27.02.2019

Keine Stabilität in Nordafrika ohne Opposition

Max Gallien

Im Sinne der Stabilität in Nordafrika sollte die internationale Gemeinschaft weniger auf starke Staaten als auf starke Oppositionen setzen, meint Max Gallien.

»In Stabilität investieren« lautet der Titel der Abschlusserklärung des gemeinsamen Gipfels der Arabischen Liga und der Europäischen Union, der diese Woche in Sharm el-Sheikh stattfand. Stabilität ist seit Jahren das dominierende Ziel der internationalen Gemeinschaft in Nordafrika – auch aus Sorge über Migration, Terror und zerbrechende Staaten an Europas Pforten. So steht Stabilität im Zentrum von Entwicklungspolitik und der Kooperation im Sicherheitssektor – wobei über Menschenrechtsverletzungen oft diplomatisch geschwiegen wird. Diese Politik unterliegt einem fundamentalen Missverständnis darüber, was Stabilität in Nordafrika bedeutet – und riskiert damit, selbst aktiv zur Destabilisierung der Region beizutragen.

Nordafrika ist stabil, so die gängige Annahme, wenn es den dortigen Staaten gelingt, den Status quo zu erhalten. Allerdings ist die Region von massiven demographischen und wirtschaftlichen Veränderungen betroffen. Die alten Gesellschaftsverträge zwischen Herrschern und Volk zerbröseln, die traditionelle Basis der autokratischen Eliten schwindet. Die Protestbewegungen der letzten Monate sind Symptom dieser strukturellen Probleme. Stabilität in Nordafrika kann in diesen Zeiten daher nicht bedeuten, dass der Status quo um jeden Preis erhalten wird. Stabilität muss vielmehr heißen, dass die Region über Institutionen verfügt, die diese Veränderungen anregen und verhandeln können. Dafür fehlen der Region nicht in erster Linie starke Staaten und Regierungen, sondern eine starke Opposition.

Dem Staat fehlt das Gegenüber

Marokko bietet hier ein eindrückliches Beispiel. Seit Jahren hat sich das Königreich als starker Partner vermarket, als Insel der Stabilität in einer unruhigen Nachbarschaft. Innenpolitisch ist dabei jegliche Opposition, die die Autorität des Palastes infrage stellt, unterdrückt oder vereinnahmt worden. Das war zwar eine effektive Strategie gegen oppositionelle Bewegungen, aber nicht gegen die Probleme, die das marokkanische Volk zunehmend von seiner Regierung entfremden: Korruption, Polizeigewalt und soziale Ungleichheit. So kam es in wirtschaftsschwachen Regionen wie dem Rif-Gebirge oder Jerada in den letzten Monaten immer wieder zu Protesten. In den sozialen Medien verbreiteten sich Kampagnen für mehr Frauenrechte. Sprechchöre gegen staatliche Repression waren von Marokkos Stränden bis in seine Fußballstadien zu hören.

Als Folge der Repression sind Marokkos Protestbewegungen diffuser geworden. Dies ist auch darauf zurückzuführen, dass diese, um der Repression zu entgehen, zunehmend auf klare Führungsstrukturen verzichten. Der marokkanische Staat hat damit praktisch kein Gegenüber mehr, mit dem er verhandeln könnte. Ein Beispiel hierfür ist ein über soziale Medien organisierter landesweiter Boykott gegen drei Firmen, denen Korruption und Preistreiberei vorgeworfen wird. Die Abwesenheit einer klaren Hierarchie ermöglichte eine enorme Mobilisierung, da es unmöglich war, die Urheber des Boykotts festzunehmen. Andererseits aber war es den Urhebern des Protestes auch unmöglich, Forderungen zu konkretisieren und ein Ende des Boykotts auszuhandeln. Hier liegt die wahre Gefahr für Marokkos Stabilität: Während der Gesellschaftsvertrag des Königreichs dringend neu verhandelt werden müsste, ist innerhalb des politischen Systems kein Akteur mehr vorhanden, der glaubhaft jene Marokkaner vertreten könnte, die sich vom System entfremdet haben.

In Tunesien, der einzigen Demokratie Nordafrikas, haben ein Fokus auf Stabilität und Konsens gleichfalls zu einer Schwächung der Opposition geführt. Über Jahre hinweg wurde das Land von einer großen Koalition geführt, der nahezu jede Partei angehörte. So wurden Diskussionen über die ernsten wirtschaftlichen und sozialen Probleme des Landes verschleppt. In der tunesischen Bevölkerung schwand derweil die Unterstützung für die Regierung, aber auch für eine Demokratie, die sich an den Status quo zu klammern schien. Als sich die wirtschaftliche Lage weiter zuspitzte, organisierte sich der Widerstand außerhalb des Parlaments in Generalstreiks, Straßensperren, Sit-ins. Während eine zunehmende Zahl von Tunesiern unzufrieden mit dem Kurs ihres Landes ist, fehlt auch hier ein glaubhafter politischer Akteur, der in der Lage wäre, Veränderungen zu fordern und auch auszuhandeln bzw. eine Opposition, die in der Lage wäre, eine Regierung zu stellen.

Protestbewegungen sind Indiz für einen zunehmend unhaltbaren Status quo

Nordafrika geht ohne starke und glaubhafte oppositionelle Bewegungen in ein Jahr, in dem es diese dringend bräuchte. Schon jetzt ist zu beobachten, dass die Wahlen in Tunesien und Algerien großes Protestpotenzial bergen. Ägypten steht unter Umständen ein Referendum um Sisis Präsidentschaft bevor, der wirtschaftliche Ausblick in der Region ist eher düster. Wenn die internationale Gemeinschaft an Stabilität in Nordafrika interessiert ist, muss sie weniger an starke Staaten denken und mehr an Räume, in denen starke Oppositionen wachsen können.

Erstens wäre es deshalb wichtig, Protestbewegungen nicht als Bedrohung des Status quo wahrzunehmen, sondern als Indiz dafür, dass dieser zunehmend unhaltbar wird. Deshalb ist die Unterdrückung von oppositionellen Bewegungen durch lokale Regierungen auch kein »trauriger, aber notwendiger« Preis der Stabilität. Sie sorgt vielmehr dafür, dass Partner für die Verhandlung friedlicher Veränderungen fehlen – und wirkt damit tatsächlich destabilisierend. Zur Lage der Menschenrechte innerhalb der Region zu schweigen, ist dabei nicht nur unethisch, sondern auch unklug.

Zweitens wäre es wünschenswert, wenn geprüft würde, welche Auswirkungen laufende Programme zur Unterstützung von »Stabilität« – insbesondere im Digital- und Sicherheitsbereich – auf oppositionelle Bewegungen haben.

Drittens kann die internationale Gemeinschaft im Rahmen ihres Engagements in der Region mehr tun, um einen breiten, vielstimmigen Dialog zu fördern, ohne diese Stimmen durch übertriebene Nähe zu delegitimieren. Dies bedeutet auch, nicht jenen Regierungsdiskurs zu übernehmen, der oppositionelle Bewegungen als gewalttätig oder terroristisch bezeichnet.

Keine dieser Herangehensweisen ist neu – aber sie werden zu häufig so dargestellt, als stünden sie im Konflikt mit dem primären Ziel der Stabilisierung. Das Gegenteil ist der Fall.

Dieser Text ist auch bei EurActiv.de erschienen.

Literaturempfehlung

Max Gallien, Isabelle Werenfels

Tunesiens Demokratisierung: Erhebliche Gegenbewegungen

Große Fortschritte, alte Seilschaften, unklare Perspektiven

SWP-Aktuell 2019/A 07, Februar 2019, 8 Seiten

doi:10.18449/2019A07

Bettina Rudloff, Isabelle Werenfels

Vertieftes EU-Handelsabkommen mit Tunesien: Gut gemeint ist nicht genug

Schlecht gerüstetes Tunesien und ratlose EU

SWP-Aktuell 2018/A 62, November 2018, 8 Seiten
Stephan Roll

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Das Ausbleiben von Strukturreformen und massive Menschenrechtsverletzungen konterkarieren den IWF-gestützten Wirtschaftsaufschwung in Ägypten

SWP-Aktuell 2018/A 34, Juli 2018, 4 Seiten
Anne Koch, Annette Weber, Isabelle Werenfels (Hg.)

Migrationsprofiteure?

Autoritäre Staaten in Afrika und das europäische Migrationsmanagement

SWP-Studie 2018/S 03, April 2018, 81 Seiten
Stephan Roll, Jannis Grimm

Ägyptens Parteien zwischen Kooptation und Marginalisierung

In: Sigrid Faath (Hg.): Politische Parteien in Nordafrika, Konrad-Adenauer-Stiftung, Berlin 2017, S. 105-145.
Isabelle Werenfels, Ilyas Saliba

Keine Konkurrenz für den König

Grenzen politischer Reformen in Marokkos »aufgeklärtem Autoritarismus«

SWP-Aktuell 2017/A 25, April 2017, 4 Seiten
Jannis Grimm, Stephan Roll

In der Sackgasse: Ägyptens Menschenrechtsorganisationen im Visier des Sicherheitsstaates

in: Sigrid Faath (Hg.): Nordafrikas säkulare Zivilgesellschaften, Konrad-Adenauer-Stiftung, Berlin, 2016, S. 31 - 52
 

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