25.06.2019

Proteste in Georgien: Verhandelt wird nicht nur das Verhältnis zu Russland

Franziska Smolnik
Franziska Smolnik

Der Auftritt eines russischen Abgeordneten im georgischen Parlament treibt viele Bürgerinnen und Bürger auf die Straßen von Tbilissi. Franziska Smolnik ordnet die Proteste innen- und außenpolitisch ein.

Den fünften Tag in Folge kommt es vor allem in Georgiens Hauptstadt Tbilissi zu Demonstrationen, Tausende treibt es allabendlich auf die Straße. Unmittelbarer Auslöser der Proteste war die Ansprache eines russischen Duma-Abgeordneten im georgischen Parlament. Vom Sessel des Parlamentspräsidenten aus eröffnete Sergey Gavrilov am 20. Juni 2019 eine Sitzung der Interparlamentarischen Versammlung für Orthodoxie – ein Affront aus Sicht der Abgeordneten der georgischen Opposition, aber auch für viele georgische Bürgerinnen und Bürger. Die erste Protestnacht artete in Gewalt zwischen Polizei und Protestierenden aus – die traurige Bilanz am folgenden Tag waren über 240 Verletzte. Auch die Regierungspartei »Georgischer Traum« sprach von Gavrilovs Aufrtitt bald als einem Fehler; Parlamentspräsident Irakli Kobachhidse übernahm die politische Verantwortung und trat am 21. Juni zurück. Aus Sicht der Demonstrierenden ist diese Maßnahme ungenügend. Sie fordern den Rücktritt von Innenminister Giorgi Gacharia, die sofortige Freilassung der im Zuge der Proteste Festgenommenen sowie eine Änderung der Regularien für die für 2020 anstehenden Parlamentswahlen.

Die interne und externe Dimension der Ereignisse

Der unmittelbare Anlass für die Proteste verweist auf das konflikthafte Verhältnis zum nördlichen Nachbarn Russland. Seit dem Augustkrieg von 2008 sind die diplomatischen Beziehungen zwischen Moskau und Tbilissi gekappt. Russland, das bereits zuvor die Sezessionsgebiete Abchasien und Südossetien unterstützt hatte, griff damals zugunsten Südossetiens in die militärische Eskalation zwischen Georgien und dem abtrünnigen Landesteil ein; im Nachgang erkannte Moskau beide Gebiete als unabhängige Staaten an. Der Auftritt eines russischen Abgeordneten im georgischen Parlament gilt großen Teilen der georgischen Bevölkerung als inakzeptabel – wird Russland doch für die fortdauernde Verletzung der territorialen Integrität des Landes verantwortlich gemacht. Dass die ungelösten Territorialkonflikte auch zehn Jahre nach dem Augustkrieg nach wie vor innenpolitisch mobilisierende Wirkung haben, zeigten zuvor auch die Präsidentschaftswahlen im Herbst 2018. Im Wahlkampf wurde die vom »Georgischen Traum« unterstützte, heutige Präsidentin Salome Zurabishvili scharf dafür angegriffen, dass sie Georgiens vormaligem Präsidenten Michael Saakaschvili eine Mitschuld am Augustkrieg attestierte.

Die Regierungspartei »Georgischer Traum« führt zwar seit ihrem Sieg in den Parlamentswahlen 2012 den euroatlantischen Kurs der Vorgängerregierung fort und verfolgt die Integration in EU und NATO. Sie ist aber auch mit dem Ziel angetreten, die schwierigen Beziehungen mit Russland zu normalisieren. Zwar wurden die diplomatischen Beziehungen nicht wieder aufgenommen, dafür aber ein regelmäßiger politischer Austausch zwischen beiden Seiten auf neutralem Boden initiiert. Von Beginn an sah sich der »Georgische Traum« dem Vorwurf der Opposition ausgesetzt, mit seiner euroatlantischen Rhetorik eine eigentlich russlandfreundliche Politik zu kaschieren – obwohl 2016 ein Assoziierungsabkommen mit der EU in Kraft trat und seit 2017 visumfreies Reisen in deren Mitgliedstaaten möglich ist.

Diese Anwürfe sind einerseits Ausdruck des weiterhin politisch stark belasteten Verhältnisses zu Russland. Andererseits zeigen sie auch, wie extrem polarisiert das Land ist, in dem eine parteipolitische Fehde den politischen Wettbewerb dominiert. Auf der einen Seite stehen der »Georgische Traum« und sein Vorsitzender Bidzina Ivanishvili, auf der anderen Seite die vormalige Saakaschwili-Partei »Vereinte Nationale Bewegung« sowie deren Splitterpartei »Europäisches Georgien«. Ein Großteil der Bevölkerung allerdings sieht sich durch keine der Parteien wirklich repräsentiert. Meinungsumfragen zeigen regelmäßig, wie gering die Bindung an Parteien und das Vertrauen in deren Funktion als Interessenvertretung in Georgien ist. Dies hat über die vergangenen Jahre dazu geführt, dass öffentlicher Protest oftmals als das effektivere Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele gesehen wird.

Wie weiter?

Ausgehend von den Protesten um den Auftritt Gavrilovs hat sich die Situation in den letzten Tagen sowohl außen- als auch innenpolitisch rasch entwickelt. Moskau hat schnell die eigene Interpretation der Ereignisse in Umlauf gebracht: Obschon Plakate der Demonstrierenden deutlich machen, dass sich die Proteste gegen die russische politische Klasse bzw. den russischen Staat richten, schreibt der Kreml ihnen eine per se antirussische »Hysterie« zu. Vermeintlich konsequent scheint es da, dass ein Erlass direkte Flugverbindungen nach Georgien ab Anfang Juli – Hochsaison an den Kurorten am Schwarzen Meer – unterbinden soll, um russische Bürgerinnen und Bürger vor dieser Hysterie zu schützen. Nachgelegt hat Moskau, indem es ankündigte, die Einfuhr georgischen Weins stärker zu kontrollieren. Beides gehört zum Repertoire russischer Außenpolitik. 2006 wurde die Einfuhr georgischen Weins nach Russland schon einmal komplett unterbunden. Während allerdings damals der russische Markt noch den allergrößten Teil der Exporte absorbierte, ist dieser Anteil heute auf ungefähr zwei Drittel gesunken. Die russischen Maßnahmen dürften georgischen Bestrebungen, die eigene Widerstandsfähigkeit gegenüber Moskau auch im wirtschaftlichen Bereich zu stärken, weiter Auftrieb verleihen.

Innenpolitisch hat der »Georgische Traum« mittlerweile weiteres Entgegenkommen gezeigt. So wurde gestern bekannt gegeben, dass schon 2020 und nicht wie geplant erst 2024 die Parlamentswahlen allein über Verhältniswahl entschieden werden sollen. Dies hatte die Opposition schon in der Diskussion um die Verfassungsreform 2017 im Sinne einer besseren Chancengleichheit für alle Parteien gefordert. Der Regierungspartei dürfte viel an einer Deeskalation gelegen sein, treffen die Proteste sie doch in ungünstigen Zeiten: Die umstrittene Präsidentschaftswahl 2018 konnte sie erst im zweiten Wahlgang für sich entscheiden; Anfang des Jahres verließen mehrere Abgeordnete die Partei im Streit; eine interne Erneuerung und die Suche nach unverbrauchten Gesichtern sollen helfen, das Standing zu verbessern. Sollten die Proteste anhalten, sind weitere Zugeständnisse nicht unwahrscheinlich. Sie dürften den Protestierenden als weiterer Beleg dafür dienen, dass die Straße der geeignetere Ort zur Erreichung politischer Ziele ist als die Wahlurne.

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