29.04.2019

Perspektiven für Flüchtlinge statt Anreize zur Rückkehr nach Syrien

Muriel Asseburg

Eine sichere, würdevolle und permanente Rückkehr Geflüchteter nach Syrien ist heute und auf absehbare Zeit nicht möglich. Muriel Asseburg über die Situation vor Ort und Wege, die Perspektiven für Flüchtlinge zu verbessern.

Der Bürgerkrieg in Syrien ist entschieden. Das Regime hat mit tatkräftiger Unterstützung seiner Verbündeten gesiegt und im Laufe des letzten Jahres rund zwei Drittel des Territoriums zurückerobert. Die oppositionellen Rebellen sind überwiegend aufgerieben, die nach wie vor Kampfbereiten großenteils im Nordwesten des Landes konzentriert. Im März dieses Jahres wurde die letzte Hochburg des sogenannten Islamischen Staates befreit.

Schon im Herbst 2017 hatte das Regime verkündet, dass die Phase des Wiederaufbaus beginne. Doch dieser läuft schleppend an – in den Augen Damaskus‘ liegt ein Grund dafür in den von der EU und den USA verhängten Sanktionen. Daher sucht die syrische Führung das Interesse der Aufnahmestaaten an einer baldigen Rückkehr der Flüchtlinge zu nutzen, um seine Interessen – internationale Anerkennung und eine Aufhebung oder zumindest Abmilderung von Sanktionen – durchzusetzen. Moskau hat seinerseits versucht, die Flüchtlingsfrage zu instrumentalisieren, um die Europäer für die Finanzierung des Wiederaufbaus zu gewinnen. Gleichzeitig verwehrt sich Damaskus gegen jegliche Unterstützung, die an Bedingungen geknüpft ist, sei es für die Rückführung von Flüchtlingen, sei es für den Wiederaufbau.

Nur ein Bruchteil der Geflüchteten wagt die Rückkehr

Tatsächlich wagen Geflüchtete die Rückkehr, vor allem aus den Nachbarländern Libanon, Jordanien, Irak und Türkei, wo sie teils in äußerst prekären und perspektivlosen Umständen ihr Leben fristen. In den letzten beiden Jahren hat ihre Zahl deutlich zugenommen. Nach Angaben von UNHCR kehrten 2017 über 50 000, 2018 über 56 000 Geflüchtete nach Syrien zurück. Im ersten Quartal 2019 waren es bereits knapp 22 000. Allerdings: Nicht in jedem Fall handelt es sich dabei um eine freiwillige Rückkehr. Auch macht ihre Zahl bislang nur einen Bruchteil an der Gesamtzahl der Flüchtlinge und Binnenflüchtlinge aus: Derzeit sind 5,6 Millionen syrische Flüchtlinge und 6,2 Millionen Binnenflüchtlinge bei UNHCR registriert.

Die Zunahme der Reisen von Geflüchteten ins Heimatland sollte nicht zu der Annahme verleiten, eine sichere, würdevolle und permanente Rückkehr nach Syrien sei nunmehr möglich. Zu Recht sehen UNHCR, die Internationale Organisation für Migration (IOM) und weitere Hilfsorganisationen die Bedingungen dafür heute und auf absehbare Zeit als nicht gegeben. Dies entspricht auch der Lageeinschätzung der Bundesregierung. Entsprechend betont diese zwar, dass syrische Staatsangehörige nicht zur freiwilligen Ausreise ermutigt würden. Gleichwohl setzt sie finanzielle Anreize: 2017 unterstützte sie eine an den Verzicht des Aufenthaltstitels gekoppelte freiwillige Ausreise in 199, 2018 in 466 und im ersten Quartal 2019 in 77 Fällen.

Syrien ist nicht befriedet

Doch Syrien ist nicht befriedet. Derzeit eskaliert die Gewalt im Nordwesten des Landes. In der Provinz Idlib droht, trotz der russisch-türkischen Einigung auf eine Deeskalationszone vom September 2018, eine Offensive des Regimes. Dort sind dieses Jahr allein bis Mitte April rund 100 000 Menschen vor den sich intensivierenden Kampfhandlungen geflohen. Auch viele andere Landesteile sind nicht sicher – selbst die unter Kontrolle des Regimes und seiner Verbündeten.

Zudem haben die Kämpfe die Versorgungsinfrastruktur des Landes schwer in Mitleidenschaft gezogen. Vielerorts sind Gesundheitseinrichtungen, die Trinkwasser- und Stromversorgung sowie Schulen zum großen Teil zerstört worden. Nahezu die Hälfte aller Krankenhäuser und Erstversorgungseinrichtungen ist entweder gar nicht oder nur eingeschränkt funktionsfähig. Große Teile des Landes sind zudem durch Sprengfallen und nichtexplodierte Munition verseucht. Nach Angaben von Mine Action Syria sind 10,2 Millionen Syrerinnen und Syrer dem Risiko von Explosionen ausgesetzt.

Etliche haben außerdem ihre Existenzgrundlage verloren. 11,7 Millionen der im Land Verbliebenen sind auf humanitäre Hilfe angewiesen. Verloren haben viele ihren Besitz nicht nur in Folge von kriegsbedingten Zerstörungen und Plünderungen. Auch sind viele enteignet worden oder von Enteignung bedroht. Dies gilt insbesondere für diejenigen, die ihre Besitzansprüche nicht geltend machen können, etwa weil sie aus informellen Siedlungen stammen und nicht über die entsprechenden Dokumente verfügen, weil sie im Ausland sind und ihre Ansprüche nicht fristgerecht geltend machen können oder weil sie befürchten müssen, verhaftet zu werden, sobald sie sich an die Behörden wenden. Zudem wird vielen Geflüchteten vom Regime die Rückkehr in ihre im Zuge der Wiedereroberung von oppositionellen Kräften »gesäuberten« Heimatorte verwehrt.

Sicherheit und Versorgung von Rückkehrenden sind nicht gewährleistet

Hinzu kommt, dass eine Rückkehr nach Syrien grundsätzlich ein hohes Risiko birgt. Selbst wenn zum Zeitpunkt der Flucht aus Syrien keine politische Verfolgung vorlag: Menschen, die aus Oppositionsgegenden stammen, werden als Verräter, Oppositionelle oder Terroristen gesehen. Im Sommer 2017 betonte Präsident Baschar al-Assad die in seinen Augen positiven Effekte von Krieg, Flucht und Vertreibung: Syrien sei nun eine homogenere und gesündere Gesellschaft. Auch drohen Regimerepräsentanten damit, dass drei Millionen geflüchtete Syrerinnen und Syrer auf den Fahndungslisten des Geheimdienstes stünden und bei Rückkehr mit Konsequenzen zu rechnen hätten. Informationen der Behörden, ob Personen gesucht werden oder nicht, sind nicht zuverlässig. Willkürliche Verhaftungen und das Verschwindenlassen durch Regimekräfte, aber auch durch die kurdische PYD und jihadistische Gruppierungen dauern fort. Überdies werden nach wie vor Männer im Alter von 18-42 Jahren zwangsrekrutiert. Nicht zuletzt hat der UNHCR keinen ausreichenden Zugang zu allen Landesteilen, um die Sicherheit und Versorgung von Rückkehrenden zu gewährleisten.

Vor diesem Hintergrund ist es unverantwortlich, Geflüchtete aus Syrien durch finanzielle Anreize zur Rückkehr und zum Verzicht auf ihren Aufenthaltstitel zu ermutigen. Im Vordergrund deutscher Politik sollte stattdessen stehen, Geflüchteten dabei zu helfen, ihr Leben in der neuen Heimat Deutschland aufzubauen. Deutschland sollte ferner die Aufnahmestaaten in der Region dabei unterstützen, besser für die Flüchtlinge zu sorgen und diesen zumindest mittelfristige Perspektiven zu bieten. Schließlich sollten durch humanitäre Hilfe, die sich an der Bedürftigkeit, nicht an der Loyalität von Bevölkerungsgruppen orientiert, die Voraussetzungen für ein menschenwürdiges Leben in Syrien geschaffen werden.

Dieser Text ist auch bei Zeit Online erschienen.

Literaturempfehlung

Volker Perthes

Syria: Too Fragile to Ignore

Military Outcomes, External Influence and European Options

SWP Comment 2019/C 07, Februar 2019, 4 Seiten

doi:10.18449/2019C07

Guido Steinberg, Aljoscha Albrecht

Kurden unter Druck: Die Folgen des US‑Truppenabzugs für den PKK-Ableger in Syrien

SWP-Aktuell 2019/A 04, Januar 2019, 8 Seiten

doi:10.18449/2019A04

Muriel Asseburg, Markus Kaim

Ein deutscher Militäreinsatz in Syrien

Politische Ziele, Umsetzbarkeit, rechtliche Voraussetzungen, Effekte

SWP-Aktuell 2018/A 54, Oktober 2018, 4 Seiten
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Das Ende des IS?

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SWP-Studie 2018/S 20, Oktober 2018, 37 Seiten
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Mission Impossible?

UN-Vermittlung in Libyen, Syrien und dem Jemen

SWP-Studie 2018/S 12, Juli 2018, 65 Seiten
Günter Seufert (Hg.)

Die Kurden im Irak und in Syrien nach dem Ende der Territorialherrschaft des »Islamischen Staates«

Die Grenzen kurdischer Politik

SWP-Studie 2018/S 11, Juli 2018, 88 Seiten
Muriel Asseburg

Der Syrien-Konflikt und die Regionalmächte

Militärische Interessendurchsetzung statt konstruktiver Konfliktbearbeitung

in: Dossier "Innerstaatliche Konflikte", Bundeszentrale für Politische Bildung (bpb), 13.12.2017 (online)
 

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