03.08.2018

Kolumbien: Kommt der Friedensprozess zum Stillstand?

Günther Maihold
Günther Maihold

Am Dienstag tritt Iván Duque, neuer Präsident Kolumbiens, sein Amt an. Er hält den Friedensvertrag für schlecht und dürfte wenig dafür tun, ihn umzusetzen. Um Schaden abzuwenden, sollte sich die internationale Gemeinschaft in die nationale Debatte einbringen, meint Günther Maihold.

Kolumbiens scheidendem Präsidenten Juan Manuel Santos ist das Verdienst zuzurechnen, nach vierjährigen Verhandlungen einen Friedensschluss mit der größten Guerilla-Gruppe des Landes, den FARC, erreicht zu haben. Dafür hat er den Friedensnobelpreis erhalten. Weit weniger erfolgreich war Santos in dem Bemühen, für das Abkommen auch den unabdingbaren gesellschaftlichen Konsens zu gewinnen. Dies wurde schon deutlich, als beim Referendum zum Friedensvertrag im Oktober 2016 keine Mehrheit zustande kam; nun tritt am 7. August 2018 mit Iván Duque ein aktives Mitglied aus dem »Nein«-Lager seine Nachfolge im Präsidentenamt an. Ihm wird es nun obliegen, den von ihm als »schlecht« bezeichneten Friedensvertrag umzusetzen; aus seiner Sicht gefährdet er die institutionelle Stabilität des Landes sowie die nationale Sicherheit. Vor diesem Hintergrund besteht die Gefahr, dass der Friedensprozess unter Duque politisch und finanziell austrocknet oder sogar zentrale Vereinbarungen durch die juristische Hintertür ausgehebelt werden.

So ist es Teil von Duques Programm, Nachbesserungen am Friedensabkommen vorzunehmen, die an die Substanz des Verhandlungsergebnisses gehen. Zwar hat das Verfassungsgericht im Jahr 2017 eine Garantieerklärung für die Regelungen des Friedensvertrages in den kommenden drei Legislaturperioden verkündet. Aber diese Abschirmung scheint nicht zu halten: Mit Verfassungs- und administrativen Reformen will die Partei Centro Democrático des ehemaligen Präsidenten Álvaro Uribe, als dessen Kandidat Iván Duque gewählt wurde, nachträglich das Verhandlungsergebnis verändern. Drei Vorhaben sind dabei zentral.

Von der Übergangsjustiz zum FARC-Tribunal

Kolumbien hat mit der Einrichtung einer Sondergerichtsbarkeit für den Frieden (Jurisdicción Especial para la Paz – JEP) die international sehr beachtete Entscheidung getroffen, die Aufarbeitung der Gewaltereignisse der Vergangenheit in einem autonomen Parallelgericht zur ordentlichen Gerichtsbarkeit anzusiedeln. Die JEP kann als Übergangsjustiz daher auf einen eigenen Rechtsrahmen, besondere prozedurale Verfahren und Sonderregelungen beim Strafmaß zurückgreifen. Vor diesem Gericht sollen sich alle Konfliktparteien gleichermaßen für Vergehen gegen die Menschlichkeit verantworten, die ehemaligen FARC-Kämpfer ebenso wie das Militär und dritte Beteiligte, und damit der jahrzehntelange bewaffnete Konflikt von Grund auf bearbeitet werden.

Mit einem Parlamentsbeschluss will das Uribe-Lager nun die Militärangehörigen aus dieser Sondergerichtsbarkeit herausnehmen, womit die JEP quasi nur noch Verfahren der FARC zu verhandeln hätte. Damit stünden die Militärs bei der Beurteilung ihrer Straftaten nicht mehr auf der gleichen Stufe mit den ehemaligen FARC-Kämpfern, und die im Friedensvertrag vorgesehene gleichberechtigte Aufarbeitung liefe ins Leere. Hinzu kommt, dass Präsident Duque eine umfassende Justizreform angekündigt hat, in deren Rahmen alle sechs bestehenden Obersten Gerichte (darunter die JEP) in einem zusammengeführt werden. Damit würde die JEP weiter in ihrer Autonomie eingeschränkt und ein Pfeiler des Friedensabkommens über den Weg administrativer Reformen ausgehöhlt.

Einschränkung der politischen Beteiligung der FARC

Auch die politische Beteiligung von FARC-Mitgliedern – Teil der Grundidee des Friedensvertrages, alle Konfliktparteien politisch einzubinden – ist Duque ein Dorn im Auge. Er bemängelt, dass führenden FARC-Kommandanten die politische Betätigung – etwa in Gestalt der für diese Partei reservierten jeweils fünf Sitze im Abgeordnetenhaus und Senat – ermöglicht werde, ohne dass vorher ihre Verantwortung von der JEP geklärt und mögliche Strafen verhängt worden seien. Strukturell lässt sich an den bestehenden Regelungen der Friedensvereinbarung ohne eine Vereinbarung mit der FARC als Vertragspartner zwar nichts ändern. Duque könnte aber sehr wohl einzelne ehemalige FARC-Kommandeure von der Übernahme eines Mandats auszuschließen versuchen und die Regelung zur Beteiligung damit ad absurdum führen. 

Drogengeschäfte und Amnestie

Auch wenn der Friedensvertrag zur Frage der Amnestie bei Drogendelikten selbst keine Regelung enthält, so verweist er doch auf die Möglichkeit der kolumbianischen Verfassung, entsprechende Amnestien im Kontext politischer Straftaten zu erlassen. Aus Sicht der FARC war ihre Beteiligung am Drogenhandel nur ein Finanzierungsinstrument des Aufstandes, so dass eine entsprechende Anwendung der Verfassung angezeigt sei. Iván Duque möchte nun eine Verfassungsreform einbringen, die eine Beteiligung am Drogengeschäft von Begnadigungen ausnimmt. Auch wenn diese Regelung kaum rückwirkende Geltung erlangen könnte, wäre sie doch ein Signal, dass eine entsprechende Verfahrensweise für die zweite Guerilla-Gruppe ELN, mit der gegenwärtig verhandelt wird, kaum Anwendung finden wird.

Die internationale Gemeinschaft ist gefragt

Die Versuche Duques und seines politischen Lagers, einseitig Nachbesserungen am Friedensvertrag vorzunehmen, dürften die Bereitschaft der Verhandlungsführer der ELN schwinden lassen, sich auf Vereinbarungen mit der neuen Regierung einzulassen. Auch für die demobilisierten FARC-Kämpfer ebenso wie für die auf 1.200 Mann geschätzten sog. FARC-»Dissidenten«, die sich nicht dem Friedensabkommen unterworfen haben, stellt sich die Frage, wie belastbar die Zusagen des kolumbianischen Staats als Vertragspartner sind. So herrscht nicht nur in den Bereichen Unsicherheit, wo Duque nachbessern will. Auch bei der Umsetzung weiterer friedensvertraglicher Vereinbarungen bestehen Zweifel, ob der politische Wille vorhanden ist und die notwendigen Finanzmittel bereitgestellt werden. Erhebliche Defizite sind etwa bei den langfristigen Reintegrationsprogrammen für die ehemaligen FARC-Kämpfer oder der Gewährleistung von Sicherheit für Menschenrechtsgruppen und soziale Führer erkennbar, von denen bereits in diesem Jahr mehr als 130 ermordet wurden. Gleiches gilt für das unzureichend funktionierende Programm für die Substitution des Anbaus illegaler Produkte wie Koka, so dass die Produktion von Kokain in Kolumbien wieder angestiegen ist.

In Fragen von Sicherheit im Lande steht der neue Präsident unter dem besonderen Druck seiner Partei und seiner Wählerschaft. Er könnte versucht sein, angesichts einer bereits weitgehend erfolgten Demobilisierung und Entwaffnung der FARC-Kämpfer dieser Aufgabe die Umsetzung des Friedensvertrages zu opfern. Die Vertragstreue der neuen Regierung zu sichern, liegt in den Händen des kolumbianischen Verfassungsgerichts und der internationalen Gemeinschaft, die sich aktiv in die nationale Debatte einbringen muss, wenn größerer Schaden abgewendet werden soll.

Dieser Text ist auch auf Handelsblatt.com erschienen.

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