Berlin, 16.04.2014

Die Parlamentswahl in Indien

Christian Wagner
Christian Wagner

Schon jetzt wird Narendra Modi von der hindu-nationalistischen BJP als neuer Premier Indiens gefeiert. Doch der Wahlausgang hängt von einer Reihe von Faktoren ab, die im Voraus nicht abzuschätzen sind. Eine Analyse von Christian Wagner.

Wahlumfragen und der indische Aktienmarkt feiern Narendra Modi von der hindu-nationalistischen Bharatiya Janata Party (BJP) bereits als neuen Premierminister Indiens, der vor allem die wirtschaftliche Entwicklung des Landes voranbringen soll. Das Wirtschaftswachstum lag im letzten Jahr bei lediglich 4,5 Prozent und damit weit unter der Prognose der von der Kongresspartei geführten Regierung von sieben Prozent. Die zahlreichen Korruptionsskandale der letzten Jahre und die schlechte wirtschaftliche Bilanz sprechen dafür, dass die BJP vermutlich als stärkste Partei aus den indischen Parlamentswahlen hervorgehen und damit vom Präsidenten den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten wird. Auch das schwache Auftreten von Rahul Gandhi, der von den Medien zum Spitzenkandidaten der Kongresspartei gekürt worden ist, spielt der BJP in die Hände. Der Wahlausgang hängt aber von einer Reihe von Faktoren ab, die im Vorfeld kaum zu quantifizieren sind.

Die Wahl wird auf dem Land entschieden

Erstens spiegeln Wahlumfragen überwiegend die Ansichten der städtischen Mittelschichten wider. 70 Prozent der indischen Bevölkerung aber leben auf dem Land. Entsprechend wird die Wahl in den ländlichen Regionen und nicht in den Städten entschieden. Es bleibt abzuwarten, ob Modi mit seinem Appell für mehr wirtschaftliche Entwicklung hier punkten kann oder aber die Regierung mehr Zuspruch findet, die in den letzten Jahren viel Geld für Sozialprogramme ausgegeben hat.

Für die Koalitionsbildung kommt es auf das Abschneiden der Regionalparteien an

Zweitens wird auch die nächste indische Regierung eine Koalitionsregierung sein, in der Regionalparteien eine wichtige Rolle spielen. Seit vielen Jahren erhalten die beiden großen Parteien, Kongress und BJP, bei Wahlen zusammen kaum noch 50 Prozent der Stimmen und sind damit auf die Regionalparteien angewiesen. Deren Abschneiden ist angesichts der unterschiedlichen Konstellationen in den Bundesstaaten schwer zu prognostizieren.

Wählerwanderung zur neugegründete AAP könnte BJP Stimmen kosten

Drittens erhält die neugegründete Aam Aadmi Partei (AAP), die »Partei des einfachen Mannes«, die bei der Parlamentswahl mit 400 Kandidatinnen und Kandidaten antritt, zurzeit große Aufmerksamkeit. Bei der Landtagswahl in Neu-Delhi im Dezember 2013 wurde sie aus dem Stand zweitstärkste Partei und bildete kurzfristig die Regierung. Ihre Anti-Korruptionsagenda richtete sich zwar vor allem gegen die regierende Kongresspartei, ihr erfolgreiches Abschneiden kostete aber die BJP in Neu-Delhi den Wahlsieg. Die AAP richtet sich wie die BJP vor allem an die städtischen, besser gebildeten, jungen Wählerinnen und Wähler. Aufgrund des einfachen Mehrheitswahlrechts kann eine Wählerwanderung zur AAP dazu führen, dass BJP-Kandidaten Stimmen und möglicherweise Sitze einbüßen, selbst wenn die AAP keinen Sitz gewinnt.

Wahlverhalten von Erstwählern und Frauen schwer prognostizierbar

Viertens gibt es mit den ca. 120 Millionen Erstwählerinnen und Erstwählern sowie den Frauen zwei Wählergruppen, deren Wahlbeteiligung ebenfalls Einfluss auf den Wahlausgang haben könnte. Allerdings lag die Beteiligung der Jungwähler bei den vergangenen Wahlen eher unter der allgemeinen Wahlbeteiligung. Die Wahlbeteiligung der Frauen hatte zuletzt zwar zugenommen, liegt aber immer noch unter der Beteiligung der Männer. Die Benachteiligung von Frauen ist jedoch seit der Gruppenvergewaltigung in Delhi Ende 2012 stärker in den öffentlichen Fokus gerückt. Dies könnte dieses Mal zu einer höheren Mobilisierung der Frauen an der Wahlurne führen. Unklar ist aber, ob eher die Regierung oder eher die Opposition von einer solchen Wählermobilisierung profitieren kann.

Am 16. Mai beginnen die Koalitionsgespräche

Diese Faktoren entscheiden auch darüber, wie erfolgreich die BJP aus der Wahl hervorgeht. Sollte sie über 200 Sitze erringen, wird es ihr vermutlich leicht fallen, einige der großen Regionalparteien, zum Beispiel aus dem Bundesstaat Tamil Nadu, für eine Koalition zu gewinnen. Sollte sie aber weniger als 200 Sitze erringen, könnte es schwieriger werden, genügend Koalitionspartner für die notwendige Mehrheit von 273 Sitzen zu gewinnen. Wichtige Regionalparteien hatten der BJP bereits nach der letzten Wahl signalisiert, dass eine allzu starke hindu-nationalistische Politik mit Rücksicht auf die religiösen Minderheiten in ihren Bundesstaaten nicht durchsetzbar sei. Modi hatte zwar die hindu-nationalistische Agenda im Wahlkampf kaum thematisiert; sie findet sich aber sehr wohl im Wahlkampfprogramm der BJP wieder. Sollte die BJP trotz eines möglichen Erfolgs keine parlamentarische Mehrheit erreichen, wäre die Bildung einer Koalitionsregierung aus verschiedenen Regionalparteien (die sogenannte »Third Front« neben Kongress und BJP) unter Duldung der Kongresspartei eine weitere Variante. Dann hätte auch eine der mächtigen Ministerpräsidentinnen, wie etwa J. Jayalalithaa aus Tamil Nadu, Aussicht auf das Amt des Premierministers. Die Erfahrungen aus den 1990er Jahren haben gezeigt, dass eine solche Konstellation kaum eine vollständige Legislaturperiode überstehen würde.

Die Gespräche über die Bildung der neuen indischen Regierung und den nächsten Premierminister beginnen am 16. Mai, wenn die Wahlergebnisse veröffentlicht werden. Wie auch immer die Gespräche ausgehen: Indien wird wieder von einer Koalitionsregierung geführt werden. Die Möglichkeiten für Reformen werden angesichts dessen auch in der neuen Regierung durch die Notwendigkeit, Kompromisse zu schließen, und die Einigung der Koalitionspartner auf den jeweils kleinsten politischen Nenner begrenzt.

Der Text ist auch bei Handelsblatt.com und Zeit.de erschienen.

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