Berlin, 05.10.2016

Auf der Suche nach Plan B – Kolumbien nach dem gescheiterten Friedensreferendum

Günther Maihold
Günther Maihold

Nach dem gescheiterten Referendum in Kolumbien wird es darauf ankommen, der FARC-Guerilla eine politische Stimme in der innenpolitischen Auseinandersetzung zu geben, meint Günther Maihold. Dies verlangt allen Beteiligten die Bereitschaft zu Zugeständnissen und Versöhnung ab.

Der Schock sitzt tief bei den Unterlegenen des Referendums zum kolumbianischen Friedensprozess, die ihre Hoffnungen auf eine baldige Beendigung des über fünfzig Jahre andauernden Konfliktes begraben sehen. Nicht nur, dass eine Mehrheit von 50,21 Prozent sich gegen das Friedensabkommen aussprach, 62 Prozent der Bevölkerung nahmen am Referendum erst gar nicht teil: ein deutliches Signal der Distanz gegenüber dem nach vier Jahren Verhandlungen erzielten Abkommen.

Friedensprozess ist an politischer Kultur des Landes gescheitert

Maßgeblich für das ablehnende Votum dürften weniger die nur begrenzt diskutierten Inhalte des Abkommens als die massive politische Polarisierung des Landes sein. Mit Ex-Präsident Álvaro Uribe, der mit sicherheitspolitischen Erfolgen während seiner Amtszeit von 2002 bis 2010 bei der Bevölkerung punkten konnte, steht der Gegenpol von Amtsinhaber Santos als Gewinner des Urnengangs fest. Uribes Forderungen, für die FARC-Kommandanten wegen ihrer Verbrechen Gefängnisstrafen vorzusehen und ihre Gewinne aus dem Drogenhandel für die Wiedergutmachung heranzuziehen, haben die schweigende Mehrheit der Nichtwähler ebenso wie jene, die mit »Nein« stimmten, überzeugt: Sie wollten Sicherheit und keinen »unsicheren Frieden«, sie waren noch nicht zu Versöhnung und Vergebung bereit. All dies hat viel mit Kolumbiens politischer Kultur zu tun, die geprägt ist von der Einschüchterung durch unberechenbare und entfesselte Gewalt seitens der Guerrilla und der Drogenkartelle – einer Bevölkerung, die gerade deshalb den Schutz des starken Staates sucht, sich an Autorität und durchsetzungsfähige Führungspersönlichkeiten klammert. Der geplante Friedensprozess, der nicht klar berechenbar war und eine weitreichende Umgestaltung der Gesellschaft bedeutet hätte, ist zumindest reserviert aufgenommen worden und bei vielen auf offene Ablehnung gestoßen. Festzuhalten bleibt: Die kolumbianische Gesellschaft ist tief gespalten, national, regional und sozial, selbst die Aussicht auf Frieden konnte sie nicht zusammenführen. Das ist eine schwere Belastung für die Zukunft, die nicht einfach zu überwinden sein wird.

Die Risiken eines unterbrochenen Friedensprozesses

Mit dem negativem Votum vom 2. Oktober 2016 sind alle rechtlichen Grundlagen für die Umsetzung der erzielten Vereinbarung entfallen. Damit müssen auch bereits angelaufene Prozesse gestoppt werden. Dies gilt vor allem für die Demobilisierung und Entwaffnung der Guerrillatruppen, die sich in diesen Tagen unter der Kontrolle der politischen Mission der Vereinten Nationen (VN) in achtundzwanzig ausgewiesenen Transitionszonen versammeln sollten. Gegenwärtig müssen sich die VN darauf beschränken, das Ende der Feindseligkeiten und den Waffenstillstand zu überwachen; ob sich die ca. 6000 Kämpfer inzwischen neu gruppieren, sich der allgemeinen Kriminalität zuwenden oder anderen Verbänden anschließen, können sie nicht kontrollieren. Das Abkommen hatte vorgesehen, dass die Kämpfer zusammengeführt, registriert, entwaffnet und in erste Bildungs- bzw. Arbeitsbeschaffungsprogramme integriert würden. Zudem sollte ihre strafrechtliche Verantwortung individuell überprüft werden. Wenn nun ihre Betreuung und Versorgung ungewiss bleibt und die versprochene neue Zukunft auf die lange Bank geschoben wird, steht zu befürchten, dass es wieder zu Gewalt kommt. Auch die bereits angelaufene Übergabe minderjähriger und strafunmündiger Kämpfer aus den Reihe der FARC in die Obhut des Roten Kreuzes wird unterbrochen, ebenso wie die begonnene freiwillige Zerstörung von Drogenplantagen durch die FARC. Der Anbau von alternativen Produkten kann wegen nicht bewilligter Finanzmittel nicht vorankommen, und auch die Zuweisung von Hilfsgeldern aus dem Ausland wird ins Stocken geraten. Viele Programme, die schnell anlaufen sollten – wie etwa der Aufbau der Übergangsjustiz – bleiben in den Startlöchern stecken. Damit geht das politische Momentum des Aufbruchs in den Frieden verloren, die erwünschte Dynamik wird nur schwerlich ein zweites Mal zu erzeugen sein.

Das Ringen um einen zweiten Anlauf

Trotz allem ist der Friedensprozess nicht umkehrbar – das wissen auch die Anführer der siegreichen Nein-Koalition, die schon angekündigt haben, dass sie an einem nationalen Pakt der Überarbeitung und (Weiter-)Verhandlung des bestehenden Abkommens mitwirken wollen. Die weitgehendste denkbare Lösung, die aus einem »nationalen Dialog« heraus entstehen könnte, wäre die Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung, ein von der FARC bevorzugtes Instrument zur Absicherung der friedensvertraglichen Regelungen, das bereits in vorherigen Friedensbemühungen genutzt wurde. Allerdings wäre dieser Prozess sehr zeitraubend, womit der schon angelaufene Demobilisierungsprozess der FARC-Kämpfer dauerhaft gebremst würde. Alternativ könnten Nachverhandlungen mit der Guerrilla anberaumt und die Verhandlungskommission um Vertreter der Opposition erweitert werden, um sie damit direkt an den Gesprächen zu beteiligen. Hier stellt sich die grundsätzliche Frage, ob die bislang beschlossenen Kapitel des Friedensabkommens erneut geöffnet werden oder man sich nur um Ergänzungen, Protokollnotizen und gesetzliche Ausführungsbestimmungen bemüht, die auch für die Gegner des Abkommens akzeptabel sind. Ein Parteienkonsens allein, so schwierig er auch zu erreichen sein wird, dürfte jedoch für einen zweiten Anlauf nicht hinreichend sein. Erfolgsbedingung für einen Plan B ist die Partizipation der FARC als eine politische Stimme, die im Meinungsspektrum Kolumbiens bislang keinen Platz hat. Als Teil einer verfassungsgebenden Versammlung, eines nationalen politischen Dialogs oder auch im bisherigen Format von bilateralen Verhandlungen muss die FARC in die nationale öffentliche Debatte einbezogen werden, nicht nur in die Verhandlungen im fernen Havanna. Nur so kann es gelingen, dass die kolumbianische Bevölkerung die Berücksichtigung von Positionen der Guerilla als überfällige Öffnung der Gesellschaft versteht und nicht nur als einseitige Vorteilsgewährung einer angeblich verhandlungsschwachen Regierung. Mit dem Willen zum Frieden allein – wie er jetzt von den Gegnern des Abkommens verkündet wird – ist kein Frieden zu machen, es bedarf auch der Bereitschaft zu Zugeständnissen und Versöhnung. Ein solcher Weg braucht Geduld und Zeit. Zeit, die sich die kolumbianische Gesellschaft mit ihrem Votum vom 2. Oktober 2016 nun womöglich verschafft hat.

Der Text ist auch bei Zeit.de, EurActiv.de und Handelsblatt.com erschienen

Literaturempfehlung

Günther Maihold

Kolumbien und die Farc: »Die Gefahr ist groß, dass am Schluss nur ein Papierfrieden steht«

52 Jahre herrschte Krieg in Kolumbien - jetzt legen Regierung und Farc-Rebellen den Konflikt bei. Doch die Hälfte der Bevölkerung lehnt das ab. Lateinamerika-Experte Günther Maihold erklärt, warum.

Interview von Benedikt Peters, in: Süddeutsche Zeitung, 25.08.2016 (online)