Berlin, 11.04.2016

Der Rücktritt des ukrainischen Premierministers bringt keinen Reformschub

Susan Stewart
Susan Stewart

Das Scheitern der Idee einer technokratischen Regierung in der Ukraine deutet auf eine vorherrschende Machtelite hin, die weiterhin nicht willens ist, sich auf Reformschritte einzulassen, die ihre Pfründe und lukrative Seilschaften gefährden könnten, meint Susan Stewart.

Selbst wenn der Anwärter auf den Premierposten Volodymyr Hroisman durchaus einige reformorientierte Personen unter seinen momentanen Präferenzen für Ministerinnen und Minister hat, sind die politischen Kräfte, die die Reformen bislang gebremst haben, nach wie vor einflussreich. Folglich ist eine Fortsetzung des schleppenden Reformtempos insbesondere im Hinblick auf die Förderung der Rechtsstaatlichkeit zu erwarten. Ein wichtiger Indikator für das Vorankommen von Reformbemühungen wird der Umstand sein, wie schnell eine umfassende Zusammenarbeit mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) wieder aufgenommen werden kann. Insgesamt wird der Einfluss des Präsidenten Petro Poroschenko zunehmen, zumal davon ausgegangen werden kann, dass der anvisierte Premier einigen hochrangigen Mitarbeitern der Präsidialadministration Ministerposten anbieten wird.

Hroisman, der jetzige Parlamentssprecher, ist ein enger Vertrauter des Präsidenten und ehemaliger Bürgermeister der Stadt Wynnytsia; im gleichnamigen Gebiet hat Poroschenko einen Teil seiner politischen Karriere verbracht. Diese Kandidatur wird voraussichtlich von einer Mehrheit im Parlament unterstützt werden. Hroismans enger Draht zu vielen Abgeordneten könnte auch bewirken, dass die Zusammenarbeit zwischen Regierung und Parlament einigermaßen reibungslos abläuft. Allerdings wird die Koalition eher instabil sein, da sie als Folge von schon einigen wenigen Austritten von Abgeordneten zerfallen könnte. Außerdem wird es weiterhin äußerst schwierig sein, eine Zweidrittelmehrheit für Verfassungsänderungen sicherzustellen. Dies betrifft nicht nur heikle Dezentralisierungsfragen sondern auch die für die Bekämpfung der Korruption notwendige Justizreform.

Furcht vor Neuwahlen

Sowohl der Block Petro Poroschenko als auch die Volksfront des abgetretenen Premiers werden zudem versuchen, Neuwahlen zu vermeiden, da populistische und andere Oppositionsparteien in Umfragen stark zugenommen haben. Eine Umgehung von Neuwahlen ist für die politische Stabilität in Kiew zwar kurzfristig hilfreich. Allerdings dürfte eine Regierung, die genau wie die bisherige wichtige Reformvorhaben aufschiebt, zu weiterem Unmut in der Bevölkerung führen. Davon würden wohl in erster Linie populistische und radikale Kräfte profitieren.

Dass der bisherige Premier Arsenij Jazenjuk erst jetzt seinen Posten aufgibt, hängt mit mehreren Faktoren zusammen. Erstens musste eine neue Koalition im Parlament gebildet werden, nachdem zwei kleinere Fraktionen (die Tymoschenko-Partei Vaterland sowie die Selbsthilfe-Partei) nach der Vertrauensabstimmung über Jazenjuk Mitte Februar die Koalition verlassen hatten. Das Parlament hatte die Arbeit der Regierung für unzureichend befunden, gleichzeitig aber zu wenig Stimmen für die Abwahl aufgebracht. Die zwei größten Fraktionen in der Regierungskoalition (der Block Petro Poroschenko und die von Jazenjuk geleitete Volksfront) haben es nun wohl geschafft, durch Rekrutierung fraktionsloser Abgeordneter auf die notwendige Mehrheit von 226 Stimmen zu kommen. Zweitens musste eine Übereinkunft über die Person des neuen Premierministers erzielt werden. Zuerst wurde der Versuch unternommen, Natalja Jaresko, die bisherige Finanzministerin, zur Übernahme des Postens des Premiers zu bewegen. Da sie aber Bedingungen gestellt hatte, die auf ein Mehr an Transparenz sowie eine klarere Gewaltenteilung abzielten, wurde ihre Kandidatur schließlich verworfen. Auf diese Forderungen waren die Schlüsselkräfte, wie der Block Petro Poroschenko, offenkundig nicht bereit einzugehen.

Hinzu kommen schließlich noch zwei weitere Faktoren, die eine Lösung der politischen Krise zu diesem Zeitpunkt opportun erscheinen lassen. Erstens wird es außenpolitisch und wirtschaftlich zunehmend schlicht untragbar, keine funktionierende Regierung vorweisen zu können. Beim Besuch Poroschenkos in Washington Anfang April wurde ihm bedeutet, dass weitere US-Finanzhilfen von der Bildung einer neuen Regierung abhingen. Entsprechende Signale sind auch vom IWF gekommen. Außerdem dürfte Poroschenko in Jazenjuks Rücktritt auch eine Möglichkeit sehen, die Aufmerksamkeit im In- und Ausland von seinen finanziellen Machenschaften, die durch die Veröffentlichung der Panama Papers publik geworden sind, abzulenken.

Der Text ist auch bei Handelsblatt.com und EurActiv.de erschienen.

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