12.11.2018

Kein neuer Kalter Krieg: Strategische Verflechtung statt strategischer Autonomie

Annegret Bendiek
Annegret Bendiek

Mit ihrem Konzept der strategischen Autonomie riskiert die EU einen neuen Kalten Krieg. Unter den Bedingungen von Globalisierung und Digitalisierung sollte sie stattdessen auf strategische Verflechtung setzen. Ein Plädoyer von Annegret Bendiek.

Die außen- und sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen Europas haben sich seit dem Amtsantritt Donald Trumps grundlegend verändert.Mit dem unilateralen Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen, der Erklärung, dass die NATO »überflüssig« sei, der einseitigen Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels und der Aufkündigung des Atomabkommens mit dem Iran hat sich das Gesprächsklima zwischen der EU und den USA spürbar abgekühlt. Die US-amerikanischen Strafzölle gegen europäische Stahl- und Aluminiumprodukte und die europäischen Gegenmaßnahmen markierten einen weiteren Tiefpunkt in den transatlantischen Beziehungen. Auch die Beziehungen zu Russland sind angespannt. Gerade erst führte die Nato das größte Militärmanöver seit dem Ende des Ost-West-Konfliktes durch, und fast täglich kommen russische Flugzeuge den Grenzen der Nato-Staaten unangenehm nah. Hinzu kommen die noch nicht absehbaren Folgen des Brexits für die europäische Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

Das Streben nach strategischer Autonomie Europas, wie sie in der Globalen Strategie zur Außen- und Sicherheitspolitik der EU im Jahr 2016 postuliert wurde, ist daher ein auf den ersten Blick verständlicher Anspruch. Er ist die Antwort auf das schwindende Vertrauen in die Stabilität der multilateralen Weltordnung und der westlichen Wertegemeinschaft und markiert die Abwendung von der Idee einer unbedingten Partnerschaft mit den USA. So nachvollziehbar dieses Streben sein mag, so illusorisch ist es auch: Europa verfügt aktuell weder über die Ressourcen, eigenständig global zu agieren, noch ist es wahrscheinlich, dass sich die Mitgliedstaaten mittelfristig zu den hierfür nötigen Schritten durchringen werden. Die bisher 17 rüstungs- und verteidigungspolitischen Projekte der »Permanent Structured Cooperation« (PESCO) machen noch lange keine europäische Armee aus. Die europäischen Mitgliedstaaten verfügen nicht über eine gemeinsame strategische Vision gegenüber den USA, Russland oder China, geschweige denn über eine konzertierte Idee, wer mittelfristig über Atomwaffen verfügen und wie diese im Rahmen welcher europäischen Strukturen kontrolliert werden sollten. Es kann daher kaum überraschen, dass das Konzept der strategischen Autonomie auch unter den Mitgliedstaaten hochgradig umstritten ist. Es konkurriert, vor allem in den Augen der mittelosteuropäischen Staaten, mit der engen Verknüpfung des europäischen und des nordamerikanischen Pfeilers westlicher Sicherheitspolitik und droht aus Sicht Einiger die als überlebensnotwendig eingeschätzte Nato in Zweifel zu ziehen.

Strategische Autonomie belebt alte Konfrontationsmuster wieder

Das Konzept strategischer Autonomie droht zudem, eine normative Gewichtsverlagerung einzuleiten: Bisher verfolgte die EU vorrangig einen liberalen Anspruch der Marktintegration und der globalen wirtschaftlichen Verflechtung und Interdependenz. Sie orientierte sich an der Idee einer zusammenwachsenden und voneinander abhängigen Welt, in der Konflikte kooperativ oder zumindest im Rahmen internationalen Rechts beigelegt werden. Erste Aktionspläne und Initiativen zur Ausgestaltung der Globalen Strategie stehen im Widerspruch zu dieser Idee: Sie setzen auf Abschottung, Gefahrenabwehr und Territorialverteidigung, womit der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik Vorrang vor anderen Politikbereichen gegeben wird. Aus dieser Perspektive wird »Interdependenz als Waffe« verstanden, gegen die es sich zu schützen gilt. Juan Zarate, ehemaliger Berater George W. Bushs und Architekt der Iran-Sanktionen, brachte diese Denkweise auf den Punkt: »Geopolitik ist ein Spiel, das heute am besten mit Finanz- und Handelswaffen gespielt wird«. Ein Fortschreiten dieser realistischen Denktradition in Europa dürfte alte Konfrontationsmuster und in diesem Zuge Rüstungswettläufe wiederbeleben.

Im Bestreben, weniger verwundbar und verletzbar durch äußere Risiken und Bedrohungen zu werden, sollte Europa nicht der Fehler unterlaufen, genau das zu befördern, was es eigentlich zu verhindern beabsichtigt. Nicht Abschreckung, sondern vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen sowie Verständigung müssen die Mittel der Wahl bleiben. Ein angemessenes strategisches Ziel ist vor diesem Hintergrund nicht Autonomie, sondern strategische Verflechtung.

Strategische Verflechtung ermöglicht ein kooperatives Problemmanagement

Was ist hierunter zu verstehen? Strategische Verflechtung erkennt die Komplexität der Realität unter den Bedingungen der Globalisierung und Digitalisierung an. Sicherheit wird in diesem Denken nicht durch Abgrenzung vom anderen und im Rahmen klassischen Freund-Feind-Denkens im Sinne von Carl Schmidt verstanden, sondern als Ergebnis eines komplexen Prozesses der Integration in den Bereichen Handel, Entwicklung, Klima, Digitalisierung oder Migration. Im Sinne eines erweiterten Sicherheitsbegriffs müssen all jene Politikfelder zusammen gedacht und verknüpft bearbeitet werden, bei denen Nationalstaaten allein an ihre Grenzen stoßen. Kooperatives Problemmanagement ist das angemessene Instrument moderner internationaler Politik. Um Konflikte auch unabhängig von den USA institutionell einhegen und übergreifende Problemlösungen entwickeln zu können, wird es darauf ankommen, die bestehende transatlantische Sicherheitsarchitektur um die Vernetzung mit relevanten Regionalorganisationen wie der OSZE, dem Nato-Russland-Rat, der nordischen und östlichen Partnerschaft sowie der Afrikanischen Union und der Mittelmeerpartnerschaft zu ergänzen.

Die europäische Integration ist das beste Beispiel dafür, wie durch Dialog, Multiperspektivität und Integration Frieden und Stabilität in Europa geschaffen werden konnte. Nicht die Betonung des Nationalstaats, sondern seine Überwindung hat die längste Friedenszeit in der Geschichte Europas ermöglicht. Es gibt gute Gründe anzunehmen, dass sich diese Erfahrung auch auf die Schaffung von Sicherheit im globalen Kontext übertragen lässt. Und allen Skeptikern, die meinen, dass es in einer Welt der Fleischfresser nur Platz für Fleischfresser gebe, wie Sigmar Gabriel einst formulierte, sei gesagt, dass die größten, stärksten und langlebigsten aller Lebewesen noch immer die Vegetarier sind.

Dieser Text ist auch bei EurActiv.de erschienen.

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