Berlin, 03.05.2017

Deutschland braucht eine klare Linie in der Raketenabwehrpolitik

Katarzyna Kubiak
Katarzyna Kubiak

In der Verteidigungsdebatte ist ein Thema weitgehend von der Agenda verschwunden: das Raketenabwehr-Projekt der NATO. Tatsächlich sollte Deutschland aber seine Strategie hinterfragen, nicht zuletzt in Hinblick auf das Konfrontationspotenzial mit Russland, meint Katarzyna Kubiak.

Im Jahr 2010 haben die NATO-Bündnispartner beschlossen, in ihre Fähigkeiten zum umfassenden Schutz Europas gegen Angriffe mit ballistischen Flugkörpern zu investieren. Deutschland stimmte dem Projekt unter zwei Bedingungen zu. Erstens würde Berlin lediglich Fähigkeiten zum Schutz vor Kurzstreckenraketen beisteuern. Zweitens sollte die Umsetzung des Projektes kein Anlass zur weiteren Konfrontation mit Moskau werden.

Während die Gespräche zur Kooperation bei der Raketenabwehr mit Russland 2013 geplatzt sind, schreitet das Raketenabwehr-Projekt – aus russischer Sicht bedrohlich – voran, und auch Deutschland plant Maßnahmen, mit denen es seinen Beitrag hierzu ausweiten würde. Umso mehr verwundert es, dass das aktuelle »Weißbuch 2016 zur Sicherheitspolitik und Zukunft der Bundeswehr« die Raketenabwehr nur beiläufig erwähnt. Wäre es doch wichtig, dass Deutschland sich klar positioniert: Wie will es sich zukünftig in das System einbringen? Und welche Haltung nimmt es in diesem Zusammenhang gegenüber Russland ein?

Deutschland weitet Beitrag zur Raketenabwehr aus

Mit der Entscheidung im Dezember 2016, drei deutsche Fregatten mit neuen Radaren auszustatten, durchbricht Deutschland – gemeinsam mit den Niederlanden – das Monopol der USA bei den Frühwarnsensoren. Neue Radare waren aufgrund eines technisch-logistischen Engpasses unabdingbar, so das Argument, man habe sich lediglich für eine erweiterte Fähigkeit entschieden: die Entdeckung, Erfassung und Verfolgung von Raketen im Weltraum. Damit wird jedoch auch potentiell Tür und Tor zur Anschaffung seegestützter Abfangraketen geöffnet – wer will schon anfliegende Raketen beobachten, ohne sie selbst abfangen zu können? Bis dato ist man bei der Bekämpfung ballistischer Raketen größerer Reichweiten gänzlich auf die Amerikaner angewiesen.

Druck seitens der USA oder auch ein erhöhtes Verteidigungsbudget sollten jedoch keine Triebkraft für den Erwerb von Raketenabwehrfähigkeiten sein, insbesondere, wenn keine offensichtliche Bedrohung besteht, die Anschaffung aber von Russland als feindlicher Akt verstanden werden kann. Denn Deutschland wird nicht langfristig einerseits Raketenabwehrfähigkeiten ausbauen und zeitgleich glaubwürdig Gespräche mit Russland führen können, in denen es dessen grundsätzliche Sorgen über die NATO-Raketenabwehr zerstreut. Wenn Deutschland es als seine Aufgabe ansieht, den Dialog mit Moskau wiederzubeleben, dann muss es mit Wort und Tat bezeugen, dass das System nicht gegen Russland gerichtet ist. Am besten dürfte das gelingen, indem Berlin gänzlich davon absieht, Raketenabwehrfähigkeiten anzuschaffen.

Falls diese und die kommenden Regierungen nichtsdestotrotz an dem Ausbau von Raketenabwehrfähigkeiten festhalten wollen, wäre es zumindest sinnvoll, jede weitere Entscheidung zur Fähigkeitserweiterung, sei es bei der Marine oder der Luftwaffe, an klare Kriterien zu koppeln. Bei der Entscheidung für die Radare war dies, zumindest von außen betrachtet, nicht der Fall. Sinnvoll wäre es, Raketenabwehrfähigkeiten nur dann zu beschaffen, wenn eine belegbare Bedrohung besteht, für die das bisherige System nicht die nötige Schadensbegrenzung gewährleisten kann bzw. wenn für diesen konkreten Bedrohungsfall Zweifel am amerikanischen Schutzversprechen bestehen. Zudem sollte die zu beschaffende Technologie nachweislich effektiv sein und die Kapazitäten bestehender Fähigkeiten nicht einschränken.

Konstruktiven Umgang mit Russland ermöglichen

Russland betrachtet die NATO-Raketenabwehr als Angriff auf das eigene Land und als Eingriff in das strategische Machtgleichgewicht mit den USA. Um eine Verschlechterung der Beziehungen mit Moskau im Zuge des Aufbaus der NATO-Raketenabwehr zu vermeiden, versicherte die Allianz Russland zu Beginn des Projektes, dass es sich für eine gleichberechtigte Zusammenarbeit in diesem Bereich einsetzen wolle. Berlin war ein großer Verfechter dieses Ansatzes.

Der Dialog zur Raketenabwehr ist allerdings vor drei Jahren zum Erliegen gekommen. Nachdem sich Moskau, Washington und Brüssel nicht auf eine praktische Kooperation hatten einigen können, unterbrach Russland die Gespräche im NATO-Russland-Rat im Oktober 2013. Als Antwort auf die russische Aggression gegenüber der Ukraine beschränkte auch die NATO ihre Dialogbereitschaft mit Russland deutlich. Berlin versucht seitdem vergeblich, das Thema wieder auf die Agenda des NATO-Russland-Rates zu setzen. Der Widerstand der Alliierten und Russlands aber ist zu groß, und auch langfristig ist die Aussicht auf erfolgreiche Gespräche schlecht – zu weit gehen die Vorstellungen Moskaus und Washingtons über eine mögliche Zusammenarbeit auseinander.

Um dennoch vorwärts zu kommen, könnte Deutschland den Dialog zur Raketenabwehr aus dem transatlantischen Rahmen ausgliedern und direkt mit Russland weiterführen. Ein Anknüpfungspunkt wäre eine Kooperation bei der Entwicklung von Frühwarnsatelliten, einer Schlüsseltechnologie, die dafür sorgt, Missverständnisse oder Fehleinschätzungen beim Raketenstart zu vermeiden und im Falle eines versehentlichen oder unautorisierten Raketenstarts eine potentielle Eskalation zu verhindern. Russland besitzt diese Fähigkeit bisher nicht. Sollte Moskau Interesse daran haben, könnten Deutschland und Frankreich, die das nötige Know-how haben, ein europäisch-russisches Projekt daraus machen. Obwohl ein solches Projekt Russland die Sorgen um das NATO-Raketenabwehrprojekt nicht nehmen kann, würde es die transatlantische Sicherheit stärken und als vertrauensbildende Maßnahme den Weg für eine weiterreichende Zusammenarbeit bei der Raketenabwehr ebnen.

Der Text ist auch bei EurActiv.de erschienen.

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