29.07.2019

Alle Macht dem Präsidenten: Was nun in der Ukraine?

Steffen Halling
Steffen Halling

Der neue ukrainische Präsident Wolodymr Selenskyj hat jetzt auch die Mehrheit im Parlament. Wird er nun den ständigen Wahlkampf fortführen oder grundlegende Veränderungen im Lande anstoßen? Eine Analyse von Steffen Halling.

Dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ist es mit seiner neu gegründeten Partei Sluha Narodu („Diener des Volkes“) bei der vorgezogenen Parlamentswahl am 21. Juli auf Anhieb gelungen, die Mehrheit der Sitze in der Werchowna Rada zu gewinnen. Selenskyjs Partei kann Gesetze künftig im Alleingang verabschieden und den Ministerpräsidenten und die Regierung sowie weitere bedeutende Amtsträger, wie den Generalsstaatsanwalt und den Chef des Inlandsgeheimdienstes, bestimmen.

Der alten Machtgruppen überdrüssig

Selenskyj, der als Politikneuling vor allem die Korruption ausmerzen und das Investitionsklima des Landes verbessern will, ist bislang erfolgreich mit seiner Anti-Establishment-Rhetorik. Er kanalisiert jenen Überdruss, der in großen Teilen der Bevölkerung gegenüber den bestehenden politischen Machtgruppen brodelt. Seine politische Unerfahrenheit und sein nach wie vor dünnes politisches Programm stellen für ihn dabei keinen Makel dar. Im Gegenteil: Dem Präsidenten und seiner Partei gelingt es auf diese Weise, unterschiedlichen Wählermilieus als Projektionsfläche für unterschiedliche Annahmen und Erwartungen zu dienen.

Um der Gefahr aus dem Weg zu gehen, bis zum planmäßigen Termin der Parlamentswahl Ende Oktober an Unterstützung zu verlieren, ließ Selenskyj nach seinem Amtsantritt im Mai das Parlament umgehend auflösen und die Parlamentswahl vorziehen. Sein Kalkül, den Wahlkampf nahtlos fortzusetzen und kaum an politischen Entscheidungen und Ergebnissen gemessen zu werden, ist aufgegangen. Überraschend ist jedoch, dass es Sluha Narodu auch gelungen ist, mehr als die Hälfte der Direktmandate in den regionalen Einzelwahlkreisen zu gewinnen. Hier hat die Partei mitunter Akteure ausgestochen, die aufgrund ihrer finanziellen und politischen Vormachtstellung bisher eine Art Ewigkeitsgarantie auf einen Sitz im Parlament zu haben schienen. Dass etwa drei Viertel der neu gewählten Abgeordneten zum ersten Mal im Parlament sitzen werden, zeigt, wie einschneidend diese Parlamentswahl gewesen ist. Die personelle Erneuerung der Volksvertretung ist bemerkenswert, da hier die Mittelsmänner der Oligarchen bisher die Vorherrschaft hatten. Ob mit der personellen Erneuerung jedoch auch ein Wandel in der politischen Machtausübung einhergeht, wird sich zeigen.

Durchregieren kaum möglich

Das von Selenskyjs Partei ausgegebene Kriterium, ausschließlich auf Personen zu setzen, die bisher über kein Abgeordnetenmandat verfügten, bedeutet keineswegs, dass einige dieser „neuen Gesichter“ nicht mit alten Kadern verbandelt wären. So finden sich unter den gewählten Abgeordneten zwar durchaus reformorientierte Kräfte aus der Zivilgesellschaft und der Wirtschaft. Daneben stehen jedoch auch Personen aus der Unterhaltungs- und Medienindustrie, darunter Freunde Selenskyjs, sowie Personen, die dem Oligarchen Ihor Kolomojskyj nahestehen. Es ist nicht verwunderlich, dass Sluha Narodu in der Region Dnipropetrowsk, wo Kolomojskyj besonders starken Einfluss hat, ihr landesweit bestes Ergebnis erzielt hat.

Die absolute Mehrheit in der Werchowna Rada bringt Selenskyj eine enorme Machtfülle. Das heißt jedoch nicht unbedingt, dass Selenskyj auch durchregieren können wird. Erstens erfordert die Umsetzung bestimmter Vorhaben, etwa die als besonders populär geltende Abschaffung der Abgeordnetenimmunität, eine verfassungsändernde Mehrheit von 300 Abgeordnetenstimmen. Selenskyjs Fraktion wird über 254 Mandate verfügen. Zweitens wird es darauf ankommen, ob die Fraktion mittelfristig tatsächlich geschlossen agieren wird. Sluha Narodu ist – wie viele Parteien in der Ukraine – keine Programmpartei, die über konsolidierte Parteistrukturen mit gefestigten politischen Prinzipien verfügt. Der Aufbau der Partei und insbesondere die Aufstellung der Kandidaten erfolgte im Eilverfahren. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass sich vor allem Direktkandidaten in den Einzelwahlkreisen im Windschatten der Popularität des Präsidenten ins Parlament wählen ließen, tatsächlich aber andere Interessen bedienen und sich früher oder später auch anderen Fraktionen oder Abgeordnetengruppen anschließen werden.

Die Fallhöhe ist groß

Auch wenn der Staatschef nach wie vor ein politisches Programm schuldig bleibt, könnte seine Machtfülle bei der Durchsetzung einer Reformagenda hilfreich sein. Präsident, Regierung und Parlament werden in Zukunft enger als bisher zusammenarbeiten können. Gleichzeitig wird jedoch die Erwartungshaltung in der Ukraine gegenüber Selenskyj nicht abnehmen. Anders als frühere Präsidenten des Landes wird er sich nicht darauf berufen können, dass ihm die Unterstützung im Parlament fehle.

Spätestens ab Herbst, wenn das gewählte Parlament seine Arbeit aufgenommen haben und die neue Regierung im Amt sein wird, wird die volle politische Verantwortung bei Selenskyj liegen. Es besteht die Möglichkeit, dass der Präsident entscheidet, im permanenten Wahlkampf und der ununterbrochenen Wählermobilisierung zu verharren. So könnte Selenskyj die von ihm im Wahlkampf angekündigte Ausweitung der Lustrationsgesetzgebung auf die Präsidentschaft Poroschenkos weiterverfolgen. Er könnte auch versuchen, die für den Herbst 2020 anstehenden Lokalwahlen vorzuziehen. Beides würde in der Bevölkerung zwar sicherlich gut ankommen, von den wesentlichen wirtschaftlichen, sozialen und politischen Problemen der Ukraine jedoch nur ablenken. Ob Selenskyjs Sluha Narodu sich tatsächlich als Dienerin des Volkes erweisen wird, ist noch offen.

Dieser Text ist auch bei handelsblatt.com erschienen.

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Kurz gesagt, 24.04.2019
Steffen Halling

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SWP-Aktuell 2019/A 02, Januar 2019, 4 Seiten

doi:10.18449/2019A02

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