10.09.2018

Schweden braucht die EU – und kann seine Beziehungen mit der Union doch nur bedingt vertiefen

Tobias Etzold
Tobias Etzold

Nach den Parlamentswahlen in Schweden wird eine neue Regierung eine aktive EU-Politik betreiben müssen – ohne Rückhalt für eine vertiefte Integration. Tobias Etzold zeigt auf, wie das Land mit dieser zwiespältigen Situation umgehen könnte.

Am 9. September 2018 wurde in Schweden ein neues Parlament (Riksdag) gewählt. Die Minderheitsregierung aus Sozialdemokraten (mit 28,4 Prozent weiterhin größte Partei im Parlament) und Grünen wie auch die oppositionelle konservativ-liberale Moderate Sammlungspartei mussten Stimmenverluste hinnehmen. Die rechtspopulistischen Schwedendemokraten fuhren mit 17,6 Prozent ein Rekordergebnis ein. Damit hat keines der beiden traditionellen politischen Lager, Mitte-Links und Mitte-Rechts, eine eigene Mehrheit. Sollte keine blockübergreifende Lösung zustande kommen, wird die Regierungsbildung wesentlich von den Schwedendemokraten abhängen, mit denen offiziell aber keines der beiden Lager zusammenarbeiten möchte. Vieles deutet daher auf komplizierte und langwierige Verhandlungen hin. Dabei wird auch über Schwedens Rolle in der EU zu diskutieren sein, obgleich dieses Thema im Wahlkampf anders als Migration, die innere Sicherheit und die Zukunft des Wohlfahrtsstaats nicht im Vordergrund stand.

Schwedens Position in der EU hat sich im Lichte des Austritts Großbritanniens verändert. Mit dem Inselstaat, der wie Schweden nicht der Eurozone angehört, verliert Schweden einen wichtigen und einflussreichen Verbündeten als Gegengewicht zu den Euro-Ländern. Das Land wird stärker auf sich alleine gestellt sein bzw. neue Verbündete finden müssen. Sollte die Zusammenarbeit der 19 Eurozonenländer weiter vertieft werden, wie es insbesondere dem französischen Präsidenten Macron und EU-Kommissionspräsident Juncker etwa mit einem gemeinsamen Eurozonenhaushalt und einem europäischen Finanzminister vorschwebt, besteht ein nicht unerhebliches Risiko, dass Nichteurozonenländer wie Schweden an Einfluss verlieren. In einem Europa mehrerer Geschwindigkeiten würde Schweden wohl zu den Langsameren gehören und an Möglichkeiten verlieren, seine Interessen zu vertreten. Das Land steht insofern unter Druck, anders als in den vergangenen Jahren eine klare Haltung einzunehmen und dafür zu sorgen, dass es weiterhin gehört wird. Drei Zukunftsszenarien sind hierbei denkbar – mit unterschiedlicher Eintrittswahrscheinlichkeit.

EU-Austritt

Ein radikaler und zugleich unwahrscheinlicher Schritt wäre, dass Schweden Großbritannien folgt und aus der EU austritt. Dies schwebt den rechtsnationalen Schwedendemokraten vor, die für die nun anbrechende Legislaturperiode ein Referendum über die schwedische EU-Mitgliedschaft fordern. Doch keine der anderen Parteien teilt den Wunsch nach einem Referendum und einem Austritt. Selbst wenn die Schwedendemokraten erstmals eine konservative Minderheitsregierung tolerieren sollten, werden sie sich mit diesem Vorhaben nicht durchzusetzen können. In der Bevölkerung findet ein EU-Austritt keine nennenswerte Zustimmung:17 Prozent sprechen sich momentan für einen Austritt, 57 Prozent für den Verbleib in der EU aus. Noch überwiegt die Ansicht, dass Schweden insbesondere wirtschaftlich von der EU profitiert und ein Austritt zu seinem klaren Nachteil wäre.

Euro-Beitritt

Ebenso unwahrscheinlich ist es, dass Schweden sich um eine verstärkte Integration in die EU bemüht und Teil der Wirtschafts- und Währungsunion wird. Ein Eurobeitritt sowie ein sofortiger Beitritt zur Bankenunion wurden im Wahlkampf nur von der kleinen Liberalen Partei (5,5 Prozent) gefordert. Den Beitritt zur Bankenunion hatte die bisherige Regierung immerhin bereits erwogen. Zur Euro-Einführung ist Schweden zwar formell verpflichtet, die Regierungen berufen sich aber stets auf das negative Volksvotum von 2003. Die Bevölkerung sprach sich in Umfragen zuletzt im Mai 2018 mit einer klaren Mehrheit von 66 Prozent weiterhin gegen die Euro-Einführung aus. Dadurch und angesichts des zu erwartenden wachsenden Drucks einer starken Anti-EU-Partei werden der neuen Regierung die Hände gebunden bleiben. Mittel- und langfristig ist es jedoch nicht ausgeschlossen, dass mögliche wirtschaftliche Nachteile der Nichtmitgliedschaft so offensichtlich werden, dass auch die Bevölkerung beginnt umzudenken, und sich die politischen Konstellationen im Land zugunsten einer weiteren EU-Integration ändern.

Weiter wie bisher – nur mit mehr Engagement?

Die wahrscheinlichste Variante ist, dass eine neue Regierung – unabhängig davon, in welcher konkreten Konstellation sie sich formiert –an bisherige Praktiken anschließt und bestehende Bündnisse mit gleichgesinnten Staaten ausbaut bzw. neue Bündnisse schließt. So haben sich zum Beispiel acht Staaten aus dem Norden Europas auf Initiative der Niederlande im März 2018 für den Zusammenhalt der EU-27 und gegen Alleingänge der Währungsunion bzw. einige der Vorschläge Macrons ausgesprochen. Bemerkenswert hierbei ist der Schulterschluss von den Eurozonenmitgliedern Niederlande, Irland, Finnland, Estland, Lettland und Litauen mit den Nicht-Euroländern Schweden und Dänemark. Auch die Euroländer dieser Gruppe betonen, dass die Nicht-Euroländer in alle Entscheidungen über die Vertiefung der Eurozone einbezogen werden müssen, um ein signifikantes Auseinanderdriften von Innen und Außen zu vermeiden. Allerdings sollte Schweden sich nicht darauf verlassen, dass dieses und andere Bündnisse halten oder die gemeinsamen Positionen durchsetzen können.

Schweden muss daher seinen geringen Einfluss in Fragen der Eurozone wie bisher auch dadurch kompensieren, dass es sich in bestimmten Politikbereichen aktiv einbringt; es wäre gut beraten, dieses Engagement weiter auszubauen. Die rot-grüne Regierung setzte zuletzt insbesondere in der Sozialpolitik (Ausrichtung eines EU-Sozialgipfels in Göteborg im November 2017 und Begründung einer vertieften EU-Sozialpolitik) sowie in der EU-Migrationspolitik Akzente. Traditionell setzt sich Schweden zudem für eine effektive EU-Umwelt- und Klimapolitik sowie den Ausbau der Digitalisierung ein. Der Nicht-Nato-Staat verfolgt zudem das Ziel, die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU zu vertiefen sowie sein Engagement in diesem Zusammenhang zu intensivieren. So beteiligt sich Schweden, nach anfänglichem Zögern, an der Ende 2017 beschlossenen EU-Militärkooperation »Permanent Structured Cooperation« (PESCO). Seit Beginn der Krise um die Ukraine und einer auch in Schweden wahrgenommen gewachsenen Bedrohung durch Russland hat das Land die Sicherheitskooperation mit anderen Ländern verstärkt und wieder mehr Geld für Verteidigung ausgegeben. Auf diese Weise will es die nationale Sicherheit auch ohne Nato-Mitgliedschaft erhöhen. Da die Politik in der Nato-Beitrittsfrage gespalten ist – das Mitte-Rechts-Lager ist dafür, die Mitte-Links-Parteien und die Schwedendemokraten unisono dagegen – und es in der Bevölkerung nur eine knappe Mehrheit für eine Nato-Mitgliedschaft gibt, ist ein Beitritt auch angesichts des unklaren Wahlergebnisses in naher Zukunft nicht sehr wahrscheinlich. So bleibt die EU als Sicherheitsakteur für Schweden wichtig.

Während Schweden früher oft die zuweilen harte und kompromisslose Linie Großbritanniens in der Europäischen Union voll unterstützte, ist es nicht zuletzt angesichts des wegbrechenden Partners in wichtigen Zukunftsfragen kompromissbereiter und konstruktiver geworden. Vor dem Hintergrund des zunehmend negativen Einflusses von Nationalismus und politischer Fragmentierung auf die konsensbasierten Entscheidungspraktiken der Union ist zu hoffen, dass Schweden auch nach der Wahl ein konstruktiver Partner in der EU bleibt.

Die vorliegende Publikation entstand im Rahmen des „Research Centre Norden“ (RENOR), das finanziell vom Nordischen Ministerrat gefördert wird.

Dieser Text ist auch bei EurActiv.de und Handelsblatt.com erschienen.

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