Berlin, 28.08.2012

Demokratie und EU-Orientierung auf dem Westbalkan haben trotz Eurozonenkrise Bestand

Dušan Reljic
Dušan Reljic

Die regionale Stabilität Südosteuropas, Kernanliegen der EU-Erweiterungspolitik, muss weiter unterstützt werden. Hierzu ist es notwendig, dass der europäische Gedanke wieder stärker in die Öffentlichkeit getragen wird, meint Dušan Reljic.

Zum ersten Mal, seitdem es das Eurobarometer gibt, lehnt die Mehrheit der Befragten aus den EU-Mitgliedstaaten die Aufnahme weiterer Länder in die Europäische Union ab. Derzeit sprechen sich 53 Prozent gegen eine erneute Erweiterung der EU aus. Am stärksten ausgeprägt ist die Ablehnung in Deutschland: Nur 20 Prozent würden die Aufnahme weiterer Staaten in die EU begrüßen. Allein in Polen gibt es mit 62 Prozent weiterhin eine eindeutige Mehrheit für die Erweiterung. Angesichts der Zuspitzung der Eurozonenkrise geht die Bereitschaft der EU-Bürger zur Solidarität mit den "armen Verwandten" in Südosteuropa, die sich als Beitrittskandidaten vor den Toren der EU aufgestellt haben, offenbar abhanden.

Dabei hätten gerade die ökonomisch schwer angeschlagenen Westbalkanländer die ausgestreckte Hand der EU dringend nötig - wie vormals die postsozialistischen Staaten Mitteleuropas oder seinerzeit die postautoritären Staaten Südeuropas (Portugal, Spanien, Griechenland). Immerhin ist die Krise auf dem Westbalkan nur partiell hausgemacht, der überwiegende Teil der akuten Probleme ist die Folge der "Ansteckung" durch das enge Verhältnis zur EU. Seitdem die Wirtschaftskonjunktur in den wichtigsten EU-Partnerländern schwächelt, befinden sich die Volkswirtschaften der Westbalkanländer im freien Fall. Im Außenhandel, den sie  zu etwa 60 Prozent mit der EU betreiben, bei den Kapitalinvestitionen sowie im Bankwesen ist die Region weitgehend, in absteigender Reihenfolge, von Deutschland, Italien, Österreich, Griechenland, Frankreich und Ungarn abhängig. Die Krise in der Eurozone hat dazu geführt, dass die Exporte aus Südosteuropa in die EU und die Investitionen von Unternehmen aus der EU schrumpfen. Die Banken auf dem Westbalkan sind weitgehend in italienischer, österreichischer, griechischer und französischer Hand. Viele von ihnen sind gefährdet und weichen daher vor der Vergabe von neuen Krediten zurück.

Die wirtschaftliche Transition ist in den meisten Westbalkanstaaten gescheitert


In den meisten Westbalkanstaaten hat das von der EU, dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und anderen internationalen Partnern gepriesene Transitionsmodell versagt. Zwar sind die Wirtschaftssysteme in der Region in den letzten zwei Jahrzehnten liberalisiert worden, Industrieproduktion und internationale Wettbewerbsfähigkeit sind aber zugleich gesunken, Auslandsverschuldung und Haushaltsdefizite gestiegen. Die weitgehende Privatisierung der Wirtschaft und die massive Aufnahme von Krediten im Ausland haben nicht den versprochenen Modernisierungs- und Exportschub bewirkt. Im Gegenteil: Weite Teile der Realwirtschaft sind untergegangen, und der aufgeblähte Handels- und Dienstleistungssektor ist nicht ertragreich genug, um die Schulden zu bezahlen und neues Wachstum zu ermöglichen.

Mangels realistischer Alternativen wird man in Südosteuropa dennoch den bisherigen Wirtschaftskurs fortsetzen müssen: Die Westbalkanstaaten werden den IWF um neue "Überbrückungskredite" ersuchen. Frisches Geld aus Washington gibt es allerdings erst dann, wenn sie weitere Einsparungen im Haushalt, vor allem bei den ohnehin geringen Sozialleistungen, durchsetzen. Die wenigen übrig gebliebenen rentablen Unternehmen im Staatseigentum, beispielsweise in den Bereichen der Telekommunikation und der Energieversorgung, sowie die Maut-Autobahnen und Flughäfen werden sie früher oder später an transnationale Investoren verkaufen müssen. Im Grunde kann ganz Südosteuropa nur hoffen, dass es in der EU wirtschaftlich bald wieder bergauf geht. Dann könnten die Länder der europäischen Peripherie erneut mehr in die Kernstaaten der EU exportieren; von dort gelangten wieder Investitionen in die Region, und die lokalen Ableger der westlichen Banken würden erneut mehr Kapital in den Wirtschaftskreislauf pumpen.

Über die Hälfte der Bevölkerung Südosteuropas spricht sich für einen EU-Beitritt aus

Zwei politische Tendenzen in den Westbalkanstaaten überraschen jedoch. Eigentlich sollte man meinen, dass die dramatische Wirtschaftskrise das Vertrauen der Bevölkerung in die postsozialistische politische Ordnung und die Mitgliedschaft in der EU als einzig sinnvolle Zukunftsperspektive erschüttert hat. Aber zum einen finden fast überall in der Region weiterhin passable demokratische Wahlen und, wie jüngst in Serbien, undramatische Machtwechsel statt. Die regionale Stabilität - ein Kernanliegen der EU-Erweiterungspolitik in Südosteuropa seit dem Ende der jugoslawischen Nachfolgekriege - ist trotz des Schiffbruchs bei der Übernahme des westlichen marktwirtschaftlichen Modells bisher nicht grundsätzlich beschädigt. Zum anderen ist der Wunsch nach einem EU-Beitritt in den meisten Westbalkanstaaten mehrheitlich noch vorhanden - trotz der "Ansteckung" durch die Wirtschaftsmalaise der EU und trotz der offenen Ablehnung seitens der meisten EU-Bürger, neue "Mitbewohner" ins "europäische Haus" aufzunehmen. In den Parlamenten werden die von der EU empfohlenen Reformgesetze weiterhin vorbehaltlos verabschiedet. Zwar liegt die Unterstützung eines EU-Beitritts nicht mehr bei 90 Prozent, aber die Zahl der Befürworter hat sich, laut Eurobarometer, zwischen 50 und 60 Prozent gehalten.

Die Stabilität der Demokratie und die Bewahrung der EU-Orientierung im Westbalkan sind frohe Botschaften für die EU. Es muss nun Aufgabe der Politiker sein, sie laut zu verkünden und die EU-Bürger an das zentrale, strategische Ziel der EU zu erinnern: die Festigung des Friedens auf dem Kontinent durch die Aufnahme neuer Staaten in die Brüsseler Gemeinschaft. Gerade in Zeiten der Schuldenkrise muss der europäische Gedanke gestärkt und weiterverfolgt werden. Mit dem Rückhalt der EU-Bevölkerung.

Der Text ist auch auf EurActiv.de und Tagesspiegel.de erschienen.

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