Berlin, 27.09.2017

BRICS-Staatengruppe: Schleichende Transformation zu Pekings Gunsten

Paul Kohlenberg
Porträt Paul Kohlenberg

Die BRICS-Gruppe entwickelt sich vom kooperativen Fünfeck auf Augenhöhe zu einem institutionellen Rahmen für bilaterale Beziehungen mit China. Paul Joscha Kohlenberg über den neuen Charakter der Staatengruppe und Chinas Motive, das vielfach totgesagte Format einstweilen weiter zu stützen.

Die BRICS-Staatengruppe (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) hatten sich einst auf die Fahnen geschrieben, als gleichberechtigte Partner die globale Ordnungspolitik zu reformieren. Durch den rasanten Aufstieg Chinas hat sich das Innenverhältnis der Mitglieder allerdings stark asymmetrisch verändert. Mit Abschluss des neunten BRICS-Gipfels, der jüngst in der chinesischen Stadt Xiamen zu Ende ging, deuten viele Beobachter Pekings Übermacht als Anzeichen, dass die Tage des BRICS-Formats gezählt sind. Tatsächlich aber verstehen die Führungen in Brasilia, Delhi, Moskau und Pretoria die Staatengruppe immer weniger als Fünfeck nicht-westlicher Kooperation, sondern auch dezidiert als Plattform für das Management ihrer sich wandelnden Beziehungen zu Peking. Diese stärker bilaterale Ausrichtung ändert den Charakter der Gruppe. Inhaltlich geht es den Staaten darum, wirtschaftlich möglichst stark vom chinesischen Aufstieg zu profitieren. Chinas direkte Nachbarn Indien und Russland möchten sich darüber hinaus einen weiteren Kanal zur Konfliktbehandlung offenhalten, denn das sicherheitspolitischen Institutionengefüge der Region ist fragil. Aus der Perspektive Chinas ergeben sich aus diesem Interesse der BRICS-Partner außenpolitische Spielräume und mindestens drei Anreize, das Format einstweilen – sowohl politisch als auch finanziell – weiter zu unterstützen und damit als eigenes Führungsinstrument auszubauen.

BRICS als Bestandteil einer globalen Imagekampagne

Der erste Anreiz besteht darin, dass das Format der BRICS für Pekings internationale Profilierung und Medienarbeit von Nutzen ist. China kann sich im Rahmen von BRICS als Fürsprecher der Entwicklungsländer präsentieren. Diese Selbstdarstellung ist für China von strategischem Wert, um beispielsweise im Kontext der Vereinten Nationen weiterhin selektiv den Beistand der Staaten des globalen Südens (G77+China) mobilisieren zu können. Pekings Außenpolitiker erhoffen sich zudem einen Vertrauensvorschuss für zukünftige Investitionsprojekte in Entwicklungsländern, in denen sich China bislang weniger engagiert. Oberflächlich betrachtet entkräftet die Beteiligung demokratisch regierter Staaten wie Indien oder Brasilien zudem das in Peking verhasste Narrativ, dass von China geprägte internationale Initiativen zwangsläufig illiberaler Natur sein müssten. Im Innenverhältnis der BRICS nutzt China die Kooperation zwischen BRICS-Medieninstitutionen und -Think-Tanks allerdings sehr wohl, um sein illiberales Verständnis von staatlich gelenkter Berichterstattung auszuweiten und die Berichterstattung über China im eigenen Sinne zu beeinflussen.

BRICS als Verstärker außenpolitischer Interessen

Ein weiterer Anreiz für Peking besteht darin, dass eigene außenpolitische Initiativen durch Kooperationen im Rahmen der BRICS-Staaten verstärkt werden können. Eigentlich würden chinesische Entscheidungsträger das BRICS-Format gerne offiziell mit Pekings außenpolitischem Flaggschiffprojekt, der »Neuen Seidenstraße«, zusammenführen – oder zumindest eine offizielle Komplementarität insinuieren – aber Pekings Diplomaten sind dabei bislang am Widerstand ihrer indischen Kollegen gescheitert: Indien hält die Infrastrukturinvestitionen der Seidenstraßeninitiative im von Indien beanspruchten pakistanischen Teil Kaschmirs für nicht akzeptabel. Aber auch ohne die offizielle Verknüpfung mit dem Projekt nutzt Peking die BRICS-Kooperation für seine außenpolitischen Prioritäten aus dem Projekt und darüber hinaus. Ein Beispiel ist die thematische Verbindung »digitaler Konnektivität« – ein Schlagwort der Seidenstraßeninitiative – mit dem Abbau von Handelshemmnissen zwischen den BRICS-Staaten. So wird in der Abschlussdeklaration des Xiamen-Gipfels unter anderem ein neues (freiwilliges) »E-Port« Hafen-Netzwerk erwähnt. Dabei ist geplant, bürokratische Handelsbarrieren der Containerschifffahrt durch Digitalisierung zu reduzieren, etwa durch die Entwicklung von Systemen zur Übermittlung sensibler elektronischer Handelsdaten. Solche Projekte weiten bereits bestehende Initiativen Pekings, etwa aus der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (APEC), auf die Zusammenarbeit innerhalb der BRICS-Gruppe aus. Die BRICS-Kooperation ist dabei ein Baustein im chinesischen Bestreben, globale technische Standards – weit über den Kontext der BRICS hinaus – zu prägen und daraus langfristige politische oder wirtschaftliche Vorteile zu ziehen.

»BRICS plus« zur engeren Bindung von Drittländern

Ein dritter Anreiz Chinas, das BRICS-Format weiter zu unterstützen, besteht darin, im Zuge einer Erweiterung der Gruppe Drittländer enger an sich zu binden. Das Konzept »BRICS plus«, das dieses Jahr als Resultat chinesischer Bemühungen erstmals in der Abschlusserklärung des Gipfels erwähnt wird, bietet China einen neuen Hebel, um die Erweiterung der BRICS in diesem Sinne voranzutreiben. Schon bevor die Idee von »BRICS plus« offiziell angenommen wurde, hatte Peking durch das Lancieren dieser neuen Vokabel außenpolitisches Kapital schlagen können, denn für potenzielle Gäste, die als Dialogpartner der BRICS vom diesjährigen Gastgeber selbstständig eingeladen werden konnten, war die Teilnahme am Gipfel nicht nur aus Statusgründen, sondern auch mit Blick auf eine mögliche Beteiligung an den vagen »BRICS plus«-Erweiterungsplänen interessant gewesen. Die chinesischen Gastgeber nutzten dies und verlangten für die Einladung zum Gipfeldialog Gegenleistungen in bilateralen Verhandlungen. So unterzeichnete beispielsweise der thailändische Ministerpräsident Prayuth Chan-ocha während des Gipfels in Xiamen zwei in seinem Heimatland äußerst umstrittene Verträge mit chinesischen Staatskonzernen für den Bau einer Schnellzugtrasse, die Teil der Seidenstraßeninitiative ist. Mit Guineas Präsident Alpha Condé einigte man sich auf ein Tauschgeschäft, bei dem chinesische Bergbaufirmen Konzessionen für den Bauxitabbau gegen ein etwa zwei Jahrzehnte laufendes Darlehen über 20 Milliarden Dollar erhalten.

Ein Abgesang auf die BRICS ist also insofern angebracht, als sie nicht mehr dem Idealtypus eines kooperativen Fünfecks des nicht-westlichen Multilateralismus gerecht werden. Das zentrale Element des Formats aus Sicht Brasiliens, Russlands, Indiens und Südafrikas ist heute vielmehr der institutionalisierte Zugang zu Konsultationen mit Peking, der für die genannten Staaten aus wirtschaftlichen und zunehmend auch aus sicherheitspolitischen Gründen bedeutsam ist. Peking steht damit im Zentrum des Interesses und wird das Format unterstützen, so lange es ihm Vorteile verschafft. 

Der Text ist auch bei EurActiv.de erschienen.

Literaturempfehlung

Paul Joscha Kohlenberg

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Die Neue Seidenstraße: Wie China internationale Diskursmacht erlangt

Angesichts fehlender westlicher Visionen für die Zukunft der Globalisierung könnte es China schneller als erwartet gelingen, internationale Diskurse zu bestimmen. Nadine Godehardt und Paul J. Kohlenberg über ihre Beobachtungen beim Seidenstraßen-Forum in Peking.

Kurz gesagt, Mai 2017
Nadine Godehardt

No End of History

A Chinese Alternative Concept of International Order?

SWP Research Paper 2016/RP 02, Januar 2016, 24 Seiten
Nadine Godehardt

Chinas Vision einer globalen Seidenstraße

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Beiträge zu Sammelstudien 2016/S 00, Januar 2016, 55 Seiten, S. 33-36
Nadine Godehardt

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