gleichwertig gut geeignete Alternative. Unter anderem engagieren sich dort auch wichtige Partner wie die USA und Dänemark, mit denen das deutsche Kontingent hervorragende Synergien erzielt. So stellen die USA unter anderem Treibstoff, Hallenplätze und die Rettungskette auf dem Platz zur Verfügung. Die Dänen koordinieren ihren Personen- und Materialtransport für den Einsatz in enger Kooperation mit den Deutschen. Auch sind die als Alternativen zu Incirlik in Betracht kommenden Flugplätze in Jordanien und Zypern weiter vom Einsatzraum entfernt. Die Verlegung des Geschwaders wäre zudem mit einem enormen logistischen Aufwand verbunden. Der Beitrag des deutschen Kontingentes könnte ausgerechnet in der Vorbereitungsphase für eine Eroberung der IS-Hochburg Rakka für Wochen oder gar Monate ausfallen.

Zeit zu handeln, aber mit Augenmaß

Und dennoch gilt es nun zu handeln. Schon den ganzen Sommer 2016 stand die Weiternutzung des Flugplatzes durch die Deutschen in Frage. Nach dem gescheiterten Putsch vom 15. Juli waren die Deutschen, wie der gesamte Stützpunkt, von einem Flugverbot und einer zeitweisen Kappung der Stromzufuhr betroffen. Das war mit Rücksicht auf die türkischen Sicherheitsinteressen hingenommen worden. Doch insbesondere der Streit um die Armenienresolution und die Besuchsverbote für den Verteidungsausschuss im September 2016 belasteten das Verhältnis. In dieser Zeit erwogen deutsche Verteidigungsplaner erstmals eine Verlegung des Geschwaders. Anfang Oktober 2016 konnten die Parlamentarier Incirlik schließlich ohne Hemmnisse besuchen, was die Wogen wieder glättete. Deutsche Politiker aber machten schon damals deutlich, dass Incirlik zwar die erste Wahl, aber nicht alternativlos sei.

Mit der nun wiederholten Besuchsverweigerung beugt die türkische Seite erneut in unzulässiger Weise das Besuchsrecht der Parlamentarier und verknüpft es mit sachfremden Fragen, wie etwa dem Status seiner in Deutschland Asyl suchenden Offiziere. Dass Deutschland Nato-Partner sowie Allianzverbündeter gegen den IS ist und die türkische Grenze zwischen 2013 und 2015 mit Patriot-Staffeln gegen einen möglichen Raketenangriff des Assad-Regimes geschützt hat, verstärkt das Unverständnis über die türkische Haltung zusätzlich.

Das deutsche Besuchsrecht muss nun auf allen diplomatischen Kanälen eingefordert werden. Bleibt es aber bei der türkischen Haltung, müssen zügig die rechtlichen und logistischen Vorbereitungen zur Verlegung des Geschwaders und seiner 268 Soldaten geschaffen werden. Die operativen Nachteile müssten dann zugunsten der politischen Glaubwürdigkeit in den Hintergrund treten.

Mit Blick auf die derzeit auf dem türkischen Nato-Stützpunkt Konya stationierten fünf Luftwaffensoldaten ist jedoch Zurückhaltung gefragt. Sie sind Besatzungsmitglieder der AWACS-Flugzeuge, die die Nato zur Luftraumüberwachung an der türkischen Südgrenze einsetzt und die in Zukunft wohl auch eine Leitungsfunktion bei der Koordination von Luftangriffen gegen den IS übernehmen könnten. Diese Soldaten abzuziehen, wäre ein falsches Signal an die Nato. Denn mehr denn je gilt es jetzt, deren Zusammenhalt zu wahren.

Der Text ist auch bei EurActiv.de, im Tagesspiegel und bei Zeit-Online erschienen.

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