09.05.2019

Was Europa jetzt noch tun kann, um das Atomabkommen mit Iran zu retten

Oliver Meier
Oliver Meier
Azadeh Zamirirad
Azadeh Zamirirad

Nach der Ankündigung Teherans, Teile des Atomabkommens nicht mehr umzusetzen, sollten die Europäer alles tun, um die Gefahr eines vollständigen Scheiterns abzuwenden und die Voraussetzung dafür zu schaffen, dass sich der Handel mit Iran normalisiert. Eine Einschätzung von Oliver Meier und Azadeh Zamirirad.

Als 2003 die Gefahr bestand, dass die USA nach ihrer Invasion in den Irak auch gegen Iran Krieg führen, reisten die Außenminister aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien gemeinsam – gegen den Willen Washingtons – nach Teheran, um die Krise um das iranische Atomprogramm zu entschärfen. Dieser Einsatz hat sich bezahlt gemacht. Der Besuch der Europäer bildete den Auftakt für jahrelange, schwierige Verhandlungen, an deren Ende im Juli 2015 die Einigung auf ein Iran-Abkommen stand, das die Vereinigten Staaten maßgeblich mitverhandelt hatten.

Heute ist eine ähnliche Geste von europäischer Seite geboten, um die Gefahr einer Eskalation abzuwenden, nachdem Iran am Mittwoch angekündigt hat, ab sofort das Atomabkommen in Teilen nicht mehr umzusetzen.

Europa in der Zwickmühle

Seit Anfang Mai droht die Trump-Administration auch jenen Unternehmen mit Sanktionen, die sich an der Ausfuhr von Nuklearmaterialien aus dem Iran beteiligen, obwohl die Atomvereinbarung derartige Atom-Exporte aus Iran ausdrücklich vorsieht. Vor diesem Hintergrund erscheint Teherans Ankündigung verständlich, seine überschüssigen Bestände an leicht angereichtem Uran und Schwerwasser nicht mehr – wie im Atomabkommen vorgesehen – in Drittstaaten auszuführen. Diese Entscheidung des Iran bringt jedoch die Europäer in eine missliche Lage. Denn sollte die für die Überwachung des Nukleardeals zuständige Internationale Atomenergiebehörde zu dem Schluss kommen, dass Iran Teile des Abkommens nicht mehr einhält, stehen die Europäer unter Zugzwang. Schließlich haben sie immer wieder betont, dass ihre Unterstützung für die Atomvereinbarung davon abhängt, dass Iran alle Bestimmungen einhält.

Wenn Iran darauf setzt, aufgrund der Drohkulisse eines gescheiterten Abkommens umfangreiche wirtschaftliche Konzessionen zu erhalten, dürfte es einmal mehr enttäuscht werden. Kurzfristig sind die Europäer gar nicht in der Lage, die verheerenden wirtschaftlichen Folgen der US-Sanktionen zu kompensieren. Die wirtschaftliche Macht der USA ist zu groß – ein Umstand, den die Trump-Administration ohne Rücksicht auf die Folgen für die transatlantischen Beziehungen ausnutzt. Washington ist bereit, all jene vom US-Markt auszuschließen, die mit dem Iran Handel betreiben. Bisherige Versuche der EU, einen rudimentären Handel aufrechtzuerhalten, etwa durch eine Zweckgesellschaft, mit der europäische und iranische Unternehmen Güter und Dienstleistungen direkt verrechnen können, mögen aus iranischer Sicht halbherzig erscheinen und sind in der Tat zu klein gedacht.

Was kann Europa tun?

Jetzt gilt es erst einmal, zu verhindern, dass es durch die von Teheran angekündigten Maßnahmen tatsächlich zu einem signifikanten Verstoß gegen das Abkommen kommt. Die europäischen Staaten sollten Iran schnellstmöglich anbieten, das überschüssige leichtangereichte Uran und Schwerwasser, das Teheran aufgrund der neuen US-Sanktionen nicht länger in Länder wie den Oman exportieren kann, selbst zu lagern, um so die weitere Umsetzung des Atomabkommens zu sichern. Hierzu sollten Deutschland, Frankreich, und Großbritannien ihre Außenminister nach Teheran entsenden und auch die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini dazu einladen. Eine solche Geste der Unterstützung für das Atomabkommen würde besonderes Gewicht erhalten, wenn auch die Außenminister Chinas und Russlands mitreisen würden. Die Delegation sollte Iran eindringlich klar machen, dass ein substanzieller Verstoß gegen Bestimmungen des Atomabkommens zwingend das Ende der Vereinbarung zur Folge hat.

Dass die Europäer nicht innerhalb der von Teheran gesetzten 60-Tage-Frist in der Lage sein werden, den Weg für Ölhandel und Bankgeschäfte zu ebnen, liegt auf der Hand. Dennoch können sie Teheran ihren klaren Anspruch übermitteln, mittel- bis langfristig zu diesen Wirtschaftsbeziehungen zurückzukehren und dafür bereits heute die notwendigen Weichen zu stellen.

Schließlich sollten die Europäer auch eindeutige Signale nach Washington senden. Sie müssen deutlich machen, dass Militärschläge gegen Iran unter den gegebenen Umständen keine europäische Unterstützung erfahren werden, auch durch die Nato nicht. Hierzu müssten sie ausschließen, dass amerikanische Stützpunkte in Europa für Angriffe genutzt werden können. Gleichzeitig müssen die Europäer Teheran verdeutlichen, dass militärische Provokationen Irans dieses Kalkül ändern.

Mittelfristig sollte der Boden dafür bereitet werden, dass eine neue US-Regierung nach den Präsidentschaftswahlen im November nächsten Jahres in das Atomabkommen zurückkehrt. Teheran sollte in Aussicht gestellt werden, dass in einem solchen Fall die EU auch bereit wäre, Infrastrukturprogramme in Iran aufzulegen. Iran seinerseits muss die Voraussetzungen für eine solche wirtschaftliche Kooperation schaffen, etwa, indem endlich die notwendigen Gesetzesvorhaben in den Bereichen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung durchgesetzt werden.

Die Europäer können die Glaubwürdigkeit eines solchen Angebots untermauern, indem sie jetzt beginnen, Instrumente zu schaffen, die sie langfristig gegen illegale extraterritoriale Sanktionen schützen. Der Aufbau solcher Institutionen, etwa einer echten europäischen Zentralbank, die auch vom Dollar unabhängig agieren kann, ist ohnehin nötig, wenn das Streben nach einer strategischen Autonomie Europas ernstgemeint ist. Eine Investition in das Iran-Abkommen ist neben der sicherheitspolitischen Bedeutung für den Nahen Osten und für die Nichtverbreitung von Atomwaffen auch eine notwendige Voraussetzung für die außenpolitische Handlungsfähigkeit Europas.

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