Berlin, 20.01.2014

Die IAEO als Schiedsrichterin im Streit um das iranische Atomprogramm

Oliver Meier
Oliver Meier

Oliver Meier meint, dass die Dauer des Sonderregimes über Iran, über das ab heute verhandelt wird, an inhaltliche Fortschritte geknüpft werden sollte. Die Bewertung der Fortschritte sollte durch die unabhängige Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) erfolgen.

Mit der am heutigen Montag beginnenden Umsetzung des zwischen den UN-Vetomächten sowie Deutschland (E3+3) und dem Iran am 24. November 2013 vereinbarten Aktionsplans ist ein erster, wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer friedlichen Lösung des Konflikts um das iranische Atomprogramm getan.

In den sechs Monaten, die der Aktionsplan zunächst einmal gilt, wird der Iran sein Atomprogramm laut Vereinbarung nicht ausbauen und teils sogar zurückfahren. Der Westen seinerseits wird keine neuen Sanktionen verhängen; die USA werden eingefrorene iranische Gelder im Wert von 4,2 Mrd. US Dollar schrittweise freigeben. Damit ist die seit mehr als zehn Jahren andauernde Abwärtsspirale in den Beziehungen zwischen der internationalen Gemeinschaft und dem Iran erstmals durchbrochen.

Die nun beginnenden Verhandlungen über eine umfassende Lösung im Nuklearkonflikt werden kompliziert. Es wird zu klären sein, wie die Kontrolle des iranischen Atomprogramms langfristig sichergestellt werden kann. Ein Abkommen muss das Risiko minimieren, dass Iran im Geheimen Atomwaffen entwickelt. Außerdem muss es verhindern, dass er kurzfristig in der Lage wäre, Atomwaffen zu bauen, sollte er aus allen internationalen Abkommen ausbrechen.

Weit weniger beachtet, aber ebenso wichtig für einen Erfolg der Gespräche ist die Frage, wann ein solches Sonderregime beendet werden kann. Im Aktionsplan heißt es zu diesem Punkt lediglich, dass eine umfassende Lösung eine »spezifische, lange Laufzeit haben« solle. Diese Formulierung ist ein Indiz dafür, wie weit die Vorstellungen der Beteiligten auseinanderliegen.

Ein unbegrenztes Sonderregime ist nicht legitim

Einige in den Vereinigten Staaten und in Israel argumentieren, dass der Iran das Recht auf Gleichbehandlung dauerhaft verwirkt habe. Diese Position aber ist mittlerweile von der Realität überholt und auch rechtlich nicht zu begründen. Der Sicherheitsrat hat in sechs Resolutionen zum Atomkonflikt vom Iran immer nur die Aussetzung – nicht aber die endgültige Beendigung – jener Aktivitäten gefordert, die besonders leicht für den Bau von Atomwaffen zu missbrauchen wären. Die Forderung nach einer solchen unbegrenzten Diskriminierung Irans lässt sich auch aus dem nuklearen Nichtverbreitungsvertrag nicht ableiten.

Entsprechend sprach der stellvertretende iranische Außenminister Madschid Ravanchi in einem Interview kürzlich davon, dass es »X-Jahre« – also einen begrenzten Zeitraum – dauern werde, bevor der Iran wie alle anderen Staaten behandelt wird.

Aber welchen Wert soll X haben? Ein fester Zeitrahmen wäre eine schlechte Option. Dies würde dem Iran die Möglichkeit geben, auf Zeit zu spielen. Zudem könnten bei der Aufklärung geheimer Aktivitäten neue Fakten ans Tageslicht kommen, deren Untersuchung zusätzliche Zeit beansprucht.

Die Aufhebung eines Sonderregimes sollte deshalb an inhaltliche Fortschritte geknüpft werden. Setzt der Iran die Inhalte des Abkommens problemlos um? Wie gut kooperiert Teheran mit internationalen Inspektoren? Gibt es freiwillige Schritte, die den friedlichen Charakter des Atomprogramms deutlich machen? Werden offene Fragen über vergangene Regelverletzungen, etwa Programme zur Entwicklung von Atomsprengköpfen, offen, ehrlich und vorbehaltlos beantwortet? Wenn alle diese Fragen über einen längeren Zeitraum positiv beantwortet werden, dürfte das Vertrauen in den zivilen Charakter des Atomprogramms schnell wachsen.

Vertrauen aber ist und bleibt eine zutiefst subjektive Kategorie. Die Bewertung der Fortschritte bei der Umsetzung eines umfassenden Abkommens sollte daher durch eine unabhängige, dritte Instanz erfolgen. Nach Lage der Dinge kann dies nur die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) sein. Denn nur die Wiener Behörde hat die technische Expertise und das politische Gewicht, um zu einem unabhängigen Urteil darüber zu kommen, ob der Iran alle Auflagen eines Atomabkommens erfüllt. Eine entsprechende Empfehlung des IAEO-Generaldirektors, auf der Grundlage der Untersuchungen seiner Inspektoren, sollte daher eine notwendige Voraussetzung für einen Schlussstrich unter dem Atomstreit sein.

Über die Fortschritte Irans sollten nicht Regierungen urteilen

Ein solcher Weg allerdings wäre für alle Beteiligten schwierig. Der damalige iranische Präsident Mahmud Ahmadineschad bezichtigte den gegenwärtigen IAEO-Generaldirektor Yukiya Amano genauso der Parteilichkeit wie die USA dies unter George W. Bush gegenüber dem damaligen Behördenchef Mohamed ElBaradei getan hatten. Für die beteiligten Regierungen würde eine Aufwertung der IAEO einen erheblichen Kontrollverlust bedeuten. Diesen scheuen alle Staaten, auch und gerade in Fragen der nationalen Sicherheit. Die IAEO selbst müsste über ihre liebgewonnene Rolle als »technisches Sekretariat« hinauswachsen. Sie fürchtet – sicherlich zu Recht – eine zusätzliche Politisierung ihrer Arbeit. Ein Ende des Nuklearkonflikts vom Urteil der IAEO abhängig zu machen, ist also keine perfekte Lösung. Aber sie ist das kleinere Übel im Vergleich zu einer rigiden Fristsetzung oder einer Entscheidung über ein Ende des Atomstreits durch Regierungen, die zuweilen wenig innenpolitischen Handlungsspielraum haben oder nebengeordnete Interessen verfolgen.

Ein positives Urteil der IAEO über den friedlichen Charakter des iranischen Atomprogramms allein wird für eine endgültige Normalisierung des Verhältnisses zum Iran nicht ausreichen. Ein solches Happy End wird auch davon abhängen, ob es gelingt, Teheran als Partner beim Aufbau einer stabilen regionalen Ordnung zu gewinnen. Eine verantwortungsvolle Rolle Irans in Syrien, ein besseres Verhältnis zu den Golfstaaten und nicht zuletzt eine Entspannung des Verhältnisses zu den USA und Israel sind hierfür wichtige Bedingungen. Ohne eine dauerhafte Einigung über Umfang und Kontrolle des iranischen Atomprogramms aber ist eine Normalisierung der politischen Beziehungen aussichtslos.

Der Text ist auch bei EurActiv.de und Zeit.de erschienen.

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