Berlin, 15.02.2017

Der Marshallplan der Bundesregierung aus afrikanischer Sicht

Melanie Müller
Melanie Müller

Während die geplante engere Wirtschaftskooperation in afrikanischen Staaten prinzipiell positiv gesehen wird, steht die einseitige Orientierung des Marshallplans an deutschen Interessen in der Kritik, weiß Melanie Müller.

Mit dem Marshallplan für Afrika hat Entwicklungsminister Gerd Müller ein Konzept vorgelegt, um Entwicklung in afrikanischen Staaten voranzutreiben. Der Plan, der im Zusammenhang mit der Diskussion um die Bekämpfung von Fluchtursachen vorgestellt wurde, soll neue Partnerschaften mit afrikanischen Staaten auf Augenhöhe ermöglichen. Er basiert auf drei Säulen: Wirtschaft, Handel und Beschäftigung; Frieden, Sicherheit und Stabilität sowie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte, wobei der Fokus bislang auf der Ausweitung wirtschaftlicher Kooperation liegt. Derzeit sind laut Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) nur etwa 1.000 deutsche Unternehmen in Afrika aktiv. Dies soll sich ändern –  Afrika soll für deutsche Unternehmen attraktiver werden. Doch wie werden die Pläne der deutschen Bundesregierung in Afrika beurteilt?

Prinzipielle Offenheit für deutschen Ansatz

Vertreter afrikanischer Staaten begreifen die Ausrichtung auf die wirtschaftliche Kooperation als Chance. Eine Zusammenarbeit, die beide Kontinente als gleichwertige Partner wahrnehme, sei ein wichtiger Schritt, schreiben auch politische Kommentatoren aus afrikanischen Ländern wie Nigeria, Niger oder Simbabwe. Der Präsident der African Development Bank, Akinwumi Ayodeji Adesina, attestiert dem Plan ein hohes Potential, Entwicklung zu ermöglichen und Jugendarbeitslosigkeit oder hohe Armutsraten einzudämmen.

Erste Projekte entstehen bereits. Im Anschluss an die Vorstellung des Marshallplans in Johannesburg hat das BMZ bei Gesprächen mit der Southern African Development Community (SADC) Kooperationsmöglichkeiten im südlichen Afrika diskutiert. Kenia hat während des Deutsch-Afrikanischen Business Forums (GABS) eine Vereinbarung mit Deutschland zum Aufbau einer Universität nach dem praxisorientierten Modell der deutschen Fachhochschule unterzeichnet. Regierungsmitglieder und Unternehmen aus verschiedenen afrikanischen Staaten reisten zum GABS, um Perspektiven für die heimische Industrie zu erkunden. Dass darunter nur wenige hochrangige Vertreter waren, lässt vermuten, dass eine Schwäche der deutschen Pläne auch auf afrikanischer Seite wahrgenommen wird: Der Name »Marshallplan« klang zunächst vielversprechend, weil er an das Milliardenprogramm der Amerikaner nach dem Zweiten Weltkrieg erinnerte. Doch bislang fehlen dem Plan konkrete Finanzierungszusagen genauso wie langfristige Maßnahmen und Zeitpläne für die Umsetzung der Ziele.

Fokussierung auf deutsche Eigeninteressen in der Kritik

Wissenschaft und Zivilgesellschaft in Afrika stehen dem Plan eher kritisch gegenüber. Dass der Marshallplan im Zusammenhang mit der deutschen Debatte um die Bekämpfung von Fluchtursachen steht, hat die Sorge einer einseitigen Fokussierung auf deutsche Interessen verstärkt. Gleichzeitig hat das Wissen um die deutschen Eigeninteressen aber auch die Verhandlungsposition der afrikanischen Staaten gestärkt. So erhielt der Leiter der Governance Unit der United Nations Economic Commission for Africa (UNECA), Francis Ikome, breite Unterstützung von afrikanischer Seite, als er bei der Vorstellung des Marshallplans in Johannesburg eine stärkere politische Rolle Afrikas im G20-Prozess forderte, in dessen Rahmen auch der Marshallplan diskutiert wird. Diese Forderung dürfte die deutsche Bundesregierung während ihres Vorsitzes im G20-Prozess weiter begleiten. Ohnehin hatte Deutschland Afrika bereits zu einem Schwerpunkt des Gipfels erklärt.

Konkrete Kritik am Marshallplan äußern afrikanische Ökonominnen und Ökonomen. Ein Problem sei, dass er den Kontinent aus einer Universalperspektive betrachte. Es fehlten konkrete Vorschläge für die einzelnen Länder, die dem jeweiligen politischen und gesellschaftlichen Umfeld Rechnung trügen. Dies könne im schlimmsten Fall sogar kontraproduktiv für die Entwicklung der lokalen Wirtschaft sein und Missstände weiter befördern. Zudem wird kritisiert, dass auf afrikanische politische Zielsetzungen mit Ausnahme der Agenda 2063, des Aktionsplans der Afrikanischen Union für die sozioökonomische Transformation bis 2063, kaum Bezug genommen wird.

Lehren aus den afrikanischen Forderungen

Aus der afrikanischen Kritik lassen sich Lehren für weitere Schritte ziehen. So muss das konkrete politische und gesellschaftliche Umfeld bei der Ausgestaltung von Wirtschaftskooperationen mehr Beachtung finden. Die Bundesregierung hat von afrikanischen Staaten insofern zurecht Einsatz etwa bei der Bekämpfung von Korruption eingefordert. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Achtung von Menschenrechten. Hier sind zwar in erster Linie die afrikanischen Staaten in der Pflicht. Doch hat die Bundesregierung im letzten Jahr mit dem Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte Leitlinien für das Handeln deutscher Unternehmen verabschiedet: Diese tragen eine Mitverantwortung für die Einhaltung von Menschenrechten bei ihren Projekten im Ausland. Gerade weil der Aktionsplan auf freiwilligen Selbstverpflichtungen basiert und kein verbindliches Instrument ist, müssen Unternehmen zusätzlich für Schwierigkeiten in diesem Bereich sensibilisiert werden – vor allem in Ländern, in denen sie keine Erfahrungen haben. Darüber hinaus sollte Deutschland seine Außenwirtschaftsförderung nur für Projekte gewähren, die Menschenrechtsstandards umfassend beachten.

Wie die Forderungen der afrikanischen Staaten nach mehr Mitbestimmung im G20-Prozess zeigen, fällt das Angebot der Bundesregierung, eine Partnerschaft auf Augenhöhe einzugehen, auf fruchtbaren Boden. Die stärkere politische Integration sollte für eine langfristig angelegte Zusammenarbeit genutzt werden. Eben diese Kontinuität ist es, mit der die berechtigten Zweifel in den afrikanischen Staaten zerstreut werden können. Weder Armut noch Jugendarbeitslosigkeit –in Südafrika liegt sie bei 50 Prozent – können mit kurzfristigen Initiativen bekämpft werden. Hier braucht es strukturelle Lösungen, die langfristig geplant und mit finanziellen Mitteln unterfüttert werden. Der anstehende G20-Prozess bietet die Chance, entsprechende Ziele zu konkretisieren. Dies wäre ein wichtiges Signal an die afrikanischen Länder, dass das deutsche Interesse am afrikanischen Kontinent über die Fluchtursachenbekämpfung und die anstehende Bundestagswahl hinausreicht.

Dieser Text ist auch bei EurActiv.de und Handelsblatt.com erschienen.

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