Berlin, 17.10.2013

Syrischer Beitritt zur Chemiewaffenkonvention – Chance für eine verhandelte Konfliktregelung

Muriel Asseburg
Muriel Asseburg

Nach dem Beitritt Syriens zur Chemiewaffenkonvention haben sich die Chancen für eine verhandelte Konfliktregelung verbessert. Nun müssen sich externe Akteure auf einen gemeinsamen Ansatz verständigen.

Syrien ist unter amerikanisch-russischem Druck Mitte Oktober der Chemiewaffenkonvention beigetreten und hat einer Beseitigung seiner Chemiewaffen, Komponenten und Produktionsstätten zugestimmt. Fristgerecht hat das Assad-Regime eine erste Deklaration seines Arsenals vorgelegt, die Inspektoren der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) haben ihre Arbeit aufgenommen, und die Zerstörung erster Komponenten ist bereits erfolgt. Nun sollen bis zum 1. November 2013 alle Produktions- und Abfüllanlagen funktionsunfähig gemacht und das chemische Arsenal von insgesamt rund 1.000 Tonnen binnen acht Monaten zerstört werden.

Es liegt auf der Hand, dass sowohl die Einhaltung des sehr ambitionierten Zeitplans als auch die Überprüfung durch die Inspektoren der OPCW unter den in Syrien vorherrschenden Bürgerkriegsbedingungen kaum möglich sein werden. Dazu bedarf es zumindest zeitlich und lokal befristeter Waffenstillstandsabkommen.

Dennoch ist Syriens Beitritt zum Chemiewaffen-Abkommen ein Schritt in die richtige Richtung. Denn es birgt nicht nur die Chance, dass das syrische Arsenal international geächteter Kampfstoffe beseitigt oder zumindest substantiell reduziert wird. Auch haben sich die Aussichten verbessert, einen umfassenden Waffenstillstand herbeizuführen und einen verhandelten Ausweg aus dem blutigen Bürgerkrieg zu finden – oder wenigstens effektiver als bislang Schadensbegrenzung zu betreiben. Denn Russland hat Interesse, dem von ihm mitvermittelten Abkommen zur Umsetzung zu verhelfen, und die pragmatische russisch-amerikanische Zusammenarbeit in der C-Waffenfrage bietet eine Basis für Kooperation, ohne die eine Konfliktregelung unmöglich ist. Nicht zuletzt hat diese Kooperation den Weg für eine einstimmige Annahme der Sicherheitsratsresolution 2118 freigemacht. Positiv könnte auch das derzeitige Tauwetter in den Beziehungen zwischen den USA und Iran wirken, das die Möglichkeit eröffnet, die gemeinsamen Interessen in Bezug auf Syrien stärker als bislang in den Vordergrund zu stellen.

Nach einem US-Militärschlag hätten die Chancen einer Konfliktregelung noch schlechter gestanden

Diejenigen, die das Abkommen kritisieren, weil es das Blutvergießen nicht beende, den massiven Einsatz konventioneller Waffen ignoriere und dem syrischen Regime neue internationale Legitimität verleihe, haben in der Sache durchaus recht. Sie übersehen aber, dass ein begrenzter Militärschlag (wie zunächst von den USA avisiert) weder die Chemiewaffen beseitigt, noch das Kräfteverhältnis vor Ort entscheidend zugunsten der Opposition verändert hätte. Auch hätte ein Militärschlag das regionale und internationale Umfeld nicht im Sinne einer verhandelten Regelung beeinflusst. Insofern stehen die Chancen für eine Konfliktregelung heute besser als dies nach einem Militärschlag der Fall gewesen wäre.

Ob sie allerdings genutzt werden, steht auf einem anderen Blatt. Gemäß Resolution 2118 soll nun eine sogenannte Genf-II-Konferenz vorbereitet werden, um zu einer verhandelten Konfliktregelung zu kommen. Die Hürden sind immens. Keine der Konfliktparteien zeigt bislang ernsthafte Verhandlungsbereitschaft. Die mühsam unter externem Druck gebildete (und mehrfach umgebildete) syrische Nationale Koalition kann kaum mehr beanspruchen, für die Opposition zu sprechen, nachdem sich im September ein beträchtlicher Teil der Rebellen von ihr losgesagt hat. Nach wie vor tragen die Regionalmächte in Syrien ihre Stellvertreterkriege aus.

Klar ist: Wenn Genf II im Gegensatz zu Genf I im Juli 2012 zu einem Durchbruch führen soll, müssen zwei Bedingungen erfüllt sein: Die entscheidenden regionalen Kräfte – Saudi-Arabien, Katar, Iran und die Türkei – müssen einbezogen werden. Und sowohl auf regionaler als auch auf internationaler Ebene muss ein Konsens über das übergeordnete Ziel der Konferenz und den Umgang mit den Konfliktparteien hergestellt werden.

Ziel der Konferenz sollte sein, das Blutvergießen nachhaltig zu beenden; dem Zerfall staatlicher Strukturen Einhalt zu gebieten; eine weitere Schwächung der Nachbarstaaten, allen voran Libanon, Irak und Jordanien, zu verhindern sowie der Herausbildung einer neuen jihadistischen Hochburg entgegenzuwirken. Hierin treffen sich zumindest die Interessen von Europa, USA, Russland und Iran. Dabei liegt auch auf der Hand, dass eine nachhaltige Stabilisierung kaum ohne eine inklusivere und partizipativere politische Ordnung gelingen kann.

Für den Umgang mit den Bürgerkriegsparteien gilt es vor allem, die Dynamik zu durchbrechen, bei der regionale und internationale Akteure jeweils unterschiedliche Konfliktparteien durch diplomatische, finanzielle, logistische und militärische Unterstützung in ihrem Ansatz bestärken, auf militärischen Sieg zu setzen, anstatt sich auf einen Verhandlungsprozess einzulassen, der zwangsläufig Kompromisse erfordert.

Verbesserung der militärischen Ausgangsposition der moderaten Opposition bleibt eine Chimäre

Der Ansatz des Westens, durch die militärische Unterstützung von als moderat eingeschätzten Rebellengruppen ein »level playing field« zu erreichen, das einen Kompromiss überhaupt erst ermögliche, ist dabei in mehrerlei Hinsicht irrig. Erstens kann es kaum gelingen, die Rebellen davon zu überzeugen, eine verhandelte Regelung anzustreben, solange sie weiter militärisch unterstützt werden. Zweitens mag es zwar möglich sein, nur sorgfältig ausgewählten Brigaden Training und Ausrüstung zukommen zu lassen. Die Kriegsökonomie sorgt aber dafür, dass diese Waffen ihren Weg zu denjenigen finden, die über die größten Ressourcen verfügen. Drittens gibt es keine Anzeichen dafür, dass die Unterstützer der weniger moderaten Rebellen und des Regimes einen kürzeren Atem – oder einen kleineren Geldbeutel – hätten als der Westen. Das »level playing field« bleibt daher eine Chimäre. Gleichzeitig würde eine einseitige Einstellung westlicher Unterstützung für die moderate Opposition wohl dazu führen, dass diese rasch völlig marginalisiert wird.

Nur wenn keine der Konfliktparteien mehr auf Nachschub hoffen und auf militärischen Sieg setzen kann, werden sie zu ernsthaften Verhandlungen bereit sein. Der einzig zielführende Ansatz wäre daher der Versuch, sich regional und international genau darauf zu einigen. Kann ein solcher Konsens nicht gefunden werden, wird auch Genf II keinen Ausstieg aus der Eskalationsdynamik bewirken.

Der Text ist auch bei EurActiv.de, Handelsblatt.com und Tagesspiegel.de erschienen.

Literaturempfehlung

Markus Kaim, Oliver Meier, Volker Perthes

Waffenstillstand ist die Voraussetzung für Abrüstung – Ein Vier-Punkte-Plan für Syrien

Der Abrüstungsplan für Syrien muss um eine Einigung über Schritte zur politischen Konfliktlösung ergänzt werden. Eine solche Initiative müsste vier aufeinander aufbauende Elemente enthalten, meinen Markus Kaim, Oliver Meier und Volker Perthes.

Kurz gesagt, 27.09.2013
Muriel Asseburg, Heiko Wimmen

Der Bürgerkrieg in Syrien und die Ohnmacht der internationalen Politik

In: Marc von Boemcken et al. (Hg.): Friedensgutachten 2013, Berlin 2013, S. 236 - 250
 

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