15.03.2019

Wie die EU Bewegung in den Brexit-Prozess bringen kann

Nicolai von Ondarza

Nach der erneuten Ablehnung von Theresa Mays Austrittsabkommen und der symbolischen Ablehnung eines No-Deal-Brexits steht die Frage der Verlängerung des Austrittsprozesses auf der Agenda. Nicolai von Ondarza meint, dass die EU-27 nur einer langen Verlängerung zustimmen sollten.

Theresa May hat Großbritannien im Brexit-Prozess bewusst kurz vor die Klippe geführt. Nach zweifacher Ablehnung ihres Austrittsabkommens hat das House of Commons nun eine Verlängerung des Prozesses gefordert. Das bringt auch die EU-27 in ein neues Dilemma: Rechtlich ist es ohne Einschränkungen möglich, die Austrittsverhandlungen mit Großbritannien zu verlängern. Notwendig sind dafür ein einstimmiger Beschluss der Staats- und Regierungschefs der EU-27 und die Zustimmung der britischen Regierung. Politisch gibt es aber aus Sicht der EU-27 zwei große Bedenken: Zum einen, dass die Austrittsverhandlungen ohne klares Ziel verlängert werden sollen. Die vielen Abstimmungen in Großbritannien haben gezeigt, dass nicht mangelnde Zeit das Problem ist, sondern die mangelnde Mehrheit für eine der Brexit-Varianten. Zum anderen stellen die Europawahlen vom 23.-26. Mai eine politische Hürde dar. Sollte Großbritannien zu diesem Zeitpunkt noch EU-Mitglied sein – mit allen Rechten und Pflichten – müssten die Wahlen dort auch stattfinden. Eine Verlängerung des Brexit-Prozesses bis zum 30. Juni 2019 ohne Europawahlen in Großbritannien wird in London zwar mit dem Verweis darauf diskutiert, dass das neue Europäische Parlament erst am 2. Juli zusammentrete. Doch würden damit nicht nur die Briten ihres Wahlrechts beraubt, sondern auch die im Vereinigten Königreich lebenden Bürgerinnen und Bürger anderer EU-Staaten. Klagen vor dem EuGH wären programmiert. Aus dieser Gemengelage ergeben sich drei Optionen für eine Brexit-Verlängerung.

Eine kurze Verlängerung nur unter einer Bedingung

Die erste Option wäre eine kurze Verlängerung ohne klare Perspektive oder um eine bessere Vorbereitung auf den No-Deal-Brexit zu ermöglichen. Notwendig wäre das vor allem für das Vereinigte Königreich. Nach Angaben der britischen Regierung sind ein Drittel der kritischen Systeme für einen No-Deal-Brexit noch nicht bereit. Auch wichtige Gesetze für das Management eines No-Deal-Brexit etwa zur Regelung der eigenständigen Handels- oder Landwirtschaftspolitik sind noch nicht durch das Parlament. Anders sieht es bei der EU aus. Seit den negativen Voten in Westminster wurden die No-Deal-Vorbereitungen intensiviert und alle notwendigen Gesetze auf EU- und nationaler Ebene auf den Weg gebracht. Ein No-Deal-Brexit würde zwar Großbritannien besonders stark, aber auch die EU treffen. Für die EU-27 würde eine längere Vorbereitungszeit jedoch keine Entlastung bedeuten. Im Gegenteil: Für europäische Unternehmen, die sich soweit es geht auf einen potentiellen No-Deal-Brexit am 29. März 2019 vorbereitet haben, würde eine Verschiebung zusätzliche Kosten verursachen. Auf diese Verlängerungsoption sollte sich die EU daher nicht einlassen.

Sollte May in den nächsten beiden Wochen hingegen wider Erwarten noch eine Mehrheit für das vorliegende Austrittsabkommen bekommen, könnten die EU-27, zweitens, einer kurzen technischen Verlängerung bis Mitte Mai zustimmen – aber auch nur dann. Ein geordneter Brexit zum anvisierten Termin, dem 29. März 2019, ist nicht mehr möglich. Denn selbst nach einer Zustimmung der britischen Abgeordneten ist noch eine formelle Zustimmung des Europäischen Parlaments und des Rats der EU zum Abkommen nötig. Zudem muss in Großbritannien weitere Umsetzungs- und Begleitgesetzgebung auf den Weg gebracht werden. Hierfür könnte die EU ohne Bedenken einer Verlängerung von vier bis sechs Wochen zustimmen.

Eine Chance für den Neuanfang

Was aber sollten die Staats- und Regierungschefs der EU-27 tun, wenn Theresa May ohne Austrittsabkommen und mit der Bitte um Verlängerung nach Brüssel kommt? Eine Ablehnung des Verlängerungsgesuchs würde der EU schweren Schaden zufügen, denn sie würde die Verantwortung auf sich nehmen, das Vereinigte Königreich über die No-Deal-Brexit-Klippe gestoßen zu haben. Die bessere Antwort wäre, einer Verlängerung nur zuzustimmen, wenn diese mindestens bis zum Ende des Jahres dauert. Ein solches Entgegenkommen sollte an die Bedingung gekoppelt sein, dass die Europawahlen durchgeführt werden und es keine Nachverhandlung des Austrittsabkommens mehr gibt. Diese dritte Option wäre zwar ein großes Risiko, hätte aber auch gewichtige Vorteile: Das Risiko besteht darin, dass das Vereinigte Königreich während dieser Verlängerung EU-Mitglied mit allen Rechten und Pflichten bleibt. Es müsste sich nicht nur an den Europawahlen beteiligen; die neuen 73 britischen EU-Abgeordneten würden ebenso über die zukünftige Kommission mitbestimmen wie die britische Premierministerin im Europäischen Rat. Dieses Risiko ist abzuwägen mit dem großen Interesse der EU, noch einen geordneten Brexit zu erreichen. Nur eine lange Verlängerung von mindestens neun Monaten bietet die notwendige Zeit, um die politische Blockade in London anders als über einen No-Deal-Brexit zu lösen. Die Erfahrungen der letzten Wochen haben gezeigt, dass weder Theresa May noch das britische Parlament in dieser Zusammensetzung in der Lage sind, einen geordneten Brexit mit der EU zu erreichen. Auch zu einem überparteilichen Kompromiss hat sich die britische politische Elite als nicht in der Lage erwiesen. Nur der Souverän kann diese Blockade über Neuwahlen und/oder ein zweites Referendum lösen.

Die EU-27 würden mit dem konditionierten Angebot einer langen Verlängerung zugleich Kompromissbereitschaft und die notwendige Härte zeigen. Kompromissbereitschaft, weil sie klar signalisieren, dass nicht die EU es ist, die Großbritannien zum No-Deal-Brexit verdammt, sondern allein die chaotische britische Politik. Aber auch Härte, weil sie einen tatsächlichen Strategiewechsel erzwingen. Das würde der britischen Regierung und den Abgeordneten auch ein klares Bekenntnis gegen den No-Deal-Brexit aufzwingen – und paradoxerweise die Chancen erhöhen, dass die harten EU-Gegner dem Austrittsabkommen doch noch zustimmen.

Lohnendes Risiko

Im verworrenen Brexit-Prozess gibt es auch für die EU-27 keine einfachen Optionen. Die Versuchung, den ewig mit sich selbst verhandelnden und neue Sonderregelungen fordernden Briten die Tür vor der Nase zuzuschlagen oder eine Verlängerung um wenige Wochen zu beschließen, ist groß. Die bessere Lösung ist eine Verlängerung bis mindestens Ende des Jahres. Zwar würde diese das Risiko eines späteren No-Deal-Brexit nicht bannen, und auch der Zwitterstatus Großbritanniens bliebe bestehen. Sie böte aber zugleich die Chance, den Schaden eines No-Deal-Brexits von der EU – und vor allem von Großbritannien – abzuwenden.

Dieser Text ist auch bei EurActiv.de erschienen.

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