Berlin, 02.11.2016

CETA: Nach der Unterzeichnung ist vor der Ratifizierung

Bettina Rudloff
Bettina Rudloff

Mit der Ratifizierung von CETA steht ein schwieriger Prozess bevor. Um diesen konstruktiv gestalten zu können, sollten alle beteiligten Akteure ihre Rolle bei den Verhandlungen kritisch hinterfragen und nötigenfalls anpassen, meint Bettina Rudloff.

In der letzten Woche wurde ein Thema zum Krimi, das seit Jahrzehnten zum Kerngeschäft der EU zählt und die Menschen bis dahin nicht sonderlich interessiert hat: die EU-Handelspolitik. Nachdem der lange geplante Gipfel der EU mit Kanada zur Unterzeichnung des CETA-Abkommens in letzter Minute platzte, konnten die Unterschriften nach Zugeständnissen an die belgischen Regionen nun immerhin verspätet geleistet werden. Aber jetzt fängt es erst richtig an: Damit CETA endgültig und auch in den Teilen, die nicht eindeutig in EU-Kompetenz fallen, angewendet werden kann, muss es durch alle EU-Regierungen inklusive nationaler und je nach Verfassung auch regionaler Regierungen ratifiziert werden. Ein solcher Prozess dauert mehrere Jahre – beim EU-Südkorea-Abkommen waren es fünf – wurde bislang aber nicht zum Problem. Bei CETA aber weisen die Zeichen darauf hin, dass einzelne Staaten ausbrechen könnten.

Was kann in dieser Phase getan werden, um Widerständen zu begegnen, und was kann aus den bisherigen Fehlern gelernt werden? Neben institutionellen Reformen zur Kompetenzklärung und zur Einführung von zusätzlichen Mitbestimmungsmöglichkeiten für die Bevölkerung, die nun die Juristen und Politiker beschäftigen werden, sollten alle beteiligten Akteure, institutionelle ebenso wie Wissenschaft, Medien und Zivilgesellschaft, ihren Anteil an den erlebten Schwierigkeiten überdenken.

Die Rolle institutioneller Akteure

Die Europäische Kommission als entscheidende Verhandlerin des Abkommens erwies sich als träge und stark auf die alten Verfahren bedacht. Dabei übersah sie lange die Zeichen der Zeit, wie sich an verschiedenen Stellen zeigte: So reagierte sie erst sehr spät auf Proteste gegen CETA, indem sie alle Bürger einlud, ihre Meinung zum umstrittenen Investitionskapitel einzubringen. Ebenfalls schwerfällig ging sie auf die Forderungen nach mehr Transparenz ein; dann immerhin veröffentlichte sie erstmalig ihre eigenen Verhandlungspositionen. Erst unter Druck entschied sie sich zurecht, das Abkommen als gemischt einzustufen und damit zur Ratifizierung durch die Mitgliedstaaten freizugeben. Obgleich es Aufgabe der Kommission war, in Europa für CETA zu werben und kritischen Haltungen zu begegnen, ist es ihr offensichtlich nicht gelungen, die schon vor einigen Monaten ausgedrückten wallonischen Bedenken auszuräumen. Immer wirkte es in der Verhandlungskrise so, als müsse Kanadas Handelsministerin alles richten: Sie erschien auf dem Basiskonvent der SPD zur Grundsatzentscheidung über CETA und beim Ministerrat in Bratislava im Oktober. Für künftige Prozesse ist es wichtig, dass die Kommission sich als Krisenmanagerin versteht, die schnell und deutlich die Führung übernimmt.

Die Nationalregierungen – und über sie auch die Regionen – haben sieben Jahre lang die Möglichkeit gehabt, ihre Interessen konstruktiv in den Verhandlungsprozess einzuspeisen und an Kompromisslösungen mitzuarbeiten. Nichtsdestotrotz haben vehement vorgetragene Partikularinteressen den Prozess ganz am Ende fast zum Erliegen gebracht; das Abkommen ist zudem für innenpolitisches Taktieren instrumentalisiert worden, wie etwa im Falle des Machtkampfes der wallonischen sozialistischen Regierung gegen die liberale Staatsführung Belgiens. Im Ergebnis sind hektisch Zusatzbedingungen vereinbart worden, die Einzelinteressen dienen, nicht aber der Verbesserung des Abkommens. Für die Zukunft sollten die Nationalregierungen sich fragen, welches große Ganze es ist, das sie im Rahmen der EU gemeinsam zu verfolgen bereit sind – und wie es auf dieser Grundlage gelingen kann, kompromissbereit zu bleiben.

Das Europaparlament hat seit dem Vertrag von Lissabon 2009 mehr Macht, über ein solches Abkommen mitzuentscheiden. Während der sich zuspitzenden Kritik an CETA traten sowohl der Präsident als auch der Vorsitzende des Handelsausschusses vermehrt auch medial in Erscheinung und unterstrichen damit diesen Machtzuwachs. Dennoch weiß die Bevölkerung kaum um die Bedeutung des Parlaments, was sich auch in der sinkenden Wahlbeteiligung äußert, die bei der letzten Wahl nur bei knapp über vierzig Prozent lag. Und so wird das Handelsabkommen als nicht demokratisch legitimiert verurteilt. Das Parlament sollte künftig dafür sorgen, dass handelspolitische Fragen stärker Eingang in EU-Wahlkämpfe finden, damit es bei der Bevölkerung auch als der einflussreiche Akteur in diesem Feld wahrgenommen wird, der es tatsächlich ist.

Die Rolle von Wissenschaft, Medien und Zivilgesellschaft

Wissenschaftler sehen sich derzeit einem generellen Vertrauensverlust ausgesetzt, insbesondere Befürworter des Abkommens fanden wenig Gehör: Im Zuge der stetig lauter werdenden und professionell organisierten Proteste ging es immer weniger um konkrete Inhalte des Abkommens. Keiner vermochte es, so emotional für CETA zu begeistern, wie die organisierte Zivilgesellschaft umgekehrt mit Verve gegen das Abkommen mobilisierte. Hier könnten verständlichere und ansprechendere Formate, auch unter Nutzung der sozialen Medien, eine Lösung sein.

Zwar waren die Medien zumindest in Deutschland in der letzten Woche akut überschwemmt von CETA, zuvor aber fand eine sachliche Auseinandersetzung selten statt. Lange wurde CETA nur im Kontext des amerikanischen großen Bruders TTIP behandelt, um konkrete Inhalte des Abkommens mit Kanada ging es erst spät. Hier könnte eine kontinuierliche, facettenreiche Berichterstattung über Handelspolitik Abhilfe schaffen.

Die Protestbewegungen haben entscheidend zu Verbesserung des CETA-Textes und der Verhandlungen beigetragen. Dieses auch dank der deutschen Regierung, die den Stab aufnahm, der Kommission, die schließlich reagierte, und einer schier unermüdlich kompromissbereiten kanadische Regierung. Angesichts anhaltender Proteste aber stellt sich die Frage, was das Ziel ist: Will man konstruktive Verbesserungen oder das Abkommen vor allem verhindern? Ein komplettes Platzen von CETA in der nun anstehenden Ratifizierungsphase würde nicht zum großen Wurf eines neuen, idealen Abkommens führen. Gemeinsam mit den politischen Entscheidern sollte daher auch die Zivilgesellschaft konkrete Kompromisslinien definieren, sowohl für mögliche weitere Ergänzungen oder Auslegungserklärungen des CETA in den Mitgliedstaaten als auch für zukünftige Abkommen.

Der Text ist auch bei EurActiv.de und Zeit Online erschienen.

05.12.2016

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