23.11.2018

US-Präsident Donald Trump: Zwischenbilanz eines großen Experiments

Hans W. Maull
Hans W. Maull

Unter Donald Trump stehen die amerikanische Demokratie und die internationale Ordnung erheblich unter Druck. Hanns W. Maull zieht eine erste Bilanz dieser Belastungsprobe.

Fast zwei Jahre amtiert Donald Trump nun als Präsident der Vereinigten Staaten, die Zwischenwahlen liegen hinter ihm: Zeit, eine erste Bilanz des Großversuchs zu ziehen, der mit seinem Amtsantritt am 21. Januar 2017 begann. Die Versuchsanordnung besteht aus zwei Experimentierfeldern: Der amerikanischen Demokratie und der internationalen Ordnung. Getestet wird die Funktionsfähigkeit politischer Ordnung und die Belastbarkeit ihrer Institutionen durch einen, sagen wir: unkonventionellen Präsidenten.

Wie fallen die ersten Ergebnisse der Belastungsexperimente aus? Innenpolitisch haben die Republikaner im Kongress, der legislativen Gewalt, zwar nach den Zwischenwahlen die Kontrolle über das Repräsentantenhaus verloren. Damit können die Demokraten dem Präsidenten besser auf die Finger schauen als bisher, in den Arm fallen können sie ihm nicht: Trump wird sich vermutlich darauf verlegen, über Erlasse zu regieren und die Demokraten für alles verantwortlich zu machen, was politisch schiefgeht oder in den Grabenkämpfen zwischen den erstarrten Fronten hängen bleibt. Auch die Justiz befindet sich längst im Fadenkreuz Trumps und seiner Anhänger: Die dritte Gewalt wurde nicht nur an ihrer Spitze durch die beiden zum Teil umstrittenen Richterberufungen Trumps an den Obersten Gerichtshof politisch vielleicht auf Jahrzehnte stramm konservativ ausgerichtet – die Administration betreibt zudem systematisch die Berufung loyaler Richter an Berufungsinstanzen, und Donald Trump konnte dort in den ersten beiden Amtsjahren bereits mehr Richter ernennen als je ein Präsident vor ihm. Seit der Präsident Justizminister Jeff Sessions entlassen hat, schwebt zudem über der unabhängigen Untersuchung zur Einflussnahme Russlands auf den Präsidentschaftswahlkamp 2016 das Damoklesschwert der Entlassung von Chefermittler Robert Muller. Die vierte Gewalt, die der demokratischen Öffentlichkeit, versucht der Präsident durch das Dauerfeuer seiner Twitter-Nachrichten und den Qualm seiner fake news zu unterdrücken. Etliche Medien – angeführt von der ehrwürdigen New York Times und der neuerdings wieder quicklebendigen Washington Post – setzen sich dagegen allerdings ebenso verbissen zur Wehr, wie der Präsident sie diffamiert.

Gewaltenteilung unter Druck

Insgesamt hat dieser Präsident  die amerikanische Demokratie schon heute erheblich beschädigt. Die checks and balances der Gewaltenteilung funktionieren nur noch mühsam und unvollständig. Dies betrifft im Übrigen nicht nur den Kongress, die Justiz und die Medien, sondern auch die Exekutivgewalt selbst: Hier sind es die Regierungsapparate und die Bundesverwaltung, die in den beiden letzten Jahren vom Präsidenten und seinen Gefolgsleuten an vielen Ecken und Ende gezielt ramponiert und demoralisiert wurden.

Besonders schwerwiegend waren diese Eingriffe im US-Außenministerium, dem State Department – und damit kommen wir zum zweiten Experimentierfeld dieses Großversuchs, der internationalen Ordnung. Auch hier hat Trump bereits erheblichen Schaden angerichtet: Verunsicherung der engsten Verbündeten, die blamable Anbiederung an Regime wie Saudi-Arabien oder Nordkorea und der Rückzug aus bestehenden Vertragswerken (die transpazifische Partnerschaft, das Pariser Abkommen zum Klimaschutz, das Nuklearabkommen mit Iran, der INF-Vertrag zur Rüstungskontrolle in Europa). Am gefährlichsten für die Zukunft der internationalen Ordnung erscheinen bei diesen Attacken Trumps auf die multilaterale Ordnung sein Vorgehen gegen die Welthandelsordnung, gegen den Atomwaffensperrvertrag – und gegen die Europäische Union. Trumps hemdsärmelige Außenwirtschaftspolitik zielt auf alle Länder, die im Handel mit Amerika hohe Überschüsse erwirtschaften; sie ist damit nicht mit den Buchstaben des WTO-Vertrages bzw. dem Geist einer liberalen internationalen Handelsordnung vereinbar. Dass China sich dieser Ordnung noch sehr viel konsequenter und zielstrebiger entgegenstellt als die USA unter Trump, ist zwar richtig, entschuldigt aber nicht die erpresserischen Rundumschläge des Präsidenten. Tröstlich ist nur, dass es Trump an der nötigen Geduld und dem Verständnis für das Detail fehlt, um seine Brachialpolitik durchzuziehen. So kündigte er zunächst vollmundig an, das nordamerikanische Freihandelsabkommen mit Kanada und Mexiko, NAFTA, völlig neu zu verhandeln. Heraus kam im Wesentlichen eine Neuauflage des alten Vertrags, natürlich mit »America first« im Namen des neuen Vertragswerkes: »USA-Mexiko-Kanada-Vereinbarung«, USMCA. Bei der Entnuklearisierung Nordkoreas ließ sich Trump bislang vom nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un mit einigen schönen Worten und Gesten abspeisen, ernsthafte Fortschritte gab es keine. Dafür zieht er gegenüber Iran die wirtschaftlichen Daumenschrauben der Sanktionen an und droht allen anderen Ländern, die mit Iran Handel treiben. Ob das Erfolg im Sinne der nuklearen Abrüstung und Zähmung Teherans haben kann, bezweifeln die meisten Beobachter. Mit seinem Guerilla-Krieg gegen die Europäische Union schließlich zielt Trump auf den wichtigsten Befürworter jenes Multilateralismus, der dieser US-Administration ein Dorn im Auge ist. Dabei setzt er erkennbar auf die populistischen Bewegungen in Europa als seine »fünften Kolonnen«.

Insgesamt lassen sich auf beiden Versuchsfeldern ähnliche Motive und ein vergleichbares Vorgehen dieses Präsidenten feststellen: Es geht Trump darum, die Geltung des Rechts und die Institutionen der bestehenden Ordnungen zu schwächen, um so freie Hand bei der Durchsetzung »amerikanischer Interessen« zu erhalten. Damit schürt Trump Zynismus und schwächt somit die moralischen Grundlagen der amerikanischen Demokratie.

Die ist freilich zu tief verwurzelt, um sich diesem Präsidenten zu unterwerfen. Befeuert vor allem von vielen Frauen, die Trump auf die Barrikaden getrieben hat, und den Jugendlichen, die nach den jüngsten Massakern an Oberschulen gegen die Waffenlobby der National Rifle Association mobil machten, regen sich die Lebensgeister der amerikanischen Demokratie. Auf diesem Versuchsfeld sieht es also keineswegs hoffnungslos aus. Schlimmer steht es dagegen um die internationale Ordnung: Sie ist nicht nur den Anfechtungen aus der US-Administration ausgesetzt, sondern auch jenen aus China und Russland. Die Unterstützer dieser Ordnung, wie Deutschland, hätten dagegen selbst in bester Verfassung und unter idealen Umständen einen harten Stand – von beidem kann derzeit nicht die Rede sein.

Dieser Text ist auch bei Handelsblatt.com erschienen.

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