14.01.2019

Ein globaler Fonds könnte die Kontrolle von Massenvernichtungswaffen stärken

Oliver Meier

Über den Konflikt zwischen dem Westen und Russland werden die internationalen Strukturen zur Kontrolle von Massenvernichtungswaffen zunehmend geschwächt. Oliver Meier schlägt ein Instrument vor, das die multilateralen Nichtverbreitungsregime stärken würde.

Effektive Abkommen zur Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen sind ein globales Gut. Die Großmächte arbeiteten daher bisher bei der Nonproliferation von nuklearen, chemischen und biologischen Waffen selbst dann zusammen, wenn die bilateralen Beziehungen sich verschlechterten. Das geteilte Interesse, weiteren Staaten und terroristischen Gruppen den Zugriff auf solche Waffen zu verwehren, war meist größer als konkurrierende geopolitische Ziele.

Dies hat sich in den letzten Jahren dramatisch geändert. Der Konflikt zwischen dem Westen und Russland schlägt immer stärker auch auf multilaterale Nichtverbreitungsinstrumente durch. Das gemeinsame Ziel der Kontrolle von Massenvernichtungswaffen gerät gegenüber dem Streben nach kurzfristigen Gewinnen in Regionalkonflikten und nationalem Vormachtstreben zunehmend in den Hintergrund.

Staaten wie Deutschland, die an starken internationalen Ordnungsstrukturen interessiert sind, muss diese Entwicklung Sorge bereiten; mit einer Schwächung globaler Kontrollinstrumente geht die Gefahr der Proliferation auch in europäischen Nachbarregionen einher. Sie sollten dieser Entwicklung gemeinsam entgegentreten. Ein Element einer solchen Strategie kann ein globaler Nichtverbreitungsfonds sein, der dazu beiträgt, die Zukunft globaler Instrumente zur Kontrolle von Massenvernichtungswaffen zu sichern, indem er bei Zahlungsverzug einzelner Vertragsstaaten in die Bresche springt.

Von der Kooperation zur Konkurrenz

Der Wandel von Kooperation zu Konfrontation zwischen den Großmächten wird am deutlichsten bei der Chemiewaffenabrüstung. Moskau und Washington kooperierten bis 2015 intensiv bei der Vernichtung syrischer Chemiewaffenbestände, auch weil sie befürchteten, dass diese Waffen in die falschen Hände geraten könnten. Eine von den USA und Russland angeführte internationale Koalition vernichtete rund 1.300 Tonnen syrischer Chemiewaffen und entzog diese Kampfstoffe so dem möglichen Zugriff radikalislamischer Terrorgruppen.

Heute hat sich diese Zusammenarbeit in ihr Gegenteil verkehrt. Gegenseitige Schuldzuweisungen, wer für die fortgesetzten Chemiewaffenangriffe in Syrien verantwortlich ist, politisieren und schwächen die Organisation für das Verbot Chemischer Waffen (OVCW). Der Haushalt der Organisation wurde jüngst zum ersten Mal überhaupt in einer Kampfabstimmung und gegen den erbitterten Widerstand Russlands, Syriens, Irans und Chinas verabschiedet. Diese Staaten wollen verhindern, dass die OVCW die Verantwortung Syriens für fortgesetzte Chemiewaffenangriffe weiterhin dokumentiert und belegt.

Und auch beim Iran-Abkommen zogen alle fünf ständigen Sicherheitsratsmitglieder trotz gegenläufiger geopolitischer Interessen lange an einem Strang. Die Gefahr eines nuklear bewaffneten Iran einte sie trotz der Konkurrenz um Macht und Einfluss in der Region. Donald Trump aber beschloss, sich nicht mehr an das Nuklearabkommen zu halten. Die USA nehmen damit Proliferationsrisiken in Kauf, um Iran über die Verhängung von Sanktionen zu schwächen und zu isolieren. Langfristig könnten die USA mit dieser Politik auch die Arbeit der Internationalen Atomenergie-Organisation beeinträchtigen, etwa wenn die Wiener Behörde nicht bereit sein sollte, Anschuldigungen Washingtons zu stützen, Iran halte sich nicht an die Atomvereinbarung.

Im Schatten des fehlenden Engagements der Großmächte für Nichtverbreitungsregime entziehen sich auch andere Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen. Brasilien versuchte kürzlich, einen Beschluss der Mitgliedstaaten des Biowaffen-Überkommens (BWÜ) zu verhindern, der unter anderem Regeln zur Schließung finanzieller Lücken klarer auf den Punkt bringt. Dem BWÜ-Sekretariat fehlten bis Ende 2018 etwa 130.000 US-Dollar, um die weitere Arbeit zu organisieren, und Brasilien war als Schuldner für rund die Hälfte dieser Finanzierungslücke verantwortlich. Nur mit Mühe gelang es den BWÜ-Mitgliedern im Dezember, den finanziellen Engpass zu überbrücken.

Ein globaler Nichtverbreitungsfonds

Was tun? Viele Regierungen sind nicht bereit, finanzielle Lücken im regulären Haushalt internationaler Organisationen, die durch einen Zahlungsrückstand einzelner Vertragsstaaten zustande kommen, durch freiwillige Sonderzuwendungen zu stopfen. Sie fürchten Präzedenzfälle und wollen die säumigen Schuldner nicht einfach aus ihren Verpflichtungen entlassen. In einigen Fällen ist es auch rechtlich schwierig, finanzielle Säumnisse durch Extrazahlungen einzelner Staaten zu kompensieren.

Ein internationaler Fonds zur Unterstützung multilateraler Nichtverbreitungsregime könnte Abhilfe schaffen. In ihn könnten jene Staaten einzahlen, die globale Ordnungsstrukturen schützen und stützen wollen. Ein finanzieller Beitrag wäre ein symbolträchtiges Statement gegen die unilateralen Politiken der USA und Russlands sowie das fehlende Engagement wichtiger Schwellenländer – und für den Multilateralismus.

Auch private Stiftungen könnten in einen solchen Fonds einzahlen. In anderen Bereichen ist eine solche Unterstützung globaler Strukturen durch private Akteure längst üblich. Die Melinda-Gates-Stiftung etwa ist mittlerweile der zweitgrößte Mittelgeber der Weltgesundheitsorganisation. Durch eine Streuung der Einzahlungen würde der Eindruck vermindert, dass die Verbindlichkeiten der Schuldner einfach durch andere Vertragsstaaten kompensiert werden.

Auch sollten die Anteilseigner öffentlich dokumentieren, welche Vertragsstaaten gegenüber welchen Organisationen Schulden haben. Bestenfalls führt ein solches »naming and shaming« zu einer besseren Zahlungsmoral.

Über die Ausschüttung der Gelder könnte ein Ausschuss erfahrener, unabhängiger Persönlichkeiten entscheiden. Der Abrüstungsbeirat des UN-Generalsekretärs etwa wäre ein solches Gremium, das überwiegend globale Güter im Blick hat und durch die direkte Bindung an den UN-Chef von nationalen Interessen unabhängig entscheiden kann. Er könnte auch darauf achten, dass der Fonds nicht andere Instrumente der Vereinten Nationen schwächt, die bereits der Zusammenarbeit bei der Kontrolle von Massenvernichtungswaffen dienen.

Sicher: Ein solcher Fonds würde dazu beitragen, dass jene Staaten, die ihren globalen Verpflichtungen nicht nachkommen, ein Stück weit aus der Verantwortung entlassen werden. Wenn aber die Alternative eine nachhaltige Schwächung globaler Ordnungsstrukturen ist, dann ist dies ein kleiner Preis, den zu zahlen es sich lohnt.

Dieser Text ist auch bei EurActiv.de erschienen.

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