Berlin, 19.01.2017

Der harte Brexit als Chance für die EU

Nicolai von Ondarza
Nicolai von Ondarza

Theresa May hat die Briten und ihre europäischen Partner auf einen harten Brexit eingeschworen. Das ist ein Erfolg der Einheit der EU-27 – und eine Chance für die zukünftige Zusammenarbeit, meint Nicolai von Ondarza.

Die britische Premierministerin schafft Klarheit: Nach siebenmonatigem Zögern hat Theresa May die Grundzüge ihrer Brexit-Strategie vorgelegt und den Briten nicht nur das Verlassen der Europäischen Union, sondern auch des Binnenmarkts und der Zollunion angekündigt. Eine Teil-Integration, mit der Länder wie Norwegen am EU-Binnenmarkt oder die Türkei an der Zollunion teilnehmen, lehnt die britische Regierung kategorisch ab. Damit will sie die volle nationale Souveränität zurückerlangen, die Einwanderung aus EU-Staaten begrenzen sowie Gesetze unabhängig von EU-Entscheidungen und Europäischem Gerichtshof verabschieden. May strebt an, eigene Freihandelsabkommen mit Drittstaaten auszuhandeln, nicht zuletzt mit den USA unter ihrem neuen Präsidenten, dem Brexit-Befürworter Donald Trump. Auch die Beziehungen zur EU, weiterhin Großbritanniens wichtigster Handelspartner, will May über ein weitreichendes Freihandelsabkommen regeln, das sie noch während der Austrittsverhandlungen innerhalb der nächsten zwei Jahre abschließen will.

Seltene Einigkeit der EU-27

Drei Faktoren haben zu dieser bewusst harten Trennung beigetragen: Erstens haben nach dem Referendum vor allem in der britischen Konservativen Partei die harten EU-Gegner die Meinungshoheit übernommen, aus deren Sicht die nationale Souveränität und die Begrenzung der Einwanderung aus der EU Priorität noch vor den wirtschaftlichen Interessen Großbritanniens haben. Zweitens haben die bisher milden wirtschaftlichen Folgen des Austrittsvotums nach eigenen Aussagen gerade auch die Premierministerin überzeugt, dass die negativen Szenarien im Falle eines Binnenmarktaustritts übertrieben seien.

Zuletzt aber ist die Wendung hin zum harten Brexit auch Resultat einer für europäische Verhältnisse seltenen Einigkeit der anderen EU-Staaten. Unisono haben selbst Regierungen aus Großbritannien nahestehenden Staaten der EU-27 erklärt, dass eine volle Mitgliedschaft im EU-Binnenmarkt nur mit Akzeptanz aller vier Freiheiten einschließlich der Freizügigkeit sowie der Umsetzung von EU-Gesetzgebung möglich sei. Rosinenpickerei, so die gemeinsame Antwort aus Brüssel und den anderen EU-Hauptstädten, werde es in diesen Verhandlungen für Großbritannien nicht geben. Angesichts dieser Entschlossenheit hat sich Theresa May noch vor Beginn der formellen Verhandlungen von dem Modell einer Binnenmarkt-Beteiligung ohne Freizügigkeit verabschiedet, wie es etwa ihr Finanzminister Phillip Hammond gefordert hatte.

Klare Trennung zwischen Mitgliedschaft und Nicht-Mitgliedschaft

Für die EU bedeutet der Austritt eines ihrer größten und international am besten vernetzten Mitgliedstaates einen großen politischen und wirtschaftlichen Schaden. Nichtsdestotrotz ist ein klarer Schnitt eine gute Ausgangslage für den Zusammenhalt der EU. Klar ist nun, dass es die Vorteile der EU-Mitgliedschaft auch für einen großen Staat wie Großbritannien außerhalb der EU nicht geben wird. Denn der Binnenmarkt – maßgeblich von den Briten vorangetrieben und eigentliches Kernstück der britischen Europapolitik – ist mehr als nur eine vertiefte Freihandelszone. Gemeinsame Regulierung, die gegenseitige Anerkennung von Standards, Dienstleistungsfreiheit und ein freier Zugang zum europäischen Finanzmarkt, selbst die Freizügigkeit und damit die Anwerbung von Arbeitskräften aus ganz Europa sind wichtige Säulen für die britische Wirtschaft, die Freihandelsabkommen nicht abdecken.

Das ist Chance und Herausforderung für die EU zugleich: Großbritannien wird versuchen, mit seinen eigenen Standortvorteilen sowie einer aggressiven Handels- und potentiell auch Steuerpolitik den Verlust seines direkten Zugangs zu seinem wichtigsten Handelspartner auszugleichen und in den Wettbewerb mit der EU zu treten. Diese hingegen kann zeigen, dass die Integration in den gemeinsamen Markt trotz aller Kritik an der EU doch ein entscheidender Garant für wirtschaftlichen Wohlstand bleibt.

Schadensbegrenzung aus einer Position der Stärke

Die Entscheidung für den harten Brexit wird den Charakter der Brexit-Verhandlungen verändern. Im Zentrum stehen nun nahezu traditionelle Verhandlungen über ein Handelsabkommen mit dem Drittstaat Großbritannien. London wird zwar sicherlich versuchen, möglichst viele Elemente des Binnenmarktes nachzubilden und damit einen »Binnenmarkt durch die Hintertür« zu schaffen. Die Verhandlungsmacht der Briten aber ist vergleichsweise gering: Handelspolitik ist eine der traditionellen Stärken der EU; sie verfügt über den größten Binnenmarkt der Welt und spricht in Handelsfragen anders als etwa in der Außen- und Sicherheitspolitik mit einer Stimme. Während knapp fünfzig Prozent der britischen Exporte in die EU gehen, ist Großbritannien als Exportmarkt für die EU-27 zwar wichtig, aber mit durchschnittlich unter zehn Prozent nicht essentiell. Zudem steht vor allem London unter Zeitdruck, im Zuge einer Transition die Abwanderung von internationalen Unternehmen an andere europäische Standorte zu vermeiden. Mit dem Austritt aus der Zollunion fällt Großbritannien darüber hinaus gleichzeitig aus dem Geltungsbereich aller bisherigen Freihandelsabkommen der EU. Umso mehr ist London auf ein Übergangsabkommen und den schnellen Abschluss neuer Freihandelsabkommen angewiesen. Dies gibt der EU den Freiraum, Schadensbegrenzung zu betreiben – indem sie geschlossen auftritt, den Zugang für europäische Unternehmen zum britischen Markt sichert und den Grundstein für eine weitere Kooperation mit den Briten in der internationalen Politik entlang europäischer Interessen legt.

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