04.04.2018

Schwierige Zeiten im Kongo: Friedensmission verlängert

Janosch Kullenberg
Janosch Kullenberg

Am 27. März hat der UN-Sicherheitsrat das Mandat der Friedensmission in der DR Kongo (MONUSCO) um ein weiteres Jahr verlängert. Für die erfolgreiche Umsetzung kommt es nun vor allem auf den politischen Willen der UN-Mitgliedstaaten an, meint Janosch Kullenberg.

Die DR Kongo befindet sich an einem historischen Scheideweg. Präsident Joseph Kabila und seine Unterstützer versuchen trotz der seit Dezember 2016 abgelaufenen Regierungszeit weiterhin im Amt zu bleiben. Dabei unterwandern sie nicht nur die Verfassung der noch jungen Demokratie, sondern riskieren auch einen großflächigen Bürgerkrieg, indem sie Gewaltkonflikte eskalieren und mit Regierungstruppen und Polizei brutal gegen politische Gegner vorgehen. Folgerichtig hat der UN-Sicherheitsrat vergangenen Dienstag das Mandat der Friedensmission MONUSCO verschärft.

Verschärfung des Mandats

Das neue Mandat sieht die Beibehaltung der bisherigen Truppenstärke von 16.215 Soldaten und gut 1.400 Polizisten vor. Das ist in Anbetracht des Spardrucks, unter dem die Vereinten Nationen stehen, schon an sich ein deutliches Zeichen. Darüber hinaus ist das Schutzmandat der Mission auf »friedliche Demonstranten« ausgeweitet worden und bietet somit die Chance, das Engagement der MONUSCO gegen staatliche Gewalt zu stärken. Gleichzeitig soll die »Performance« der UN-Blauhelme verbessert werden. So sollen ab sofort die Defizite verschiedener UN-Kontingente in regelmäßigen öffentlichen Berichten des Generalsekretärs erwähnt werden. Auch wird die Interventionsbrigade, die ausschließlich aus afrikanischen Truppenstellern besteht, jetzt direkt vom Truppenkommandeur der MONUSCO befehligt.

Die entscheidenden Neuerungen im Mandat sind gemäß dem neuen UN-weiten Fokus auf politische Lösungen aber vor allem politischer Natur. Hierin drückt sich die Erkenntnis aus, dass MONUSCO die Probleme im Kongo nicht allein auf operativer Ebene lösen kann. Vielmehr wird die UN-Mission noch mehr zu einem Instrument, über das der Sicherheitsrat vor Ort politischen Druck ausüben kann. So soll der Generalsekretär Antonio Guterres jetzt monatlich über den Fortschritt der Vorbereitungen der im Dezember 2018 anstehenden Präsidentenwahl berichten. Dies bedeutet auch, dass der Sicherheitsrat die Entwicklungen in dem Land monatlich genau unter die Lupe nehmen muss und dem Mandat gemäß auch kurzfristig Sanktionen gegen Individuen verhängen kann, die den politischen Prozess bewusst verzögern. Explizit erlaubt es das Mandat, über ein sogenanntes »Contingency planning« bis Juli mehr Blauhelme in das Land zu schicken, falls es die Situation erforderlich macht. Implizit droht der Sicherheitsrat somit der Regierung in Kinshasa, die Truppenpräsenz zu vergrößern, falls die Wahlen am 23. Dezember nicht stattfinden und sich die Lage weiter verschlimmert.

Politischer Druck auf die kongolesische Regierung

Entscheidend für den Erfolg der Friedensmission wird die Unterstützung der UN-Mitgliedstaaten sein Der Ernst der Lage in der DR Kongo darf angesichts von 4,5 Millionen Vertriebenen und über 13 Millionen Hilfebedürftigen nicht ignoriert werden. Eine Verschlimmerung würde nicht nur das Leid weiter Teile der ca. 80 Millionen Kongolesen vergrößern, sondern könnte auch zu neuen Flüchtlingsströmen führen. Es bestünde zusätzlich die Gefahr, dass die Nachbarstaaten erneut in den Krieg hineingezogen werden.

Zunächst muss die Mission finanziell befähigt werden, das ehrgeizige Mandat zu erfüllen. Im letzten Jahr hatte nach der Verlängerung des Mandats durch den Sicherheitsrat Ende März die UN-Generalversammlung bei der Budgetvergabe im Juni empfindliche Kürzungen in Höhe von 92 Millionen US-Dollar beschlossen. Angesichts der kurzfristigen Einsparungen von Mitteln im laufenden Umsetzungszeitraum zog MONUSCO hastig Truppen ab und verursachte so ein Sicherheitsvakuum. Grundsätzlich fehlten die Mittel, um die vom Sicherheitsrat vorgesehenen Aufgaben adäquat umzusetzen. Um solche Widersprüche zu vermeiden, sollte dieses Mal ergebnisorientiert und nicht im blinden Bestreben zu sparen über das Budget entschieden werden.

Damit die operativen Bemühungen der UN-Mission überhaupt Früchte tragen können, muss zweitens der politische Druck auf die kongolesische Regierung nicht nur vor Ort im Rahmen der Mission, sondern auch im Sicherheitsrat und auf bilateraler Basis aufrechterhalten werden. Die beiden vom Mandat gesetzten Prioritäten – Schutz von Zivilisten und Unterstützung freier Wahlen – können nur erreicht werden, wenn es der internationalen Gemeinschaft gelingt, die Handlungslogik der kongolesischen Regierung entscheidend zu verändern. Dafür müssten die Kosten für das destruktive Verhalten der Machthaber in Kinshasa ansteigen und gleichzeitig Alternativen, zum Beispiel durch Sicherheitsgarantien, für eine Machtabgabe geschaffen werden.

Deutschland als Koordinator

Das neue UN-Mandat zeigt, dass die Geduld der Mitglieder des Sicherheitsrates mit Kabila am Ende ist und sie gewillt sind, die brenzlige Situation im Kongo in den Griff zu bekommen. Jetzt braucht es eine glaubwürdige und sachliche Koordination der verschiedenen Interessen und Positionen in UN, Afrikanischer Union und EU. So muss etwa ein Umgang mit den Bedenken der ständigen Sicherheitsratsmitglieder Russland und China hinsichtlich einer möglichen Verletzung der nationalen Souveränität der DR Kongo gefunden werden. Ohne koloniale Belastung und direkte Interessen in dem Land besitzt Deutschland das politische Kapital, Mehrheiten für eine international gestützte wertegeleitete Außenpolitik gegenüber der DR Kongo zu gewinnen. Gleichzeitig verfügt Berlin über die praktischen Mittel, um finanzielle, technische und militärische Lücken zu schließen und damit auch als Vorbild andere Staaten zu mehr Engagement zu bewegen. Letztlich würde eine erfolgreiche Entschärfung der Krise im Kongo nicht nur das Leid der Menschen vor Ort verringern, sondern auch globale Ordnungsinstrumente stärken. Sie wäre zudem eine hervorragende Visitenkarte für die Bewerbung Deutschlands um einen (nicht-ständigen) Sitz im Sicherheitsrat.

Dieser Text ist auch bei EurActiv.de erschienen.

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