Berlin, 12.11.2014

Die Debatte über Außenpolitik mit einem Schritt zurück nach vorne bringen

Die vom Auswärtigen Amt angestoßene Debatte über die deutsche Außenpolitik könnte davon profitieren, wenn die Verfasser/innen der Beiträge ihren »mentalen Filter« offenlegen würden, der ihre Beurteilungen prägt, meinen neun Nachwuchswissenschaftler/innen aus der SWP.

Wie kann die vom Auswärtigen Amt mit seinem »Review 2014«-Prozess angestoßene Debatte über die deutsche Außenpolitik zu einem fruchtbaren Dialog werden? Um nicht nur zahllose Forderungen nebeneinander zu stellen, müsste zunächst einer fundamentalen Frage nachgegangen werden: Von welchen grundlegenden Annahmen, Perspektiven und Weltbildern sind die Erwartungen der Verfasser/innen der Review-Beiträge beeinflusst? Dieser mentale Filter, der ihre Beurteilungen prägt, kann als Brille bezeichnet werden. Sie ist geschliffen durch Erlebnisse, durch die politische Sozialisierung als Heranwachsende. Doch die wenigsten Autor/innen machen ihre Brille in den Beiträgen sichtbar. Dies aber ist Voraussetzung, um Außenpolitik tatsächlich weiterzudenken und somit weiterzubringen. Der vermeintliche Schritt zurück könnte der praktischen Politik helfen, einen Sprung nach vorne zu machen.

Wir¹ machen einen Anfang und stellen unsere Brille in drei Schritten vor: Wir zeigen, welche Ereignisse ihre Gläser geschliffen haben, zu welchen grundlegenden Perspektiven sie uns führen und welche Konsequenzen sich aus unserer Sicht für die Politikgestaltung ergeben. Auch andere mögen zu diesen Schlussfolgerungen kommen, doch durch unsere Brille erscheinen sie als Selbstverständlichkeit.

Ereignisse, Perspektiven, Konsequenzen – der Blick durch unsere Brille

Die politischen Entwicklungen und Ereignisse, die unsere Brille ausmachen, begannen nach dem vermeintlichen »Ende der Geschichte«. Die Denk- und Interpretationsmuster internationaler Politik, die sich aus der Erfahrung des Kalten Krieges speisen, stellen sich für uns als historisches Vorspiel dar. Trotz Erinnerungen an die Teilung Deutschlands kennen wir die politische Tragweite des Ost-West-Konflikts lediglich aus den Geschichtsbüchern; unser Grundverständnis von Außenpolitik entwickelte sich unter anderen Vorzeichen. Auf der Weltbühne wurden vormals verdeckte Dynamiken und neue Herausforderungen sichtbar, die die internationale Politik bis heute beschäftigen. Vier haben uns im Besonderen geprägt.

Die transatlantische Sinnsuche zwischen Geschichtsverbundenheit und Wertegebundenheit

Die Anschläge vom 11. September 2001 waren das erste große weltpolitische Ereignis, das wir bewusst erlebten. Nach der »Kriegserklärung an die zivile Welt« waren wir solidarisch mit den USA. Als George W. Bush zwei Jahre später den Irak völkerrechtswidrig angriff, fanden wir uns demonstrierend auf der Straße. Zuletzt haben die Enthüllungen um die NSA-Spionage uns den so anderen Umgang der USA mit dem bedeutenden digitalen Bereich deutlich gemacht. So ist der große beschützende Bruder aus dem Geschichtsunterricht zum digitalen Big Brother geworden. Dieses Spannungsverhältnis spiegelt sich in unserer Bewertung der deutsch-amerikanischen Beziehungen wider: sie bedeuten für uns keine bedingungslose und auf alle Zeit festgeschriebene Gefolgschaft. Wir knüpfen sie an Werte wie Freiheit und Menschenrechte.

Gelebtes Europa trifft internationale Empathie

Wir wurden in ein immer stärker integriertes Europa hineingeboren. An innereuropäische Grenzkontrollen oder Wechselstuben erinnern wir uns nur dunkel. Schüleraustausche, Erasmus-Semester oder Billigairlines ließen uns Kontakte mit Gleichaltrigen anderer Nationalitäten knüpfen – in Europa, aber auch darüber hinaus. Aufgrund dieser Erfahrungen verfolgen wir das Weltgeschehen mit einem hohen Maß »internationaler Empathie«. Die Umbrüche in der arabischen Welt oder die hohe Jugendarbeitslosigkeit in Südeuropa erleben wir als etwas Persönliches, da Freunde, Bekannte oder Erinnerungen damit verbunden sind. Das gelebte Europa bedeutet für uns folglich auch, dass nationale Außenpolitik die europäische Verbundenheit mitdenken und weiter fördern muss. Wer – wie wir – europäisch fühlt und global denkt, kann nicht mehr ausschließlich deutsch handeln.

Komplexe Bedrohungen und umfassende Antworten

Kriege auf dem Balkan, Terroranschläge auf der ganzen Welt und deutsche Soldaten am Hindukusch – während wir aufwuchsen, sahen wir ein breites Spektrum an gewaltsamen Konflikten. Wir lernten, dass Bedrohungen nicht nur von Staaten ausgehen, sondern auch von einzelnen Akteuren, dass sie aus dem Netz kommen oder durch Umweltveränderungen verursacht werden. Unser Verständnis von Sicherheitspolitik fußt auf einem breiten Sicherheitsbegriff und beinhaltet ein präventives und ressortübergreifendes Konfliktmanagement. Diplomatie, Entwicklungszusammenarbeit und als ultima ratio auch die militärische Unterstützung der Bundeswehr müssen tatsächlich zusammengedacht werden.

Weg vom nicht-nachhaltigen Status quo

Kyoto-Protokoll, Ozonloch, Grüner Punkt – an diesen Beispielen merkten wir früh, dass unsere Umwelt leidet, aber auch, dass die Menschen in der Lage sind, etwas zu verändern. Wir wuchsen in dem Bewusstsein auf, dass unser Handeln Folgen für Umwelt und Gesellschaft hat. Dass Nachhaltigkeit auf der politischen Agenda steht, ist für uns keine Revolution, sondern eine Selbstverständlichkeit. Mehr noch: Es geht uns um eine globale Entwicklung, die Geschäftsmodelle hervorbringt, die zugleich ökologisch, sozial, wettbewerbsfähig sowie generationengerecht sind. Wir beurteilen internationale Politik danach, wie glaubwürdig sie sich an dieser Messlatte orientiert. Denn es gibt schon längst keinen Spielraum mehr, den Status quo unserer Lebens- und Wirtschaftsweise aufrechtzuerhalten.

Einladung zur Debatte: Was sehen Sie durch Ihre Brille?

Wir erfinden mit diesen Überlegungen das Rad nicht neu. Stattdessen laden wir andere ein, unserem Beispiel zu folgen und ihre Brillen offenzulegen. Nur wenn unterschiedliche Positionen zur deutschen Außenpolitik entsprechend hergeleitet werden, können sie miteinander in den Dialog treten. Widersprüche werden dabei nicht aufgelöst, aber es entsteht Verständnis für die Standpunkte der anderen. Dies öffnet einen Raum für die tatsächliche Debatte und Politikformulierung. Auch für die Öffentlichkeit wird Außenpolitik auf diese Weise nachvollziehbarer und interessanter – Grundvoraussetzung für eine gesamtdeutsche Debatte über Außenpolitik, die wir so dringend brauchen.

Nun kennen Sie unsere Brille. Was sieht man durch Ihre?

Dieser Text erscheint auch als Blogbeitrag bei »Review 2014 – Außenpolitik Weiter Denken«.

Dieses »Kurz gesagt« ist auch bei Euractiv.de erschienen.

 

¹ Am Text mitgearbeitet haben Leonie Beining, Anne Lauenroth, Tobias von Lossow, Jessica Noll, Christian Opitz, Ronja Scheler, Jasmin Siedentopp, Stefan Steinicke und Birthe Tahmaz. Wir sind neun Forschungsassistent/innen bzw. Stipendiat/innen an der Stiftung Wissenschaft und Politik, geboren zwischen 1981 und 1986. Wir alle arbeiten an unserer Promotion über Themen der internationalen Politik und haben einen längeren Zeitraum unseres Lebens im Ausland verbracht. Dass wir nicht repräsentativ für eine ganze Generation stehen, ist uns bewusst.

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